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Amerika : Trump will fünfjähriges Lobbyverbot für Regierungsvertreter

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Den Sumpf trockenlegen (“Drain the Swamp“) – das war ein Verprechen des Kandidaten Donald Trump, das seine Anhänger begeistert aufnahmen. Bild: AP

Der künftige Präsident will schnelle Wechsel ausscheidender Regierungsmitglieder verhindern. Doch Trumps angeblicher Kampf gegen das Lobbyistentum erscheint bereits unglaubwürdig.

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          Der künftige amerikanische Präsident Donald Trump will abwanderungswilligen Regierungsmitgliedern einen schnellen Wechsel zu Lobby-Unternehmen verbieten. Ranghohe Vertreter seiner Regierung müssten eine entsprechende Erklärung unterzeichnen, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer am Mittwochabend in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. So solle sichergestellt werden, dass sie nach ihrem Ausscheiden für fünf Jahre keine Lobbytätigkeit aufnehmen könnten.

          Diese Regelung solle auch für Mitglieder von Trumps Übergangsteam gelten. Diese sind damit beauftragt, neue Mitarbeiter für die künftige Regierung zu finden und die Übergabe der Amtsgeschäfte vorzubereiten. Zudem dürften weder Vertreter der Regierung noch des Übergangsteams derzeit auf Bundes- oder Staatenebene als Lobbyisten registriert sein, sagte Spicer. Unklar blieb, wie das Verbot durchgesetzt werden soll.

          Lobbyisten reden schon mit

          Die Zeit nach dem Ausscheiden aus der Regierung und vor der Aufnahme einer Lobbyistentätigkeit nennt man in Amerika „cooling off period” (wörtlich in etwa: Abkühlzeit). Sie beträgt derzeit ein bis zwei Jahre. Die Einführung einer fünfjährigen Frist könnte die Übergabe der Regierungsgeschäfte weiter verzögern. Trumps Team steckt derzeit in großen Turbulenzen. Für die neue Regierung müssen rund 4000 Stellen besetzt werden.

          Bereits im Wahlkampf hatte Trump die Verquickung von Politik und Lobbyistentum mehrmals scharf kritisiert. Wiederholt hatte er angekündigt, „den Sumpf trockenzulegen“ – eine Formulierung, die seine Unterstützer bereitwillig aufnahmen und in Sprechchören auf seinen Veranstaltungen äußerten. Allerdings sieht sich Trump bereits jetzt dem Vorwurf ausgesetzt, sein Versprechen zu brechen. So sind derzeit mehrere Lobbyisten für Posten in seiner eigenen Regierung im Gespräch. Auch haben Geldgeber seiner Kampagne sowie Lobbyisten Einfluss auf die Regierungsbildung erhalten. Dem Fernsehsender „CBS“ sagte Trump in seinem Interview am Sonntag, es sei schwer, Kandidaten für die Regierung zu finden, die nicht in irgend einer Weise mit dem Lobbyismus verbunden seien.

          Auch Obama hatte ein Lobbyismus-Problem

          Noch immer offen ist zudem, wie Trump mit seinen eigenen Interessenkonflikten zwischen seiner Tätigkeit als Unternehmer und Präsident umgehen will. Trump sucht noch einen Weg, um die Geschäfte möglichst schnell an seine drei ältesten Kinder zu übergeben. Beobachter hegen trotzdem Bedenken, dass eine Trennung damit ethisch einwandfrei umzusetzen wäre.

          Sollte Trump tatsächlich einen Lobbyisten als Minister in seine Regierung berufen, müsste er zudem Regeln brechen, die sein Amtsvorgänger Barack Obama in Kraft gesetzt hatte. Während Trump vor allem den Übergang von der Regierungsbank in die Industrie schärfer reglementieren will, hatte Obama 2008 den Eintritt von Lobbyisten in die Regierung erschwert. Allerdings sah sich auch Obama damals heftiger Kritik ausgesetzt, denn er brach seine eigenen Regeln gleich in mehreren Fällen. So ernannte er etwa den Lobbyisten der Rüstungsindustrie William Lynn zum stellvertretenden Verteidigungsminister.

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