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Streit mit Justizministerium : Trump ruft die nächste Eskalationsstufe aus

Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung der Republikaner am 1. Oktober in Warren in Michigan Bild: AFP

Im Streit um die in seinem Anwesen beschlagnahmten Dokumente schaltet Donald Trump nun den Obersten Gerichtshof ein. Der wird sich früher oder später zur Frage des Exekutivprivilegs eines früheren Präsidenten äußern müssen.

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          Es ist die nächste Eskalationsstufe, die Donald Trump im Streit um die in seinem Anwesen beschlagnahmten Dokumente ausgerufen hat. Nachdem der Fall seit zwei Monaten durch verschiedene Instanzen gegangen war, bezieht der frühere amerikanische Präsident nun den Obersten Gerichtshof ein. In einem am Dienstag eingereichten Eilantrag forderte Trump, dass der eingesetzte Sondergutachter die gut 100 klassifizierten Dokumente überprüfen darf, die das FBI aus Mar-a-Lago in Florida mitgenommen hatte. Damit will Trump den juristischen Etappensieg rückgängig machen, den das Justizministerium Ende September errungen hatte. Damals hatte ein Berufungsgericht in Atlanta einem Antrag der Regierung Recht gegeben und damit eine vorausgegangene Entscheidung eines Bezirksgerichts in Florida rückgängig gemacht.

          Sofia Dreisbach
          Politische Korrespondentin für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Das Berufungsgericht erlaubte dem Justizministerium, wieder auf die klassifizierten Unterlagen zuzugreifen und urteilte, es müsse diese nicht an den Sonderprüfer weitergeben. Bezirksrichterin Aileen Cannon aus Florida hatte zuvor verfügt, das Ministerium dürfe nicht weiter mit den Dokumenten arbeiten, bevor der Sondergutachter seine Prüfung abgeschlossen hat. Das hätte auch die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Trump für Monate unterbrochen. In dem 37 Seiten langen Schreiben vom Dienstag argumentieren Trumps Anwälte, das Berufungsgericht in Atlanta sei nicht befugt gewesen, die Anordnung aus Florida auszusetzen. Dort heißt es: „Jede Einschränkung der umfassenden und transparenten Überprüfung von Materialien, die bei der ungewöhnlichen Razzia im Haus eines Präsidenten beschlagnahmt wurden, untergräbt das öffentliche Vertrauen in unser Rechtssystem.“

          „Streit über Aufbewahrung von Dokumenten“

          Die „zeitkritische“ Arbeit des Sondergutachters werde erheblich gestört. Es handele sich „im Wesentlichen um einen Streit über die Aufbewahrung von Dokumenten“, in dem die Regierung versuche, Trumps Umgang mit seinen „persönlichen und präsidialen Unterlagen zu kriminalisieren“. Trump habe als Präsident uneingeschränkte Befugnis gehabt, die Klassifizierung von Unterlagen aufzuheben. Daher lasse sich nicht allein durch die Benennung bestimmen, ob ein Dokument noch als Verschlusssache gelte oder Trump es freigegeben habe. Das zu untersuchen, ist laut den Anwälten Aufgabe des Sonderprüfers.

          Richterin Cannon hatte entschieden, dass der Sondergutachter die Akten nicht nur in Bezug auf das Anwaltsgeheimnis, sondern auch das exekutive Privileg prüfen dürfe. Dieses Privileg erlaubt es dem amerikanischen Präsidenten, interne Aufzeichnungen und Informationen geheim zu halten. Bisher ist rechtlich nicht geklärt, inwieweit auch frühere Präsidenten dies geltend machen können. Geht es nach Trump und seinen Anwälten, sollen die Dokumente mit Geheimhaltungsstufe nur von dem Sonderprüfer eingesehen werden können. Das Justizministerium vertritt die Auffassung, das Privileg gelte bei Trump als früherem Präsidenten nicht mehr. In einem Brief vom Mai an einen von Trumps Anwälten äußerte auch das Nationalarchiv – Monate vor der Razzia – es wäre „nicht praktikabel“ für Trump, das Exekutivprivileg geltend zu machen, da die Aufzeichnungen nur von anderen Teilen der Exekutive eingesehen würden.

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