Sturm auf das Kapitol : Richter ordnet Pence-Aussage in Ermittlungen gegen Trump an
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Mike Pence und Donald Trump in der Wahlnacht am 4. November 2020 in Washington Bild: AFP
Monatelang sperrte sich der frühere Vizepräsident Mike Pence gegen eine Aussage über Donald Trump und den Kapitol-Sturm. Nun fand ein Richter in Washington möglicherweise einen Kompromiss.
In den Ermittlungen zu Donald Trumps Versuchen, das Ergebnis der verlorenen Präsidentenwahl umzukehren, ist eine mögliche Aussage seines ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence einen Schritt näher gerückt. Ein Richter befand, dass Pence zu Interaktionen mit Trump mit Blick auf mögliche Gesetzesverstöße des damaligen Präsidenten befragt werden könne, wie amerikanische Medien am Dienstag (Ortszeit) berichteten. Speziell geht es um die Tage vor der Erstürmung des Kapitols in Washington durch Trumps Anhänger am 6. Januar 2021.
Pence ließ im TV-Sender Newsmax offen, ob er gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen werde. „Die Anforderungen zu meiner Aussage“ würden jetzt geprüft. Die Entscheidung des Richters ist ein Erfolg für Sonderermittler Jack Smith, der Untersuchungen gegen Trump beaufsichtigt.
Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger das Parlamentsgebäude in Washington erstürmt, während dort der Sieg seines Herausforderers Joe Biden bei der Präsidentenwahl offiziell besiegelt werden sollte. Trump hatte die Menschenmenge mit abermals falschen Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug aufgeheizt. Pence leitete damals als Vize-Präsident die Sitzung im Kapitol, die von dem Angriff unterbrochen wurde.
„Trump wollte Ablehnung der Biden-Bestätigung“
Unter Verweis darauf lehnte er die Forderung der Ermittler nach einer Aussage auch zu den Ereignissen des 6. Januar stets ab. Pence war als Vizepräsident auch Vorsitzender des Senats und er berief sich auf eine Schutzklausel für Debatten im Kongress. Er zeigte sich im Fernsehen zufrieden damit, dass der Richter dies auch so gesehen habe. „Ich habe nichts zu verbergen“, sagte Pence. Er beharre nur auf der Einhaltung der Verfassung.
Pence hatte in seinen Memoiren geschrieben, Trump und dessen Anwalt hätten ihn in den Tagen davor überzeugen wollen, bei der Sitzung die Bestätigung von Bidens Wahlsieg abzulehnen. Pence sprach sich demnach dagegen aus. Gemäß der Entscheidung des Richters könnte der Vizepräsident zumindest zu diesen Unterhaltungen befragt werden.
Nur eines von vielen Problemen für Trump
Trumps Anwälte wiederum verwiesen auf das sogenannte Exekutivprivileg, das Interaktionen des Präsidenten abschirme. Der Richter in Washington wies den Medienberichten zufolge die Argumentation der Vertreter Trumps zurück.
Die Untersuchungen zum Angriff vom 6. Januar gehören zu den vielen juristischen Problemen Trumps, der 2024 ins Weiße Haus zurückkehren will. In einem anderen Fall, den Ermittlungen wegen Schweigegeldzahlungen in New York, lässt eine mögliche Anklage Trumps laut Medienberichten unterdessen weiter auf sich warten. Die sogenannte Grand Jury werde am Mittwoch nicht zusammentreten und diese Woche auch nicht über eine Anklage abstimmen, berichteten unter anderem der TV-Sender NBC und der Finanzdienst Bloomberg.
Der New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg ermittelt gegen den abgewählten Präsidenten wegen Zahlungen an Pornostar Stormy Daniels für ihr Schweigen über eine angebliche Affäre mit Trump. Dieser bestreitet, ein Verhältnis mit Daniels gehabt zu haben. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem um die Frage, ob mit der Zahlung gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung oder Buchhaltungsregeln verstoßen wurde.
Die aus 23 Mitgliedern bestehende Grand Jury entscheidet nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft, ob Anklage erhoben wird. Trump hatte schon Mitte März behauptet, er solle am Dienstag vergangener Woche festgenommen werden - und rief seine Anhänger zu Protesten auf.
