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Vereinigte Staaten : Trump weist Republikaner via Twitter zurecht

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Der künftige Präsident Donald Trump hat sich durchgesetzt. Bild: dpa

Gleich zu Beginn der Parlamentssaison hat Donald Trump ein Machtwort gesprochen – und die Partei reagiert. Dem künftigen Präsidenten genügt ein Tweet, um die Meinung der Republikaner zur Korruptionsaufsicht zu ändern.

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          Zum Start der neuen Parlamentssaison in den Vereinigten Staaten ist es zum ersten großen Streit zwischen dem künftigen Präsidenten Donald Trump und seiner republikanischen Partei gekommen. Die konservativen Abgeordneten im Repräsentantenhaus hatten sich am Vortag darauf geeinigt, bei der Auftaktsitzung am Montag eine unabhängige Ethikbehörde zur Beaufsichtigung von Abgeordneten abzuschaffen. Trump kritisierte diese Haltung scharf – und setzte sich durch. Nach seiner Kritik ließen die Republikaner ihre Pläne fallen.

          Trump hatte die Parlamentarier seiner Partei zuvor auf Twitter gerügt. „Bei all dem, was der Kongress zu tun hat - müssen sie wirklich die unabhängige Ethikaufsicht zu ihrer höchsten Priorität machen?“, schrieb er. „Konzentriert Euch lieber auf die Steuerreform, Gesundheitspolitik und so viele andere Dinge von deutlich größerer Bedeutung.“ Auch von den oppositionellen Demokraten hagelte es Kritik.

          Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten sich am Montag dafür ausgesprochen, die unabhängige Behörde durch eine neue Beschwerde-Instanz zu ersetzen, die dem Ethikkomitee des Repräsentantenhauses selbst unterstellt ist. Nach dem Intervenieren Trumps nahmen sie das zurück. In einem eilig anberaumten Treffen am Dienstag strichen sie die entsprechende Passage aus einem Maßnahmenpaket.

          Zuvor wurden die neugewählten Senatoren und Kongressabgeordneten vereidigt. Der Republikaner Paul Ryan wurde als Vorsitzender des Abgeordnetenhauses wiedergewählt. 239 der 435 stimmberechtigten Abgeordneten votierten für den Parlamentarier aus Wisconsin. Im Wahlkampf trat er wiederholt als Kritiker Trumps auf. Zuletzt übte Ryan sich jedoch in Parteidisziplin. Im Vorfeld der Abstimmung gab es Spekulationen darüber, ob sich Parteifreunde von ihm abwenden würden. Das Votum fiel in den Reihen der Republikaner jedoch fast einstimmig aus, lediglich ein Abgeordneter stimmte nicht für Ryan.

          Plädoyer gegen „Twitter-Präsidentschaft“

          Der neue Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer (New York), rief den künftigen Präsidenten Trump zur Gesetzestreue und zu einer Politik für die Arbeiterschaft und die kleinen Leute auf. Wenn Trump eine solche Politik verfolge, würden die Demokraten mitziehen. „Andernfalls werden wir ihn zur Verantwortung ziehen“, sagte Schumer. Trump müsse in der Realität ankommen. „Die Vereinigten Staaten können sich keine Twitter-Präsidentschaft leisten“, sagte Schumer mit Blick auf die von Trump gern genutzte Kommunikationsplattform.

          Seit seiner Wahl zum Präsidenten hat sich Trump vornehmlich über Twitter an die Öffentlichkeit gewandt. Allerdings will er nun seine erste Pressekonferenz seit seinem Wahlsieg am 8. November abhalten. Via Twitter teilte er mit, am Mittwoch nächster Woche in New York vor die Journalisten zu treten

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