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Trump gegen Pelosi : Da oben ist was nicht in Ordnung

Die Demokratin Nancy Pelosi gerät im Weißen Haus mit Präsident Donald Trump aneinander. Bild: AFP

Syrien, Ukraine – und die eigene Partei: Donald Trump kämpft an mehreren Fronten. Das geht an die Substanz des amerikanischen Präsidenten. Das zeigt auch der heftige Streit mit Nancy Pelosi. Unterdessen verschärft sich die Konfrontation mit dem Kongress.

  • -Aktualisiert am
          3 Min.

          Die vergangenen Wochen sind nicht spurlos an Donald Trump vorbeigegangen: In den Impeachment-Ermittlungen des Kongresses offenbaren sich mit jedem neuen Zeugen immer tiefere Abgründe in der Ukraine-Affäre. Die Staatsanwaltschaft untersucht inzwischen die Machenschaften seines persönlichen Anwalts Rudy Giuliani, der eigentlich für seine Verteidigungsstrategie zuständig sein sollte. Und in einer Lage, in welcher der amerikanische Präsident eigentlich auf die Loyalität der Republikaner angewiesen ist, lehnen diese sich offen gegen seine Syrien-Politik auf. Am Mittwoch kam es, wie tags drauf bekanntwurde, zu einer Szene im Weißen Haus, die Teilnehmer als einen „Ausraster“ des Präsidenten bezeichneten.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, die von Trump zuvor zum Ziel wüster Beschimpfungen gemacht worden war, sprach hernach von einem „ernsten Nervenzusammenbruch“. Sie fügte hinzu: „Ich glaube, wir müssen jetzt für die Gesundheit des Präsidenten beten.“ Pelosi hatte mit anderen ranghohen Demokraten ein Treffen mit Trump im Weißen Haus abrupt abgebrochen, nachdem Trump sie mit „üblen Tiraden“ überzogen hatte, wie Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, später befand. Man war sich nicht gleich einig, ob der Präsident sie als „drittklassige Politikerin“ („third rate politician“) oder als „politische Anfängerin“ („third grade politician“) beschimpft hatte. Es machte auch keinen Unterschied. Die Unterhaltung über die Entscheidung des Präsidenten, die amerikanischen Soldaten aus dem Nordosten Syriens abzuziehen, war beendet.

          „Nancy Pelosi braucht schnell Hilfe“

          Nicht nur die Demokraten betrachten den Schritt als riesigen Fehler, der die verbündeten Kurden im Stich gelassen und den türkischen Vormarsch initiiert habe, die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) wieder stärke sowie Russland, Iran und dem Assad-Regime in Damaskus in die Hände spiele.

          Trump konnte Pelosis und Schumers Version über den Zusammenprall im Weißen Haus nicht unkommentiert lassen. Auf Twitter verbreitete er seine Sicht der Dinge: „Nancy Pelosi braucht schnell Hilfe! Entweder ist mit ihr ,da oben‘ etwas nicht in Ordnung, oder sie mag einfach unser großartiges Land nicht.“ Trotzig fügte er hinzu, es sei Pelosi gewesen, die einen Nervenzusammenbruch erlitten habe.

          Dass der an mehreren Fronten spielende Konflikt inzwischen an Trumps Substanz geht, ließ sich schon Stunden zuvor beobachten, als er Sergio Mattarella im Weißen Haus empfing, den Staatschef Italiens. Übellaunig absolvierte Trump eine Pressekonferenz. Wie gereizt er war, zeigte sich, als man ihn auf den Widerstand in der eigenen Partei ansprach: Zunächst versuchte er, die Deutung zu verbreiten, dass der türkische Vormarsch nichts mit dem Abzug der eigenen Soldaten zu tun habe. Was hätten 28 Mann schon anrichten können. Ankara habe die Invasion schon lange geplant. Auch habe er Erdogan kein grünes Licht erteilt. Schließlich: Die Kurden seien auch keine Engel. Die PKK sei womöglich eine größere Bedrohung als der IS. „Zwei Staaten kämpfen um Land, das nichts mit uns zu tun hat. Es ist nicht unsere Grenze, wir sollten darüber keine Leben verlieren“, sagte er.

          Offene Drohung des Präsidenten

          Auf Angriff schaltete der Präsident, als ein Journalist ihn auf eine Äußerung des republikanischen Senators Lindsey Graham aufmerksam machte: Demnach laufe er, Trump, Gefahr, ein größeres Desaster anzurichten als Barack Obama mit der Entscheidung, die Truppen aus dem Irak abzuziehen. Trump erwiderte, Graham wolle „die nächsten 1000 Jahre“ im Nahen Osten bleiben, um die Kriege anderer Völker zu führen. Er selbst wolle da raus. Sodann: „Ich finde, Lindsey sollte sich auf den Rechtsausschuss konzentrieren“, er solle die Verschwörung des „tiefen Staates“ und der Demokraten aufdecken. Das wollten die Leute in South Carolina. Letzteres war eine offene Drohung gegen den Senator, der Trump in innenpolitischen Fragen stets verteidigt, aber mit dessen Außenpolitik hadert: Der langjährige Sicherheitspolitiker Graham, der Anfang des Jahres den Vorsitz des Rechtsausschusses übernommen hat, steht 2020 zur Wiederwahl. Sollte Trump ihm die Unterstützung entziehen, droht Graham parteiinterne Konkurrenz von Seiten der Trumpisten.

          Die Konfrontation mit dem Kongress verschärfte sich unterdessen. Kurz vor dem Treffen im Weißen Haus hatte das Repräsentantenhaus in einer parteiübergreifenden Resolution den Truppenabzug als Fehler gegeißelt. Man lehne die Entscheidung ab, „bestimmte Anstrengungen der Vereinigten Staaten zu beenden, türkische Militäroperationen gegen syrisch-kurdische Kräfte in Nordostsyrien zu verhindern“, hieß es in der mit 354 gegen 60 Stimmen verabschiedeten Entschließung.

          Im Senat will Graham mit den Demokraten eine andere Resolution verabschieden. Diese soll der Türkei wesentlich schärfere Sanktion auferlegen, als Trump sie verkündet hatte.

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