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Heftige Kritik am Präsidenten : Trump erklärt sein Hin und Her

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Donald Trump am Dienstagabend im Weißen Haus Bild: EPA

„Ich bin nicht pro-russisch. Ich bin für niemanden“, verteidigt sich der amerikanische Präsident – und geht in einem Interview wieder in die Offensive. Doch der Spott ihm gegenüber hört nicht auf.

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          Der amerikanische Präsident Donald Trump ist dem Vorwurf entgegengetreten, er hege zu große Sympathien für Russland. „Ich bin nicht pro-russisch, ich bin für niemanden“, sagte Trump in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview des Senders Fox News. „Ich möchte nur, dass das Land sicher ist.“ Die Vereinigten Staaten und Russland kontrollierten 90 Prozent aller Atomwaffen. Mit Russland auszukommen, sei deshalb eine gute Sache und keine schlechte.

          Auf die Frage, ob er Russland als größten Widersacher der Vereinigten Staaten sehe, sagte Trump: „Ich würde nicht einmal das Wort Widersacher benutzen. Wir können alle zusammenarbeiten.“ Es könne allen gut gehen und alle könnten in Frieden leben.

          Trump steht wegen seiner Äußerungen während einer Pressekonferenz mit Kremlchef Wladimir Putin am Montag in Helsinki in der Kritik. Angesichts der massiven parteiübergreifenden Vorwürfe und eines verheerenden Presseechos sah sich der Präsident am Dienstag zu einer öffentlichen Klarstellung gezwungen. „Ich akzeptiere die Schlussfolgerung unserer Geheimdienste, dass eine Einmischung Russlands bei der Wahl 2016 stattgefunden hat“, sagte Trump. In Helsinki hatte Trump Putins Dementi einer Einmischung noch als „extrem stark und kraftvoll“ bezeichnet.

          Trump stellte den ganzen Streit als großes Missverständnis dar. Er habe bei einer Durchsicht einer Abschrift seiner Aussagen gemerkt, dass er sich versprochen habe. Trump hatte zu Vorwürfen, dass Russland sich in die Präsidentenwahl 2016 eingemischt habe, geantwortet: „Ich sehen keinen Grund, warum es (Russland) wäre.“

          Dies legte den Schluss nahe, dass Trump auf einer Linie mit Putin liegt, der eine Einmischung vehement bestreitet, und seinen eigenen Geheimdiensten öffentlich in den Rücken fällt. Trump stellte dann am Dienstag klar, dass der Satz richtig lauten müsse: „Ich sehe keinen Grund, warum es nicht Russland wäre.“

          Warum korrigierte sich Trump erst so spät?

          Als Reaktion auf Trumps Klarstellung sagte der Oppositionsführer im Senat, der Demokrat Chuck Schumer: „Es ist 24 Stunden zu spät, und am falschen Ort. Wenn der Präsident (Trump) Präsident Putin nicht direkt sagen kann, dass er Unrecht hat und wir Recht und dass unsere Geheimdienste Recht haben, ist es ineffektiv und schlimmer, ein weiteres Zeichen der Schwäche.“

          Der Trump nahe stehende Fernsehsender Fox News titelte in seiner Online-Ausgabe: „Trump macht einen Rückzieher.“ Fox-News-Moderatorin Dana Perino, damalige Sprecherin von Ex-Präsident George W. Bush, sagte: „Ich würde das in 24 Minuten klarstellen und nicht in 24 Stunden.“

          Trump trat am Dienstag auch dem Eindruck entgegen, er sei in Helsinki von Putin über den Tisch gezogen worden. Dieses Bild zeichneten Politiker und Kommentatoren nach Trumps Pressekonferenz. Er sei bei dem Treffen mit Putin in einer Position der Stärke gewesen, sagte Trump. Er fügte hinzu: „Es war ein sehr, sehr gutes Treffen“. In der Nacht zum Mittwoch twitterte Trump: „Das Treffen zwischen Präsident Putin und mir war ein großer Erfolg, außer bei den Fake-News-Medien.“ Mit diesem Begriff meint Trump pauschal alle Medien, die ihm kritisch gegenüber eingestellt sind.

          Kritik an Merkel

          Auch nach Trumps Klarstellung kehrt keine Ruhe ein. Der Präsident attackierte in dem Fox-Interviews einen seiner schärfsten Kritiker, den früheren Direktor des amerikanischen Geheimdienstes CIA, John Brennan. Dieser hatte Trumps Auftritt in Helsinki am Montag als „verräterisch“ bezeichnet. „Ich glaube, er ist ein sehr schlechter Mensch“, sagte Trump.

          Kritik an Trump hatte sich aber nicht nur an dessen Aussagen zur russischen Wahleinmischung entzündet. Auf Unverständnis stießen außerdem Aussagen, wonach die Vereinigten Staaten eine Mitschuld am schlechten Verhältnis zu Moskau trügen und die Ermittlungen des Justizministeriums zur Russland-Affäre einen Keil zwischen beide Länder trieben. Selbst einer der größten Unterstützer Trumps, der Republikaner Newt Gingrich, sprach vom „schwerwiegendsten Fehler seiner Präsidentschaft“.

          Nach einem turbulenten Nato-Gipfel und Trumps irritierenden Äußerungen in Brüssel und später auch in Helsinki wandte sich Mitch McConnell, der ranghöchste Republikaner im Senat, direkt an die europäischen Verbündeten: „Wir schätzen die Nato als bedeutendste Militärallianz in der Weltgeschichte. Wir glauben, dass die Länder der Europäischen Union unsere Freunde sind. Die Russen sind es nicht.“ McConnell reagierte damit auch auf Sorgen, dass Trump und Putin in einem Vier-Augen-Gespräch Absprachen getroffen haben könnten, die zulasten der EU oder der Nato gehen.

          Deutschland-Schelte gehört inzwischen zum Standard-Repertoir von Trump. In dem Fox-Interview sagte er, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe großen politischen Schaden infolge ihrer Flüchtlingspolitik erlitten. „Angela war ein Superstar, bis sie Millionen Menschen erlaubt hat, nach Deutschland zu kommen. Sie war in allen Wahlen unschlagbar.“ Ihre Migrationspolitik habe das geändert. „Zuwanderung hat ihr sehr schwer geschadet.“ Trump nannte die Einwanderungspolitik in Europa ein Desaster.

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