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Insider berichten : Trump streicht Irak offenbar von Liste für Einreise-Bann

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Trumps Einreise-Bann hatte zahlreiche Proteste muslimischer Bürger, wie hier in Brooklyn, hervorgerufen. Nächste Woche will er die zweite Version dieses Verbots präsentieren. Bild: AP

Donald Trump hat die Neuauflage seines Einreiseverbots noch immer nicht der Öffentlichkeit vorgestellt. Jetzt plaudern aber Insider, die er schon eingeweiht hat.

          Präsident Donald Trump wird Regierungsmitarbeitern zufolge in seinem neuen Erlass zum Einreiseverbot für Menschen aus mehreren muslimischen Ländern den Irak voraussichtlich ausnehmen. Laut der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hätten Mitglieder aus dem Verteidigungs- und Außenministerium Trump diesen Schritt nahe gelegt.

          Sie hätten sich dafür eingesetzt, den Irak von der Liste der ursprünglich sieben Länder zu nehmen. Grund sei, dass viele Iraker die Armee und verschiedene Organisationen der Vereinigten Staaten im Irak unterstützt hätten und deshalb nun in ihrer Heimat zum Teil bedroht würden. Die AP entnimmt diese Informationen einem Gespräch am Mittwoch mit vier Regierungsbeamten, die mit der Sache vertraut seien.

          Laut den Informationen der AP bleiben die sechs anderen Staaten – Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen – auf der Liste für das Einreise-Verbot. Allerdings sieht das neue Dekret nach Angaben der Regierungsmitarbeiter vor, den Sonderstatus für Flüchtlinge aus Syrien aufzuheben. Ursprünglich sollte für sie ein Einreiseverbot auf unbestimmte Zeit gelten, im neuen Dekret ist nun ein genereller, 120-tägiger Aufnahmestopp von Flüchtlingen geplant. Dieser solle zukünftig auch für religiöse Minderheiten gelten. An Trumps erstem Erlass war kritisiert worden, dass Christen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern eine Einreise in die Vereinigten Staaten gewährt werden könne, Muslimen hingegen nicht.

          Veröffentlichung des neuen Dekrets verzögert sich

          Das Weiße Haus wollte sich dazu nicht äußern. Ursprünglich war laut AP geplant, den Erlass bereits am Mittwoch zu veröffentlichen, dies würde sich jetzt aus unbekannten Gründen verzögern. Die Regierungsmitarbeiter erwarten, dass Trump das neue Dekret in den nächsten Tagen unterzeichnet. Reuters meldete, es werde wohl am Montag veröffentlicht.

          Trump hatte vor einigen Wochen einen ersten Erlass unterzeichnet, der ein 90-tägiges Einreise-Verbot für Bürger aus Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und dem Jemen vorsah. Dies war weltweit auf heftige Kritik gestoßen. Der Republikaner rechtfertigte sein Vorhaben hingegen mit dem Kampf gegen Terrorismus und will damit zudem ein Wahlversprechen umsetzen. Der Erlass war aber vor Gericht gekippt worden. Trump hatte daraufhin den Richter beschimpft und später einen neuen Erlass angekündigt.

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