https://www.faz.net/-gpf-9hc7c
Bildbeschreibung einblenden

Russland-Ermittlungen : Muellers Endspurt?

Die Arbeit des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller scheint sich dem Ende zuzuneigen. Bild: Reuters

Die Arbeit des Sonderermittlers könnte bald beendet sein. Nicht nur die Kooperation von Trumps früherem Anwalt Michael Cohen mit Mueller ist für den Präsidenten ein Grund zur Sorge.

  • -Aktualisiert am

          Es ist eine wichtige Woche für die Russland-Ermittlungen von Robert Mueller – und eine Woche, in der Donald Trump weiter unter Druck geraten könnte. Die Arbeit des Sonderermittlers scheint sich dem Ende zuzuneigen: Insider aus Muellers Umfeld streuen jedenfalls entsprechende Hinweise. Das Team um den Sonderstaatsanwalt erarbeitete sich in den vergangenen Monaten den Ruf größter Verschwiegenheit – was nach außen dringt, das soll auch nach außen dringen.

          In dieser Woche will Mueller den Gerichten seine Empfehlungen für drei Männer mitteilen, die im Zentrum seiner Untersuchungen stehen. Muellers Berichte über Michael Flynn, Paul Manafort und Michael Cohen dürften detailliert Aufschluss über deren Vergehen geben und werden für die Strafzumessung herangezogen. Sie können aber auch einen Einblick in den Stand der Ermittlungen geben – und letztlich in das, was Mueller über Trumps Beziehungen mit Rusland herausfinden konnte.

          Michael Flynn, Trumps ehemaliger Sicherheitsberater, bekannte sich unter anderem schuldig, gegenüber dem FBI über seine Kontakte zum russischen Botschafter Sergej Kisljak gelogen zu haben. Das am Dienstag veröffentliche Statement von Mueller sowie ein Anhang über Flynn waren zwar großflächig geschwärzt, sie machten aber klar, dass der umfassend mit den Ermittlern zusammenarbeitete: „Der Angeklagte verdient Anerkennung dafür, dass er sich seiner Verantwortung rechtzeitig gestellt und umfassend mit der Regierung zusammen gearbeitet hat,“ hieß es in dem Bericht. Flynn hätte es zwar besser wissen müssen, als er das FBI belog. Er verdiene aufgrund seiner vorbildlichen Kooperationsbereitschaft aber nur eine geringe oder keine Gefängnisstrafe. Der vormalige Sicherheitsberater ließ sich 19 Mal von Mueller und dessen Mitarbeitern befragen.

          Auch zu Kampagnenmanager Paul Manafort will Mueller in dieser Woche seine Empfehlung abgeben. Manafort, dem unter anderem Steuerbetrug in großem Stil vorgeworfen wird, arbeitete zunächst mit den Ermittlern zusammen – dann warf Mueller ihm vor, Absprachen gebrochen und gelogen zu haben. Details darüber dürften sich ebenfalls in Muellers Memo über Manafort finden. Die Schwärzungen in der Stellungnahme über Flynn zeigen jedoch, dass die Ermittler nicht alles auch veröffentlichen werden.

          Der Bericht über Michael Cohen schließlich soll am Freitag dran sein – er soll weitere Details über Trumps Geschäfte und mögliche sonstige Beziehungen nach Russland enthalten. Das New Yorker Bundesgericht, vor dem sein Fall verhandelt wurde, will in der kommenden Woche das Strafmaß verkünden. Trump ließ am Montag schon einmal seine Wut an seinem ehemaligen Vertrauten aus und twitterte, man solle Cohen einsperren und eine „volle und komplette Strafe absitzen“ lassen.

          Cohens Aussage hatte in der vergangenen Woche ans Licht gebracht, dass Trump noch während seiner Präsidentschaftskandidatur seine Geschäftsinteressen weiter verfolgte und den Anwalt bis Juni 2016 mit den Russen über einen „Trump Tower“ in Moskau verhandeln ließ. Das könnte allerdings erst der Anfang gewesen sein.

          Cohen, der wegen Steuer- und Finanzvergehen mehrere Jahre ins Gefängnis gehen könnte, hat alle Loyalität zu Trump längst aufgegeben. Der Anwalt, der unter anderem detailliert über Schweigegeldzahlungen an ehemalige Trump-Geliebte Auskunft gab, sei verärgert, dass er für die Fehler des Präsidenten zur Verantwortung gezogen werde. Nun wolle er so schnell wie möglich seine Strafe antreten, berichteten Freunde. „Ihm ist klar, dass er mit seinem Leben weiter machen muss und damit will er so schnell wie möglich anfangen“, sagte Andrew W. Albstein, ein befreundeter Anwalt, laut „New York Times“. In ihrem Abschlussplädoyer schrieben Cohens Anwälte, seit der Hausdurchsuchung bei ihrem Klienten im April habe dieser „nahezu jede professionelle und geschäftliche Beziehung und eine Anzahl langjähriger Freundschaften verloren.“

          Cohen ging keine formelle Kooperationsvereinbarung mit der Staatsanwaltschaft ein, weil er seine Strafzumessung so schnell wie möglich erhalten wollte, hieß es. Ob er weitere Informationen hat, die dem Präsidenten direkt schaden können, ist unklar. Laut seinen Anwälten sprach er allerdings allein sieben Mal mit Mueller.

          Robert Mueller soll nicht nur herausfinden, ob die Wahlkampagne von Trump mit Russen zusammenarbeitete, sondern auch, ob Trump oder seine Mitarbeiter die Justiz behinderten. Trumps Tweets am Montag sahen einige Kommentatoren als einen solchen Versuch an. So schrieb Trump über seinen Vertrauten Roger Stone: „,Ich werde niemals gegen Trump aussagen.‘ Das hat Roger Stone kürzlich gesagt, womit er bestätigte, dass er sich von einem wild gewordenen, außer Kontrolle geratenen Ermittler nicht dazu zwingen lässt, Lügen über ,Präsident Trump‘ zu erfinden. Gut zu wissen, dass einige Leute noch Rückgrat haben.“

          In Kombination mit seinen Drohungen und Beschimpfungen gegen frühere Mitarbeiter, die aussagen, sei Trumps Lob für Stone ein klarer Versuch, Zeugen zu beeinflussen, urteilte etwa die „Washington Post“. Mueller will von Stone wissen, wann er von den Plänen der Enthüllungsplattform Wikileaks erfuhr, gehackte E-Mails der Demokraten zu veröffentlichen, und ob er dieses Wissen mit Trump und dessen Leuten teilte. Stone hält zum Präsidenten: Seine Anwälte teilten mit, dass er von seinem Recht zu schweigen Gebrauch machen werde, sollten die Kongress-Ausschüsse ihn vorladen wollen.

          Weitere Themen

          Tricksen für Trump

          Anwalt Michael Cohen : Tricksen für Trump

          Der ehemalige Anwalt des Präsidenten soll vor dem Wahlkampf eine Firma bezahlt haben, Online-Umfragen für Trump zu manipulieren. Für Cohen sprang ein Fake-Fanclub heraus, dessen Huldigungen immer noch online sind.

          Topmeldungen

          Nach Ansicht der Union gibt es zu wenige Abschiebeflüge. (Symbolbild)

          Härterer Kurs : Ausbürgerung und erleichterte Abschiebung gefordert

          Unionspolitiker halten zwei Themen auf der Agenda: Seehofers parlamentarischer Staatssekretär hat Vorschläge zu Abschiebungen, und Extremisten sollen nach dem Willen der Fraktionsvorsitzenden die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren können.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.