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Kritik am Einreiseverbot : Trump entlässt kommissarische Justizministerin

  • Aktualisiert am

Sally Yates Bild: dpa

Generalstaatsanwältin Sally Yates weist ihr Ministerium an, das Einreiseverbot des amerikanischen Präsidenten nicht zu verteidigen. Das Weiße Haus spricht von Verrat und zieht Konsequenzen.

          Amerikas Präsident Donald Trump hat die kommissarische Justizministerin und Generalstaatsanwältin Sally Yates nach ihrer Kritik an seinem Einreiseverbot entlassen. Yates habe „das Justizministerium verraten“, indem sie sich geweigert habe, eine rechtliche Anordnung durchzusetzen, die dem Schutz der amerikanischen Bevölkerung diene, teilte das Weiße Haus am Montagabend mit. Ihre Position übernimmt nun übergangsweise Dana Boente, bislang Generalstaatsanwalt in Virginia.

          Yates hatte zuvor erklärt, sie sei nicht überzeugt von der Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots. Sie wies die Anwälte des Justizministeriums an, das Dekret nicht juristisch zu verteidigen.

          Yates war unter der Regierung des Demokraten Barack Obama zur stellvertretenden Generalstaatsanwältin ernannt worden. Nachdem ihre ehemalige Vorgesetzte Loretta Lynch mit Trumps Amtseinführung ausgeschieden war, führte die 56-Jährige das Amt kommissarisch. Die neue Regierung hatte sie gebeten, das so lange zu tun, bis der designierte Justizminister und Generalstaatsanwalt Jeff Sessions vom Senat bestätigt worden ist.

          Yates teilte am Montag in einem Brief mit, dass das Justizministerium keine Argumente zur juristischen Verteidigung des Erlasses vorbringen werde, so lange sie den Posten inne habe – es sei denn, sie gelange zu der Überzeugung, dass er angemessen sei. Yates stellte aber klar, dass sie das Einwanderungsverbot nicht für rechtmäßig hält.

          Die kommissarische Justizministerin teilte weiter mit, sie habe die Position ihres Mministeriums festlegen wollen, da das Dekret schon in mehreren Verfahren angefochten wird: „Ich bin dafür verantwortlich, dass die Positionen, die wir vor Gericht einnehmen, im Einklang stehen mit der institutionellen Verpflichtung, Gerechtigkeit zu suchen und für das Richtige einzustehen.“

          Trump hatte am Freitag einen 90-tägigen Einreisestopp nach Amerika für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt werden für 120 Tage nicht ins Land gelassen, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. Der Präsidialerlass rief auch international massive Kritik hervor.

          Bundesstaat Washington will klagen

          Die Auseinandersetzung zwischen Gegnern und Befürwortern des von Donald Trump verhängten Einreisebanns in Amerika verschärft sich unterdessen immer mehr. Washington kündigte als erster amerikanischer Bundesstaat eine Klage gegen Trumps Dekret an. Washingtons Justizminister Bob Ferguson erklärte, wenn ein Sieg vor dem Bundesgericht in Seattle gelinge, mache dies Trumps Erlass in den gesamten Vereinigten Staaten ungültig. Das Dekret verstoße aus mehreren Gründen gegen die amerikanische Verfassung. „Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident.“ In der Erklärung heißt es, die Klage werde von mehreren Großkonzernen unterstützt.

          Bei Trumps Anhängern und ihm zugeneigten Medien kam der Erlass hingegen sehr gut an: Trump löse genau das ein, was er im Wahlkampf versprochen habe, hieß es.

          Hunderte Demokraten aus dem amerikanischen Kongress demonstrierten vor dem Obersten Gericht des Landes in Washington gegen das Einreiseverbot. „Dieses Dekret richtet sich gegen alles, woran wir in Amerika glauben“, sagte Chuck Schumer, demokratischer Fraktionsführer im Senat. Die Vereinigten Staaten seien in der Vergangenheit ein „Leuchtfeuer“ für Unterdrückte in aller Welt gewesen. Trumps Einreiseverbot dagegen sei unmenschlich. „Wir werden es mit allem, was wir haben, bekämpfen“, versprach Schumer.

          Kritik auch im Außenministerium

          Kritik an Trumps Dekret wurde auch im amerikanischen Außenministerium geäußert. In Medienberichten kursierten verschiedene Versionen einer Protestnote, die von einer unbekannten Zahl von Diplomaten unterzeichnet wurde. Darin heißt es, Trumps Dekret mache das Land – anders als behauptet – nicht sicherer. Präsidentensprecher Sean Spicer legte den Diplomaten daraufhin nahe, über ihr Dienstende nachzudenken.

          In vielen amerikanischen Städten demonstrierten Tausende Menschen gegen das Dekret. Das Weiße Haus erklärte derweil, die Einreise in die Vereinigten Staaten sei grundsätzlich ein Privileg und kein Recht. Mit seinem Erlass wolle Trump Anschlägen zuvorkommen und nicht nur reagieren, sagte Spicer.

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