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Ermittlungen der US-Behörden : Trumps Kampf gegen die Justiz

Kämpferische Pose: Donald Trump nach seiner Vorladung am Mittwoch bei der Staatsanwaltschaft in New York Bild: AP

Donald Trump wirft seinen Gegnern politische Verfolgung durch die Justiz vor. Das kommt bei seinen Anhängern an. Manche phantasieren schon vom Bürgerkrieg.

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          Diese Woche ist wie gemacht für Donald Trump, um sich als Opfer der Justiz darzustellen. Schon nach der Razzia des FBI in seinem Anwesen in Mar-a-Lago am Montag beklagte er politische Verfolgung, am Mittwoch dann sprach er von der „größten Hexenjagd in der Geschichte Amerikas“ – allerdings schon in der nächsten Justizangelegenheit.

          Sofia Dreisbach
          Politische Korrespondentin für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Der frühere Präsident sollte am Mittwoch im laufenden Betrugsverfahren gegen seine Familienholding unter Eid aussagen. Sie soll den Wert von Immobilien künstlich angepasst haben, um Vorteile bei Krediten, Steuern oder Versicherungsbeiträgen zu haben.

          Für Trump ist es nur ein weiterer Beweis dafür, dass er „von allen Seiten attackiert“ werde. So schrieb er es zunächst in seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Dann gab er dort bekannt, dass er von seinem Recht, zu schweigen, Gebrauch machen und nicht aussagen werde. Er habe keine andere Wahl, „denn die derzeitige Regierung und viele Staatsanwälte in diesem Land haben alle moralischen und ethischen Grenzen des Anstands verloren“.

          Ermittlungen gegen frühere Präsidenten sind höchst ungewöhnlich in den Vereinigten Staaten; die FBI-Razzia bei Trump hat deswegen heftige Reaktionen hervorgerufen – es gibt keinen Präzedenzfall dafür. In den Stunden bevor Trump am Mittwochmorgen vor dem Büro der Generalstaatsanwältin Letitia James in Lower Manhattan vorfuhr, hatte sich die Stimmung im Land weiter aufgeheizt.

          Mehr oder weniger explizite Aufrufe zur Gewalt

          In Palm Beach versammelten sich am Dienstag Anhänger Trumps, die gegen die Razzia protestierten. Sie sprachen von einer „Show“, davon, dass man in der Regierung „Todesangst“ vor Trump habe.

          Es wird erwartet, dass er in den nächsten Wochen seine abermalige Kandidatur für die Präsidentenwahl 2024 ankündigt. Nachdem Trump am Montagabend die Razzia öffentlich gemacht hatte, begann ein Chor aus republikanischen Abgeordneten, konservativen Talkshow-Moderatoren und Verschwörungstheoretikern, mehr oder weniger explizit zu Gewalt aufzurufen.

          Kevin McCarthy, der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, drohte mit einer Untersuchung des Justizministeriums, sollten die Republikaner bei den Kongresswahlen die Mehrheit zurückgewinnen. Senator Rick Scott aus Florida, der in der vergangenen Woche bei der rechtskonservativen Veranstaltung CPAC vor dem „Feind im Inneren“ in Form der „militanten Linken“ gewarnt hatte, schrieb auf Twitter, das FBI müsse sich erklären. Das seien Vorkommnisse wie „in der Dritten Welt“. Der texanische Senator Ted Cruz sprach vom „korrupten FBI“, das seine Macht missbraucht habe.

          Die Republikaner stellen die Durchsuchungen des FBI in Mar-a-Lago als existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar, die Patrioten bekämpfen müssten. Auf Twitter schrieben Trump-Anhänger davon, dass sie „schon Munition gekauft“ hätten, dass der „Bürgerkrieg 2.0. gerade begonnen“ habe.

          Die Drohungen gingen so weit, dass die Kontaktdaten des Richters in Florida, der den Untersuchungsbeschluss genehmigt hatte, am Dienstagnachmittag von der Website entfernt wurden. Nachdem sein Name in rechten Foren kursierte und Drohungen und Verschwörungstheorien folgten, fürchtete man um seine Sicherheit.

          Biden betont Unabhängigkeit des Justizministeriums

          Dass Trump in den vier Jahren als Präsident kontinuierlich die Legitimität der Strafverfolgungsbehörden untergraben hat, kommt ihm jetzt noch einmal mehr zugute. Wird die Untersuchung keine Folgen haben, könnte dieser Schritt des Justizministeriums nach hinten losgehen. Dann wird sie als weiterer Beweis dafür in die Geschichte aller Trump-Anhänger eingehen, dass er „politisch verfolgt“ werde.

          Im Weißen Haus hielt man sich am Dienstag bedeckt, was die Durchsuchungen bei Trump anging. Dieser hatte zuvor behauptet, Präsident Joe Biden habe „alles darüber gewusst“. Bidens Pressesprecherin äußerte, der Präsident habe vor der Razzia keine Kenntnis davon gehabt. Niemand im Weißen Haus sei informiert worden, „wir haben genau wie das amerikanische Volk davon erfahren“. Dann hob sie Bidens Glauben an die Unabhängigkeit des Justizministeriums hervor.

          Der Grund für die Razzia ist bislang noch nicht offiziell bestätigt worden. Laut Medienberichten geht es darum, dass Trump nach dem Ende seiner Präsidentschaft teilweise klassifizierte Dokumente aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte. 15 Kisten mit derartigen Materialien übergab er Anfang dieses Jahres dem Nationalarchiv – doch offensichtlich gibt es Zweifel daran, dass das alles war.

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