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Nachwahl in Alabama : Showdown der Hardliner

  • -Aktualisiert am

Senator Luther Strange (links) Bild: AP

In Alabama streiten sich zwei Republikaner um einen Platz in der Senatsnachwahl. Deren Kampf untereinander könnte zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Präsidenten und seinem ehemaligen Chefstrategen führen.

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          Luther Strange will in der kommenden Woche die republikanische Vorwahl in Alabama gewinnen. Er ist ein Kandidat ganz nach Donald Trumps Geschmack. Dessen Wahl zum Präsidenten nannte Strange ein „biblisches Wunder“. Zurzeit sitzt er vorläufig auf dem frei gewordenen Senatssessel von Justizminister Jeff Sessions. Dass der Platzverwalter Strange im Dezember allerdings auch gegen den Demokraten Doug Jones antritt, ist gar nicht mehr sicher. Denn im ersten Wahlgang hatte der ehemalige Oberste Richter von Alabama Roy Moore die Nase vorn – zwischen ihm und Luther Strange kommt es nun zu einer parteiinternen Vorwahl. Hinter Moores Erfolg steht die amerikanische Rechte. Steve Bannon, der ehemalige Chefstratege von Donald Trump, will in Alabama seinem Wunschkandidaten zum Sieg verhelfen.

          Luther Strange, der Favorit von Donald Trump, ist ein konservativer Hardliner, der nun also von noch weiter rechts herausgefordert wird. Strange war von 2011 bis Februar 2017 Justizminister von Alabama, dann wurde er zum Senator ernannt. Während seiner Zeit als Justizminister wurde er vor allem dadurch bekannt, dass er die Politik der Obama-Regierung rechtlich angriff. So war er an einem Verfahren mehrerer Staaten gegen Obamas „Clean Power Plan“ beteiligt, der den Klimawandel bekämpfen sollte. Als Exxon Mobil in der Kritik stand, weil der Konzern Informationen über seine eigenen Erkenntnisse zum Ausstoß von Treibhausgasen zurückgehalten und die Leugnung des Klimawandels befördert hatte, war Strange unter jenen, die Exxon verteidigten. Er steht fϋr eine Beschränkung des in Amerika geltenden Rechts auf einen Schwangerschaftsabbruch und ist ein entschiedener Gegner der Legalisierung der Ehe für Alle. Strange steht also rechts – aber nicht weit genug rechts für Steve Bannon.

          Ein Volksheld

          Dessen Kandidat Roy Moore ist für viele Rechtskonservative in Alabama so etwas wie ein Volksheld. Im Jahr 2003 wurde er von seinem Amt als Oberster Richter entbunden, weil er sich geweigert hatte, eine Skulptur der Zehn Gebote vom Justizgebäude zu entfernen, wie es ein Bundesrichter angeordnet hatte, weil diese eine in der Verfassung nicht vorgesehene Bevorzugung einer Religion darstelle. Die Mehrheit der Wähler fand Moore gut und beförderte ihn 2013 abermals ins Amt – aber drei Jahre danach musste man ihn wiederum entfernen, weil er Richtern rechtswidrig befohlen hatte, keine Heiratserlaubnis für gleichgeschlechtliche Paare auszustellen.

          In seinen Aussagen ist Moore extremer als Luther Strange. Im Februar zitierte er in einer Kirche Verse aus der Bibel, die einigen extremistischen Christen als Prophezeiung der Terrorattacken vom 11. September zur Strafe „für die Abkehr von Gott“ gelten. Beim Propheten Jesaja heißt es: „Weil ihr dies Wort verwerft und verlasst euch auf Frevel und Mutwillen und trotzt darauf, soll euch solche Untugend sein wie ein Riss an einer hohen Mauer, wenn es beginnt zu rieseln, die plötzlich unversehens einfällt und zerschmettert.“ Nachdem er diese Stelle verlesen hatte, sagte Moore: „Hört sich ein bisschen an wie das Pentagon, dessen Zerschmettern plötzlich unversehens kam, nicht wahr?“ Moore verbreitete auch andere krude Theorien – unter anderem die von Donald Trump immer wieder aufgebrachte Behauptung, der ehemalige Präsident Barack Obama sei nicht in den Vereinigten Staaten geboren.

          Der frühere Richter Roy Moore
          Der frühere Richter Roy Moore : Bild: AP

          Dass Steve Bannon mit einem religiösen Extremisten wie Moore gemeinsame Sache macht, scheint folgerichtig, denn beide verfolgen viele gemeinsame Ziele. In Bannons Ideologie spielt seine katholische Religion in mehrfacher Hinsicht eine Rolle, auch wenn er den jetzigen Papst als zu liberal kritisiert. Bannon konstruiert immer wieder einen apokalyptischen Kulturkampf zwischen dem „christlichen“ Westen und dem Islam und hält Kontakte zur religiösen Rechten in Europa. Bannon weiß zudem, wie zugänglich Teile der Wählerbasis in Staaten wie Alabama für christlichen Extremismus sind. Moore ist daher ein guter Kandidat für ihn, denn er passt zu den antimuslimischen, rassistischen und anti-egalitären Vorstellungen Bannons und der „Alt-Right“-Bewegung.

