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Donald Trump : Wahlkampf militärisch

  • -Aktualisiert am

Präsident Donald Trump spricht nach einem iranischen Angriff auf Militärstützpunkte im Irak im Weißen Haus. Bild: AP

Präsident Trump will den Konflikt mit Iran entschärfen – vorerst. Zu Hause will er vor allem Stärke demonstrieren. Die Krise zeigt auch, dass seine Basis außenpolitisch uneins ist.

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          Sanktionen statt Raketen – am Mittwoch wollte Präsident Donald Trump gleichzeitig Stärke und Besonnenheit demonstrieren, als er auf den iranischen Raketenbeschuss amerikanischer Einrichtungen im Irak reagierte. Weil niemand zu Schaden gekommen und die eigenen Soldaten vorgewarnt worden waren, stellte Trump der Weltgemeinschaft Deeskalation in Aussicht – nicht, ohne noch einmal die eigene Überlegenheit zu betonen. Das „großartige Militär“ wolle er gar nicht einsetzen – doch könne er es jederzeit: „Unsere Raketen sind groß, machtvoll, genau, tödlich und schnell“, versicherte Trump.

          Weitere Vergeltungsaktionen der Iraner für die gezielte Tötung ihres Generals Qassem Soleimani sind ebenso wenig ausgeschlossen wie ein abermaliger Schlag der Amerikaner.

          Unterdessen bemühen sich der Präsident und seine Leute, den Konflikt zu Hause politisch zu nutzen. Nachdem das Militär Soleimani letzte Woche mittels Drohnenangriff getötet hatte, verlor die Trump-Wiederwahlkampagne keine Zeit: Inzwischen schaltete sie rund tausend Anzeigen bei Facebook, die sich um den Angriff drehen. „Dank des entschlossenen Handelns unseres Oberkommandierenden ist der iranische General Qassem Soleimani nicht länger eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten oder für den Rest der Welt“, ist dort zu lesen. Die Fotos dazu zeigen Trump, lachend bei einer Kampagnenveranstaltung oder düster dreinblickend mit erhobenem Zeigefinger. Wer darauf klickt, soll an einer Umfrage teilnehmen – mit Fragen wie: „Glauben Sie, dass Amerika die beste Armee der Welt hat?“ Darunter folgt der Spendenaufruf. Flankiert wird das Ganze von SMS-Nachrichten, kurz und bündig: „Pres Trump hat unser Militär wieder STARK gemacht.“

          Trump ist keineswegs der erste Präsident, der so um Stimmen wirbt. Barack Obamas Wiederwahlkampagne produzierte 2012 Videos über die Tötung von Terroristenführer Usama bin Ladin und fragte mit Blick auf den damaligen republikanischen Herausforderer: „Welchen Weg hätte Mitt Romney gewählt?“

          Während das Weiße Haus und seine Kampagne Trump als den starken Mann inszenierten, kursierten in den vergangenen Tagen auch allerlei Falschinformationen durch soziale Netzwerke und Blogs. Da brachten etwa Vizepräsident Mike Pence und der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich die Behauptung in Umlauf, nicht nur Iran, sondern Soleimani persönlich habe Terroristen des 11. September 2001 geholfen, durch das Land zu reisen.

          Die Pro-Trump-Medien brauchten solche Konstruktionen aber gar nicht, sie verkauften ihrem Publikum den Alleingang des Präsidenten auch so. Fox-News-Kommentatoren wie Howard Kurtz lobten Trump dafür, dass er mit Soleimani einen „Top-Terroristen ausgeschaltet“ habe. Den Demokraten und allen, die den Drohnenangriff kritisierten, warf ein Fox-Moderator nach dem anderen vor, auf der Seite Irans zu stehen. Sean Hannity, den Donald Trump einst einen „großartigen Krieger“ nannte, forderte eine „harte“ Reaktion auf den iranischen Raketenbeschuss und deutete an, dass man dort Ölraffinerien bombardieren solle. Das werde die Bevölkerung in „große Armut“ stürzen, so Hannity in seiner Sendung am Dienstag.

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