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Venezuela : Trump droht Maduro-treuen Militärs

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Donald Trump und First Lady Melania sprechen in Miami zu Amerikanern venezolanischer Abstammung. Bild: AP

Wer zu Maduro stehe, werde alles verlieren, sagt Trump. Der Propagandakampf läuft weiter über Hilfslieferungen: Venezuelas Regierung erwartet Güter aus Russland, die aus Amerika stecken noch an der Grenze fest.

          Amerikas Präsident Donald Trump hat den Militärs in Venezuela mit schweren Konsequenzen gedroht, wenn sie den umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro weiter unterstützen. „Wenn ihr euch für diesen Weg entscheidet, werdet ihr keinen sicheren Hafen finden und keinen Ausweg. Ihr werdet alles verlieren“, sagte Trump am Montagnachmittag bei einer Rede in Miami an die Adresse der venezolanischen Militärs, die noch an der Seite Maduros stehen. Trump forderte das Militär eindringlich dazu auf, die an der Grenze bereitstehenden Hilfslieferungen ins Land zu lassen. Das humanitäre Desaster müsse ein Ende haben, mahnte er. Auch Trumps Ehefrau Melania sprach zu den versammelten Amerikanern venezolanischer Abstammung.

          Maduro teilte seinerseits mit, Venezuela erwarte 300 Tonnen Hilfsgüter aus Russland. Die Lieferung mit Medikamenten werde am Mittwoch ankommen, sagte der Linksnationalist bei einem im Fernsehen übertragenen Auftritt. Seine Regierung habe die Lieferung „mit Würde bezahlt“, die Güter würden „legal“ ins Land kommen. Dann fügte er hinzu, die Hilfsgüter stammten von Russland, China, der Türkei, anderen Ländern und den Vereinten Nationen.

          Zugleich bezeichnete Maduro die geplanten amerikanischen Hilfslieferungen auf Bitten des selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó wieder als „Show“ und „Bauernfängerei“. Der Staatschef weigert sich kategorisch, amerikanische Hilfe ins Land zu lassen. Er sieht sie als Vorwand, um eine Militärintervention vorzubereiten.

          Machtkampf und Versorgungskrise

          In Venezuela tobt seit Wochen ein Machtkampf zwischen der Opposition und der sozialistischen Regierung. Parlamentschef Guaidó hatte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten erklärt und Maduro damit offen herausgefordert. Zahlreiche Staaten, darunter die Vereinigten Staaten und Deutschland, haben ihn als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt. Maduro kann sich dagegen auf Russland, China und die Türkei, Kuba, Bolivien und Nicaragua sowie die Südafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft stützen. Auch die mächtigen Streitkräfte des Landes stehen noch an seiner Seite.

          Das erdölreichste Land der Welt leidet unter einer schweren Versorgungskrise. Viele Menschen in Venezuela hungern, in den Krankenhäusern fehlt es an Medikamenten und Material. Rund drei Millionen Menschen sind bereits ins Ausland geflohen.

          Seit mehr als einer Woche stehen an der Grenze Kolumbiens zu Venezuela Lastwagen mit Hilfsgütern bereit. Das venezolanische Militär lässt sie auf Geheiß Maduros aber nicht passieren. Guaidó appelliert immer wieder an die Streitkräfte, die Grenzen zu öffnen und die Hilfslieferungen durchzulassen. Soldaten, die Maduro den Befehl verweigern und bei der „Wiederherstellung der demokratischen Ordnung“ mithelfen, hat das von der Opposition kontrollierte Parlament Straffreiheit zugesagt.

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          Bei seiner Rede in Miami vor Vertretern der amerikanisch-venezolanischen Community rief Trump Militärangehörige dazu auf, Guaidós Angebot anzunehmen. Sie dürften dann aber auch nicht weiter die Hilfslieferungen blockieren.

          „Es gibt keinen Weg zurück“

          Tausende freiwillige Helfer hatten am Wochenende in Venezuelas Hauptstadt Caracas geschworen, bei der Verteilung der Hilfsgüter zu helfen. „Wir werden Brigaden aufstellen, die die Hilfsgüter ins Land bringen“, sagte Guaidó. Mit Hilfe der Gewerkschaft der Lastwagenfahrer würden die Lieferungen am 23. Februar von den Sammelstellen in den Nachbarländern nach Venezuela geholt.

          Trump kritisierte die Blockade der Hilfsgüter scharf und warf Maduro vor, den Tod von Menschen in Kauf zu nehmen. An die Adresse der Unterstützer seines Regimes sagte er: „Beendet diesen Albtraum von Armut, Hunger und Tod.“ Trump betonte: „Wir wollen einen friedlichen Machtwechsel, aber alle Optionen sind offen.“ Die amerikanische Regierung schließt seit Wochen explizit nicht aus, im Zweifel auch militärisch in Venezuela einzugreifen, falls Maduro nicht freiwillig abtreten sollte.

          Trump beklagte, die sozialistische Führung habe das Land in den Ruin getrieben. Sozialismus bringe nichts als Armut, Niedergang und Tyrannei. Er mahnte, der Weg, den das Land nun eingeschlagen habe, sei unumkehrbar. „Es gibt keinen Weg zurück“, sagte er. „Die Tage des Sozialismus und Kommunismus sind gezählt.“

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