          Auch wenn viele Menschen am rechten Rand alles andere als fromm sind und ihre Ressentiments wenn überhaupt dann eher weltlich begründen – als Bündnispartner eignet sich Moore allemal. Mehr als fünfzig religiöse Führer im Staat sprachen sich bereits für seine Wahl zum Senator aus. Sie stören sich auch nicht daran, dass Moore in einer Wahlkampfrede Asiaten als „gelb“ und Ureinwohner Amerikas als „rot“ bezeichnete, als er sagte: „Schwarze und Weiße kämpfen bei uns gegeneinander, Rote und Gelbe, Demokraten und Republikaner, Männer und Frauen. Was wird uns vereinen, was wird uns wieder zusammenbringen? Ein Präsident? Ein Kongress? Nein, es wird Gott sein.“

          Bannons Kriegserklärung an das „Establishment“

          Steve Bannon verfolgt zurzeit eigentlich den Plan, Unterstützern von Donald Trump durch Vorwahlen gegen das republikanische „Establishment“ zu einem Sitz im Kongress zu verhelfen. Doch in diesem Fall riskiert er einen Konflikt mit dem Präsidenten, weil ihm Roy Moore ideologisch so nahe steht. Im Kongress soll der ehemalige Richter eine starke rechte Stimme werden. Moore kündigte an, mit ihm im Senat werde „das Ende der Herrschaft von Mitch McConnell als Mehrheitsführer“ kommen. Zwar ist auch Donald Trump kein Freund von McConnell, aber in diesem Fall stehen sie beide hinter demselben Kandidaten. Das hängt vor allem damit zusammen, dass Luther Strange so ein loyaler Trump-Anhänger ist. Befürchtungen, der Präsident könnte doch plötzlich noch den Bannon-Kandidaten stützen, bestätigten sich nicht – hinter den Kulissen sollen die Republikaner, allen voran Mitch McConnell, entsprechenden Druck auf das Weiße Haus ausgeübt haben.

          Luther Strange hat tatsächlich bislang voll auf die Trump-Karte gesetzt und versucht, seine Nominierung zu einem Loyalitätsbeweis für den Präsidenten zu machen. Eigentlich hätte das eine sichere Sache sein sollen: Alabama ist einer der Staaten, in denen Donald Trump einen guten Stand hat, er gewann hier die Wahl mit 62 Prozent der Stimmen. Der Kandidat wiederholt gern Trumps Argumente: seine Wahlwerbung dreht sich auch um eine harte Linie gegen Einwanderer und den Bau einer Mauer zu Mexiko. Für seine Loyalität kann Strange nun auf Hilfe zählen: nachdem er wochenlang gezögert hatte, wird Trump am Wochenende zum Wahlkampfendspurt in Alabama erwartet. Dazu sollen ihn auch Republikaner im Kongress gedrängt haben, denn sie fürchten weitere, von Steve Bannon in Stellung gebrachte Herausforderer.

          Das „Make America Great Again“-Label Trumps nehmen indessen beide Kandidaten in Alabama für sich in Anspruch. Schließlich finden Steve Bannon und viele seiner Anhänger, dass sie Trumps Agenda viel reiner repräsentieren als der selbst es tut. Für diese Woche lädt Roy Moore zu einer Veranstaltung mit der „MAGA Coalition“, bei der auch Alaskas ehemalige Tea-Party-Gouverneurin Sarah Palin und der rechtsgerichtete Trump-Berater Sebastian Gorka zu Wort kommen sollen. Bannon hat die Kampagne in Alabama zu einem Auftakt seines „midterm war“ gegen das „Establishment“ erklärt – Kandidaturen von innerparteilichen Herausforderern in anderen Staaten wie Arizona und Tennessee unterstützt er ebenfalls.

          Roy Moore hat Umfragen zufolge derzeit mit neun Prozentpunkten die Nase vorn, auch wenn Strange den Bundesstaat mit zum Teil von Mitch McConnells „Political Action Committee“ (PAC) gesponserten Werbespots überzieht. Brian Lyman, Journalist beim „Montgomery Advertiser“ und ein Experte für die Politik Alabamas, führt das vor allem auf die Tatsache zurück, dass der ehemalige Richter Moore auf seine Anhänger wie ein aufrechter Held wirke. Dessen Bereitschaft, aus ideologischen Gründen gleich zweimal sein Amt zu verlieren, werde von vielen politikmüden Anhängern positiv gewertet. Dadurch gelinge es Moore, der im Großen und Ganzen auf der Parteilinie rechter Republikaner sei, sich trotzdem zum Rebell zu stilisieren. Hinzu kommt eine Rhetorik, die manch einer allein aufgrund ihres Mangels an „politischer Korrektheit“ schon gut findet.

          Eine Art Trump-Effekt ist es also, der Roy Moore nach Washington befördern könnte – nur ohne direkte Unterstützung durch Donald Trump. Trotzdem: Als Letzter lachen wird am Ende wohl der Präsident, denn beide Kandidaten würden im Senat seine Agenda unterstützen. Es ist eine Win-Win-Situation für Trump: Nach außen hin gibt er den Republikanern, was sie verlangen, und am Ende hat er, – egal, wer von den beiden Republikanern Senator würde – einen weiteren Hardliner im Kongress auf seiner Seite.

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