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Trumps Außenpolitik : Unberechenbarkeit als Programm

  • -Aktualisiert am

Kommen nach Hamburg: Donald Trump und die Präsidentenmaschine Air Force One. Bild: dpa

Kurz vor dem G-20-Gipfel diskutieren viele Amerikaner nicht über internationale Politik, sondern über den mentalen Zustand ihres Präsidenten. Dessen Außenpolitik ist dabei fast genauso unvorhersehbar wie seine Twitter-Attacken.

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          Donald Trump startete die Woche des G-20-Gipfels wie gewohnt: auf Twitter. „Heute morgen spreche ich mit Deutschland und Frankreich“, kündigte er an. Gemeint waren Telefongespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron. „Vielleicht sollten Sie vorher deren Namen herausfinden“, antwortete ein User und spiegelte damit die momentane Stimmung vieler Amerikaner wider. Die bewegt sich bei einigen zwischen Ungläubigkeit und Entsetzen. Denn in den Vereinigten Staaten spricht man dieser Tage vor allem über die aus dem Ruder laufenden Attacken des Präsidenten auf Journalisten.

          Jüngster Höhepunkt: Trump teilte ein – freilich nicht von ihm selbst erstelltes – Video, das ihn vor Jahren beim gestellten Verprügeln eines Mannes zeigt. Das Gesicht des Mannes wurde nachträglich per Grafik durch das CNN-Logo ersetzt. Einige Beobachter stellen jetzt Trumps mentalen Zustand und seine Regierungsfähigkeit in Frage. So schrieb etwa Norm Eisen, früher amerikanischer Botschafter in Tschechien, ebenfalls auf Twitter: „Dieser Tweet ist ein Beleg für einen psychischen Niedergang.“ Trump selbst verteidigte sein Verhalten kürzlich als neue, moderne Form präsidialen Verhaltens. Mit dieser Auseinandersetzung im Rücken geht er nun also abermals auf eine wichtige Auslandsreise – und niemand kann voraussagen, wie er das Land dieses Mal repräsentieren wird.

          Die Reaktionen auf Trumps letzte Reise in den Nahen Osten und nach Europa waren dabei keineswegs nur negativ. Manche Beobachter lobten die harte Position des Präsidenten etwa zum deutschen Außenhandel – die Form, in der sie vorgetragen wurde, galt einigen gar als nützliche Provokation. Nile Gardiner von der „Heritage Foundation“, einem konservativen Think Tank in Washington, schrieb: „Trump wird in Europa wohl nie geliebt werden, er bekommt aber zunehmend Anerkennung dafür, dass er es ernst meint mit der aggressiven Durchsetzung amerikanischer Interessen.“

          Klimaschutz als Zankapfel

          Diese Linie des „America First“ macht Konflikte beim G-20-Gipfel wahrscheinlich, insbesondere beim Klimaschutz und in der Handelspolitik, die Kanzlerin Merkel zu zentralen Themen des Treffens erklärt hat. Berichte über möglicherweise geplante amerikanische Importzölle heizten die Debatte in den vergangenen Tagen wieder an. Und auch beim Klimaschutz scheint eine Konfrontation unvermeidlich. Als Trump das Pariser Abkommen aufkündigte, stellte er eine Reihe unbewiesener Behauptungen auf, etwa, dass die eingegangenen Verpflichtungen in den nächsten 30 Jahren 6,5 Millionen amerikanische Jobs gekostet hätten – eine Zahl aus einer Studie, die als widerlegt gilt.

          So muss sich die internationale Gemeinschaft auf einen Partner einstellen, der seine Position mit Hilfe nicht belegter Behauptungen durchsetzen will, gleichzeitig aber nicht besonders offen für Korrekturen ist. Auch in den Vereinigten Staaten wird wahrgenommen, wie die Europäer eher ihr Bündnis bekräftigen, statt sich auf den neuen Mann im Weißen Haus zu verlassen. Merkels Ankündigung, sie werde nicht warten, bis auch der Letzte vom wissenschaftlichen Beweis des Klimawandels zu überzeugen sei, wurde breit zitiert – die deutsche Kanzlerin befinde sich im Vorfeld des Gipfels auf Kollisionskurs, schrieb die „New York Times“.

          „America First“, Trumps Slogan seit seiner Amtseinführung, ist als allgemeine politische Orientierungsmarke in den Vereinigten Staaten dabei weder neu noch unbeliebt. Im vergangenen Jahr waren 57 Prozent der Amerikaner laut dem Pew Research Center der Ansicht, das Land solle sich zuerst um die eigenen Angelegenheiten und dann um internationale Fragen kümmern. 37 Prozent fanden, Amerika sollte anderen Ländern bei ihren Problemen „helfen“. Unterdessen machen sich viele Menschen durchaus Sorgen um Trumps Außenwirkung – oder um das, was seine Präsidentschaft für die Außenwirkung des Landes bedeutet. Vor Kurzem fand Pew heraus, dass das Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt weiter gesunken ist: Trump selbst werde international als „arrogant“ und „gefährlich“ wahrgenommen. Die Meinungsforscher fragten Menschen aus 37 Ländern – und im Mittel hatten nur 22 Prozent der Befragten Vertrauen in Trumps Außenpolitik. Zum Vergleich: über Wladimir Putin sagten 27 Prozent, sie hätten Vertrauen in seine Fähigkeit, in der internationalen Politik die richtigen Entscheidungen zu treffen, bei Angela Merkel waren es 42 Prozent.  Auch die Popularitätswerte des Landes brechen unter Trump ein: Als Barack Obamas zweite Amtszeit endete, schätzten 64 Prozent der Befragten die Vereinigten Staaten insgesamt eher positiv ein. Dieser Wert ist nun auf 49 Prozent gefallen.

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