„Special Master“ unzulässig : Gericht beschert Trump Niederlage im Streit um Regierungsdokumente
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Donald Trump betritt Mitte November die Bühne, um seine Präsidentschaftskandidatur bekanntzugeben. Bild: AFP/Joe Raedle
Das FBI hatte in Donald Trumps Anwesen geheime Unterlagen aus dem Weißen Haus beschlagnahmt. Konnte er darauf bestehen, dass nur ein neutraler Sonderbeauftragter sie einsieht? Nein, stellt jetzt ein Gericht klar.
Im Rechtsstreit rund um die Ermittlungen zu seinem Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen hat der frühere US-Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage einstecken müssen. Ein Berufungsgericht entschied, es sei nicht rechtens gewesen, auf Trumps Antrag hin einen Sonderbeauftragten zur Überprüfung von Dokumenten einzusetzen, die in Trumps Privathaus sichergestellt wurden. Der Beschluss wurde am Donnerstagabend veröffentlicht.
Das Bezirksgericht, das die Berufung des „Special Master“ beschlossen hatte, sei nicht befugt gewesen, dem Staat die Verwendung von rechtmäßig beschlagnahmten Dokumenten in strafrechtlichen Ermittlungen zu untersagen, hieß es zur Begründung. Dies ist ein Erfolg für das amerikanische Justizministerium, das seit mehreren Monaten gegen Trump ermittelt.
Durchsuchung in Mar-a-Lago
Die Bundespolizei FBI hatte im August Trumps Villa Mar-a-Lago in Palm Beach im Bundesstaat Florida durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass Trump die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Noch ist offen, ob Trump am Ende angeklagt werden könnte.
Trump kritisiert das Vorgehen der Behörden gegen ihn als politisch motiviert und wertet es als Versuch, ihn an einem abermaligen Einzug ins Weiße Haus zu hindern. Der Republikaner hat inzwischen offiziell verkündet, er wolle bei der Präsidentenwahl 2024 wieder als Kandidat für seine Partei antreten. Ob die Republikaner ihn am Ende tatsächlich zu ihrem Präsidentschaftskandidaten machen werden, ist dabei offen.
Trump wehrte sich auch auf juristischem Weg gegen die Ermittlungen. Vor Gericht hatte er erstritten, den Sonderbeauftragten einzusetzen und die Sichtung der Regierungsunterlagen durch die Behörden bis dahin zu stoppen. Beides ist durch die Entscheidung des Berufungsgerichts nun aufgehoben.
