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Trump und Putin : Warum Amerikas Rechte plötzlich Russland lieben

  • -Aktualisiert am

Russlandfreund Trump: Er hat die ganze Partei von seinem Kurs überzeugt. Bild: dpa

Einst galt Russland den Republikanern als Staatsfeind Nummer eins. Die Zeiten haben sich geändert. Weil Trump mit Putin anbandelt, tun es ihm seine Parteikollegen gleich – mit teils wirren Kehrtwenden. Ein Gastbeitrag.

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          Jahrzehntelang vereinte der Antikommunismus die Konservativen hinter der Republikanischen Partei. Eine ansonsten disparate Ansammlung von Falken auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit, begeisterten Anhängern der freien Markwirtschaft und gesellschaftlichen Traditionalisten fand in der Republikanischen Partei zusammen, entschlossen, den sowjetischen Einfluss in aller Welt einzudämmen. All diese Wählergruppen hatten ihre Gründe, die gottlosen, auf den Export der Revolution bedachten Bolschewisten zu verachten. Obwohl Russland nicht länger den Marxismus-Leninismus propagiert, stellt es doch immer noch eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten und die liberale Weltordnung dar. Man denke nur an die Aggression gegenüber der Ukraine, die Intervention in Syrien und die Unterstützung von Extremisten in ganz Europa.

          Mit Donald Trump nominierten die Republikaner den russlandfreundlichsten Präsidentschaftskandidaten seit Henry Wallace, dessen Kandidatur 1948 für die Progressive Partei weitgehend von Kommunisten getragen wurde. Während des gesamten Wahlkampfs im vergangenen Jahr erging Trump sich in Lob auf den russischen Präsidenten (und ehemaligen KGB-Agenten) Wladimir Putin; er attackierte die Nato und ermunterte den Kreml, die E-Mails seiner demokratischen Gegenkandidatin zu hacken. Er schlug sogar vor, die russische Annexion der Krim – den ersten gewaltsamen Landraub in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg – anzuerkennen – ein Schritt, mit dem die Vereinigten Staaten sich in eine Reihe mit Kuba und Nordkorea stellen würden. Seit der Wahl widerspricht er ganz offen den Erkenntnissen der Geheimdienste, wonach Moskau sich in unseren demokratischen Prozess eingemischt hat, und bezeichnet solche Behauptungen als »politische Hexenjagd«.

          Durch seinen Sieg hat Trump auch andere Republikaner hinter sich gebracht. Die Einstellung der Republikaner gegenüber Russland hat sich dramatisch verbessert, seit Trump seine Kandidatur ankündigte. Im Juli 2014, vier Monate nach der Annexion der Krim, hatten nach einer Economist/YouGov-Umfrage nur zehn Prozent der Republikaner ein positives Bild von Putin. Heute sind es 37 Prozent. Nach einer aktuellen Umfrage des Chicago Council on Global Affairs unterstützen zwar 65 Prozent der Amerikaner eine Untersuchung der russischen Wahleinmischung durch den Kongress, aber eine knappe Mehrheit der Republikaner (51 Prozent) ist dagegen. Und nach einer gerade veröffentlichten HuffPost/YouGov-Umfrage möchten 82 Prozent der Hillary-Clinton-Wähler, aber nur 16 Prozent der Trump-Wähler an den als Reaktion auf die Einmischung gegen Moskau verhängten Sanktionen festhalten. Nun, da Russland seinen offiziellen Atheismus und Antikapitalismus aufgegeben hat, ist eine wachsende Zahl von Konservativen empfänglich für Trumps Annäherung an Russland.

           Opportunisten und Ideologen als zwei Lager

          Die prorussischen Konvertiten in der amerikanischen Rechten scheinen sich in zwei Gruppen einteilen zu lassen. Die Opportunisten wollen einfach nur Macht und sind bereit, dafür auch Prinzipien aufzugeben. Die Ideologen dagegen sehen in Russland allenfalls ein zeitweiliges Ärgernis oder sogar einen potentiellen Verbündeten im Kampf gegen den islamischen Extremismus.

