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Trump-Kim-Gipfel : „Dieses Mal ist ein freieres Verhandeln möglich“

Für Amerika ist der Punkt von geringerer Bedeutung, für die Südkoreaner umso wichtiger: Wie steht es um die Abrüstung des gigantischen Arsenals konventioneller Waffen Nordkoreas?

Die konventionelle Bewaffnung ist schlichtweg nicht der Punkt, der für Amerika von gesteigertem Interesse ist. Hier geht es ganz klar um das Nuklearprogramm und vor allem auch die Trägersysteme.

Gibt es weitere Aspekte, bei denen Fortschritte zu erwarten sind?

Derzeit wird vor allem die Erleichterung für die humanitäre Hilfe diskutiert, und Washington bewegt sich in diesem Punkt ganz konkret. So hat man sich bereits darauf verständigt, konkrete Schritte zu unternehmen, um zwischen dem Sanktionskomitee des UN-Sicherheitsrates und den humanitären Hilfsorganisationen zu vermitteln. Dies ist dringend notwendig, da die Sanktionen – die zwar humanitäre Hilfe explizit ausklammern – in der Realität sehr viel nicht-intendierte Konsequenzen für die humanitäre Hilfe nach sich ziehen, zum Beispiel durch das Abschneiden Nordkoreas vom internationalen Zahlungsverkehr.

Welche Anreize für Kim könnte Trump mitbringen?

Sanktionserleichterungen sind ohne Zweifel ein von Nordkora primär angestrebtes Ziel. Ob sich Amerika jedoch bereits im Rahmen des bevorstehenden Gipfels darauf verpflichtet, ist schwer abzuschätzen. Es gibt Überlegungen in Washington, bestimmte nicht-strategische Bereiche perspektivisch aus den Sanktionen auszunehmen, aber angesichts der Tatsache, dass diese Sanktionen das primäre Druckmittel der internationalen Gemeinschaft sind, würde ich keine konkreten Zusagen im Rahmen des Gipfels erwarten. Was informell vereinbart wird und nicht in eine Gipfelerklärung aufgenommen wird, ist jedoch eine ganz andere Sache. Hinter den Kulissen wird sehr viel darüber gesprochen, was alles möglich wird, wenn die Nuklearfrage gelöst ist.

Manche erwarten Investitionen in den Tourismussektor zum Beispiel.

Da der Nordkorea-Tourismus jedoch vor allem auf Südkorea und China abzielt, sind hier keine konkreten Versprechen seitens Amerikas zu erwarten. Vielmehr geht es um den formellen Handel und vor allem um Nordkoreas „Zugriff“ auf internationale und regionale Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds oder der Asia Development Bank.

Und wenn der Gipfel doch nur eine weitere Erklärung des guten Willens produziert?

Wie bereits angedeutet, dürfen und können wir den gegenwärtigen Prozess nicht mit vorherigen Prozessen gleichsetzen. Die Gespräche hinter den Kulissen sind an einem anderen Punkt als man dies von außen vermuten könnte. Und so betrachtet sind auch Erklärungen des guten Willens wichtig, wenn auch selbstverständlich nicht ausreichend. Viel wichtiger ist , was nach dem Gipfel passiert. Ich selbst erwarte nicht nur eine Guter-Wille-Erklärung, aber wie gesagt, das Ziel der Gipfeldiplomatie ist nicht das detaillierte Abkommen, sondern grobe Rahmenerklärungen, die den politischen Willen auf höchster Ebene untermauern sollen.

Dennoch, die Geschichte zeigt auch, dass optimistische Erwartungen mehr als einmal bereits enttäuscht wurden. Wie groß ist die Gefahr, dass die Verhandlungen scheitern?

Die positiven Entwicklungen im Hintergrund sollen nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor eine Vielzahl von Fallstricken existieren, die den gegenwärtigen Prozess auch wieder zum Erliegen bringen können. Gleichwohl dürfen wir nicht den Fehler begehen, den gegenwärtigen Prozess durch die allgemeine Ablehnung von und Kritik an Donald Trump vorschnell zu verurteilen. Ob beabsichtigt oder nicht, der gegenwärtige Prozess hat in der Tat ein „window of opportunity“ geöffnet, also eine Art Fenster zur Gelegenheit, das es jetzt gilt zu nutzen. Und hier ist dringend auch die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gefragt. Die EU bleibt jedoch nach wie vor bei ihrer strikten „active pressure“-Strategie, die ich aus mehreren Gründen für falsch halte. Einzelne EU-Staaten wie beispielsweise Schweden haben jedoch bereits wichtige Beiträge geleistet und gezeigt, wie eine europäische Unterstützung aussehen kann.

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