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Abschaffung von Obamacare : Gesundheitspläne der Republikaner vor dem Aus

  • Aktualisiert am

Amerikas Präsident Donald Trump Bild: EPA

Zwei weitere republikanische Abgeordnete haben ihren Widerstand zum Gesetzesentwurf der Parteispitze angekündigt. Damit fehlt Donald Trump die Mehrheit für seine Gesundheitsreform. Auf Twitter ruft er nun zum Strategiewechsel auf.

          Die Pläne des amerikanischen Präsidenten Donald Trump zum Rückbau der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama stehen offenbar vor dem Aus. Zwei weitere republikanische Senatoren kündigten in der Nacht zum Dienstag an, gegen den jüngsten Gesetzentwurf der Parteispitze stimmen zu wollen.

          Damit dürfte der Mehrheitsführer der Kongresskammer, Mitch McConnell, nicht mehr genug Stimmen für das Projekt zusammenbekommen. Schon vor der Ankündigung von Jerry Moran und Mike Lee war die Mehrheit dafür so knapp, dass die Abstimmung wegen einer Erkrankung des 80 Jahre alten Senators John McCain verschoben wurde.

          Trump forderte die Republikaner in einer ersten Reaktion auf Twitter zu einer Strategieänderung auf: Statt Obamacare abzuschaffen und gleichzeitig einen Ersatz zu verabschieden, sollte die Partei zunächst lediglich die Abschaffung der Gesundheitsreform seines Vorgängers vorantreiben. Damit könnten sie reinen Tisch machen und anschließend beginnen, ein komplett neues Gesundheitssystems auszuarbeiten. Auch McConnell räumte ein, dass der Versuch vorerst nicht funktionieren werde, Obamacare abzuschaffen und gleichzeitig zu ersetzen.

          Trump und führende Republikaner wettern gegen Obamacare, das sie als unbezahlbar und als einen zu großen Eingriff des Staates in die Privatwirtschaft ablehnen. Im Repräsentantenhaus hat die Partei des Präsidenten trotz einer soliden Mehrheit mit Mühe einen eigenen Reformentwurf verabschiedet. In der zweiten Kammer, dem Senat, haben die Republikaner dagegen nur eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen.

          Da vor Moran und Lee bereits zwei Parteikollegen ihren Widerstand angekündigt hatten, erreichte McConnell bislang rein rechnerisch die absoluten Mindestzahl von 50 Stimmen – im Falle eines Patts kann Vizepräsident Mike Pence im Senat die entscheidende Stimme abgeben.

          In den Vereinigten Staaten gibt es im Gegensatz zu Deutschland keinen Fraktionszwang. Im Senat mussten die Republikaner schon im Juni eine Abstimmung verschieben, weil sie keine Mehrheit in den eigenen Reihen fanden.

          Die teilweise oder gänzliche Rücknahme von Obamacare ist eines der wichtigsten Wahlversprechen von Trump. Die Umsetzung wird an den Finanzmärkten mit Spannung verfolgt: Sie wird als Hinweis dafür gesehen, ob die Republikaner in der Lage sind, die angekündigte große Steuerreform zu stemmen. Die Demokraten im Kongress stehen geschlossen gegen die bisherigen Entwürfe der Republikaner. Sie haben parteiübergreifende Verhandlungen über Nachbesserungen an der Gesundheitsreform angeregt.

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