          Trump bei einer Wahlkampf-Veranstaltung im Oktober 2016
          Trump bei einer Wahlkampf-Veranstaltung im Oktober 2016 : Bild: dpa

          Der wohl prominenteste Opportunist ist der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich. 1994 nahm Gingrich noch die Erweiterung der Nato nach Osteuropa in seinen »Vertrag mit Amerika« auf. Im vergangenen Sommer jedoch rationalisierte er Trumps beispiellose Ankündigung, Nato-Verbündete nur dann zu verteidigen, wenn sie »uns bezahlen«, indem er im Blick auf das winzige, verwundbare Estland (eines der wenigen Nato-Mitglieder, die die Zielvorgabe der Allianz für die Militärausgaben erfüllen) erklärte: Ich bin mir nicht sicher, ob ich einen Atomkrieg für einen Ort riskieren würde, der fast ein Vorort von St. Petersburg ist.« Letzte Woche fragte der Fox-News-Moderator Tucker Carlson – und es klang wie ein Echo auf Gingrichs Geringschätzung für die amerikanischen Bündnisverpflichtungen – den russischen Dissidenten Garry Kasparow, warum sein Sohn, der im militärdienstpflichtigen Alter sei, »die Balten verteidigen« müsse. (Vielleicht weil Söhne und Töchter der baltischen Staaten gemeinsam mit den Vereinigten Staaten in Afghanistan und im Irak gekämpft haben?)

          Das Bedürfnis, Trumps Sieg um jeden Preis zu verteidigen, veranlasst Konservative, einen entschieden antiamerikanischen Anarchisten zu loben, der wahrscheinlich gemeinsame Sache mit russischen Geheimdiensten macht und dessen Kopf sie einst forderten. Als Julian Assanges WikiLeaks E-Mails veröffentlichte, die russische Hacker im vergangenen Herbst dem Clinton-Wahlkampfteam gestohlen hatten, erklärten einige patriotische Republikaner wie Marco Rubio, die Partei solle den eklatanten Versuch zur Untergrabung unserer Demokratie ignorieren. Die meisten setzten jedoch die Korrespondenz und schon früher gehackte E-Mails des Democratic National Committee als politische Waffe ein. Eine typische Reaktion war die des Fox-Business-Moderators Lou Dobbs, der von »Linksfaschismus« sprach, als ein Twitter-Account geschlossen wurde, über den Russen die Dokumente verbreiteten. Trump, der »die Todesstrafe oder etwas Ähnliches« für Assange gefordert hatte, als der 2010 geheime militärische Dokumente über den Irak-Krieg veröffentlichte, stellt sich heute gemeinsam mit Assange gegen die amerikanische »Intelligence«-Community, die er auf Twitter gern in Anführungsstriche setzt.

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          Plötzlich ist Assange ein Freund

          Im selben Jahr sprach der Fox-News-Moderator Sean Hannity für die meisten Republikaner, als er Assange verurteilte, weil er »Krieg gegen die Vereinigten Staaten« führe. Am Dienstag führte Hannity ein kriecherisches Interview mit dem Australier, in dem er dessen Behauptung, er habe die den Demokraten gestohlenen Dokumente nicht von den Russen erhalten, mit leichtgläubigem Kopfnicken quittierte. Die frühere Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin, deren E-Mails WikiLeaks 2008 veröffentlicht hatte, entschuldigte sich vergangene Woche sogar bei Assange, dass sie damals schlecht über ihn geredet habe. Und Trent Franks, republikanischer Abgeordnete im Repräsentantenhaus (für Arizona), meinte in einem Interview, die russischen Hacker hätten »nur getan, was die Medien eigentlich hätten tun müssen«, um die Korrespondenz der Demokratischen Partei zu stehlen und öffentlich zu machen. Gegen Gesetze verstoßen?

          Die ehemalige Gouverneurin von Alaska: Sarah Palin. Einst Opfer von Assanges E-Mail-Enthüllungen entschuldigte sich nun beim Wikileaks-Chef. Damit sie ihre politische Karriere unter Trump fortsetzen kann?
          Die ehemalige Gouverneurin von Alaska: Sarah Palin. Einst Opfer von Assanges E-Mail-Enthüllungen entschuldigte sich nun beim Wikileaks-Chef. Damit sie ihre politische Karriere unter Trump fortsetzen kann? : Bild: Reuters

          Zwar gibt es weit mehr Opportunisten als Ideologen, aber die eingefleischten Ideologen könnten der amerikanischen Außenpolitik langfristig doch den größten Schaden zufügen. Die von ihnen vorgeschlagene strategische Neuausrichtung der Russlandpolitik, die auf einem gemeinsamen Kampf gegen einen unscharf definierten »islamischen Terrorismus« basieren soll, ist zwar verführerisch, aber dennoch falsch: Russland ist durchaus kein potentieller Partner im Kampf gegen den islamischen Terrorismus, sondern trägt im Gegenteil viel zu dessen Stärkung bei.

          Ein typischer Vertreter dieser Gruppe ist der ehemalige Präsident der American Conservative Union David Keene, der in einem Artikel in der Washington Times Zweifel an der Einschätzung der Geheimdienste im Fall der gehackten E-Mails äußerte. Dort zitierte er zustimmend den rechtsgerichteten früheren tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus (der wegen seiner putinfreundlichen Haltung eine Sinekure am Cato Institute verlor) und der meinte: »Ein Land und seine Führer mögen Verachtung verdienen, ohne deshalb gefährlich zu sein.« (Wie der als Außenminister vorgesehene Rex Tillerson hat Klaus von Putin einen russischen Orden erhalten.) »Da draußen gibt es neue Monster, und wir müssen uns auf die von ihnen ausgehenden Bedrohungen konzentrieren statt uns die Rückkehr der bereits geschlagenen Monster zu wünschen«, rät Keene in seinem Artikel und klingt damit wie ein Linker zu Zeiten des Kalten Kriegs, der den Konservativen »Hetze gegen Rote« vorwarf.

          Nicht mehr Ost-West, sondern Nord-Süd

          Dana Rohrabacher, republikanischer Abgeordneter des Repräsentantenhauses (für Kalifornien), ist die perfekte Verkörperung dieser ideologischen Kehrwende. In den späten 1980er Jahren schrieb der stramme Orange-County-Republikaner Reden für Ronald Reagan, der in Wirklichkeit zusammen mit den Mudschaheddin in Afghanistan gegen die Russen kämpfte. Heute ist Rohrabacher (der die russischen Hackerangriffe als »großartig« bezeichnete) im Kongress der größte Verteidiger Putins, den er als einen Gegner des radikalislamischen Terrorismus beschreibt.

          Der designierte nationale Sicherheitsberater Mike Flynn brachte letztes Jahr ein Buch heraus, in dem er Russland zu den Gründungsmitgliedern einer »internationalen Allianz böswilliger Länder« zählte. Zugleich ist er berüchtigt dafür, dass er 2015 in Moskau bei einer Gala für RT, den weltweit agierenden Desinformationssender des Kreml, neben Putin saß – eine Einladung, die anzunehmen für den früheren Leiter der Defence Intelligence Agency doch recht sonderbar erscheint. »Es ist Zeit, zu begreifen, dass dies keine Ost-West-Welt ist, Leute«, sagte er beim Dinner zu seinen Zuhörern. In Wirklichkeit handle es sich »eher um eine Nord-Süd-Welt«.

          Ein Graffiti, das die Liebe zwischen Trump und Putin ausdrücken soll: Den gemeinsamen Joint rauchen die bald wohl beiden mächtigsten Männer der Welt vor einem Restaurant im litauischen Vilnius.
          Ein Graffiti, das die Liebe zwischen Trump und Putin ausdrücken soll: Den gemeinsamen Joint rauchen die bald wohl beiden mächtigsten Männer der Welt vor einem Restaurant im litauischen Vilnius. : Bild: dpa

          Trumps Unterstützer in der weiß-nationalistischen Alt-Right-Bewegung verehren Russland gleichfalls als ein reaktionäres Regime, das sich gegen einen liberalen, kosmopolitischen Westen wendet, der Feminismus und Homosexualität fördert. Als ich im vergangenen Jahr den Alt-Right-Führer Richard Spencer interviewte, schwärmte der, das »Verständnis zwischen Trump und Putin« eröffne die »Vision einer weißen Welt, die sich nicht bekriegt«.

          Republikanische Russlandkritiker ohne Macht

          Einige Republikaner wie die Senatoren John McCain (Arizona) und Lindsey Graham (South Carolina) stellen Prinzipien über ihre Partei und protestieren gegen Trumps freundlichen Umgang mit einem Regime, das der einstige republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney zu Recht den »geopolitischen Gegner Nummer eins« der Vereinigten Staaten genannt hat. Aber sie scheinen zu verlieren. Letzte Woche nahmen die beiden unter dem Druck des Mehrheitsführers im Senat Mitch McConnell (Kentucky) ihre gemeinsam mit den Demokraten erhobene Forderung zurück, einen Sonderausschuss zur Untersuchung der russischen Einmischung in die Präsidentschaftswahlen einzusetzen.

          In einem Interview, dass vor mehr als 30 Jahren aufgezeichnet wurde, enthüllte der russische Überläufer Yuri Bezmenov die eigentlich jeglicher Intuition widersprechende Rekrutierungsstrategie des KGB: »So lauteten meine Instruktionen: Versuche, in etablierte konservative Medien mit weiter Verbreitung einzudringen. Finde… zynische, egozentrische Leute, die dir mit einer Unschuldsmiene ins Gesicht blicken und dabei Lügen erzählen können. Das sind die Leute, die sich am ehesten rekrutieren lassen – Leute ohne moralische Prinzipien, die entweder zu habgierig oder zu sehr von sich selbst überzeugt sind.« Bezmenov jedenfalls wusste, wo der Hase läuft.

          Aus dem Amerikanischen übersetzt von Michael Bischoff.

          Zum Autor

          James Kirchick, geboren 1983, ist ein amerikanischer Journalist und Publizist und war als Stipendiat der Robert Bosch Stiftung in Berlin.

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