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Dominique Strauss-Kahn : Die entscheidende Stimme – ohne Stimmrecht

Sein Gewicht kam weniger von seiner formalen Stellung als „Managing Director” als von seiner Person: Strauss-Kahn Bild: Reuters

Trotz seines unrühmlichen Abgangs erhält Dominique Strauss-Kahn für die Arbeit als Direktor des IWF viel Lob. Vor seiner Zeit wurde oft gefragt, ob man die Institution überhaupt noch brauche. Strauss-Kahn hat dem Währungsfonds wieder mehr Gewicht verschafft. Ob das gut war? Eine Bilanz.

          Trotz seines unrühmlichen Abgangs aus seinem Amt erhält Dominique Strauss-Kahn für die Arbeit als Direktor des Internationalen Währungsfonds in den vergangenen dreieinhalb Jahren allgemein viel Lob. Bewundert und gewürdigt wurde schon seit einiger Zeit, wie er der internationalen Finanzinstitution in Washington wieder mehr Gewicht verschaffte. Vor Strauss-Kahn stand der Währungsfonds noch am Abgrund. Es wurde viel über die Frage geschrieben, ob man die Institution überhaupt noch brauche. In der langen Zeit des globalen Aufschwungs waren dem Fonds die Kreditnehmer ausgegangen. Das änderte sich mit dem Beginn der Finanzkrise 2007 und vor allem mit ihrer dramatischen Zuspitzung 2008. Strauss-Kahn wusste diese Chance für den Fonds zu nutzen.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          In seine Amtszeit fiel eine Reihe wichtiger Reformen im Währungsfonds. Die Finanzierungsbasis des Fonds wurde 2008 strukturell verbreitert, damit dem IWF nicht wieder wegen ausbleibender Kreditnehmer das Geld ausgehe – bis dahin hatte er sich zu einem großen Teil aus den von den Gläubigern gezahlten Zinsen finanziert. In mehreren Quotenreformen wurde der Einfluss der Schwellen- und Entwicklungsländer im IWF gestärkt, auch um ihr größeres Gewicht in der Weltwirtschaft widerzuspiegeln. Die jüngste dieser Reformen, die noch nicht umgesetzt ist, wurde 2010 beschlossen. Strauss-Kahn war dieser Umbau des Fonds ein besonderes Anliegen. Erst im vergangenen Jahr hatte er den Chinesen Zhu Min als Sonderberater in den Fonds geholt, um das Gewicht Chinas zu stärken.

          Erfolge fielen Strauss-Kahn in den Schoß

          Vor allem aber wurde die Finanzausstattung des IWF drastisch erhöht. Unter dem Eindruck der globalen Wirtschaftskrise beschloss die Gruppe großer Industrie- und Schwellenländer (G20), die Finanzausstattung des Fonds zu verdreifachen. Derzeit steht dem Fonds als Folge von zusätzlichen Kreditvereinbarungen fast eine Billion Dollar zur Verfügung, erheblich mehr als die damals von der G20 zugesagten 750 Milliarden Dollar. Diese Erfolge fielen Strauss-Kahn zum Teil in den Schoß, weil die G-20-Länder sich einig waren, den Währungsfonds zu stärken. Der gewiefte politische Taktierer Strauss-Kahn aber plazierte sich und den Fonds zugleich als Chefberater der G20. Dabei waren seine umfangreichen internationalen Kontakte sehr hilfreich. Ohne in der G-20-Gruppe oder in Europa Stimmrecht zu haben, hat er die Entscheidungen während der globalen Finanzkrise und in der schwelenden europäischen Schuldenkrise stark beeinflusst.

          Im Statut des Fonds ist diese Aufgabe dem Geschäftsführenden Direktor eigentlich nicht zugeschrieben. Der Fonds ist im Kern eine Kreditgenossenschaft, in der sich derzeit 187 Länder zusammengefunden haben, um bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten gegenseitig Kredit zu gewähren. Der Direktor ist in dieser Genossenschaft der Verwalter, der sich um die bürokratische Abwicklung der Tagesgeschäfte und um das Personal kümmert. Das politische Sagen im Fonds aber haben die Mitgliedstaaten, und dabei naturgemäß vor allem die Größten. Bei den wichtigsten Grundsatzentscheidungen halten die Vereinigten Staaten sogar eine Sperrminorität. Der Geschäftsführende Direktor sitzt dem Exekutivdirektorium vor, dem regulären Entscheidungsgremium im Tagesgeschäft. Diesem gehören 24 Mitglieder an, von denen einige große Länder und andere ganze Ländergruppen vertreten. Der „MD“, wie er im Fonds als Kürzel für „Managing Director“ genannt wird, hat im Exekutivdirektorium regulär kein Stimmrecht; nur bei Stimmengleichheit erhält er eine ausschlaggebende Stimme. In den Jahren unter Strauss-Kahn kam es dazu nie. Üblicherweise werden Beschlüsse über Kredite oder Stellungnahmen zu Berichten vorab ausgehandelt.

          Die G 20 bot ihm eine willkommene Bühne

          Der Geschäftsführende Direktor des Fonds aber steht den hunderten ausgezeichneten Ökonomen vor, die der Fonds versammelt hat. Damit kann er die wirtschaftspolitische Debatte im Fonds und auf internationaler Ebene bestimmen. Besonders deutlich wurde dies an dem Schwenk in Sachen Kapitalverkehrskontrollen, die der Fonds nach langer Ablehnung auf einmal im Ausnahmefall gut fand und empfahl.

          Strauss-Kahns Gewicht kam dabei weniger von seiner formalen Stellung als „MD“ als von der Person „DSK“. In seinen Reden schoss er häufig über den Konsens im Exekutivdirektorium hinaus und drückte dem Fonds seine eigene Agenda auf: eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, eine immer größere Rolle des Fonds als „Versicherer“, der gegen alle Risiken und gegen alles finanzpolitische Fehlversagen auf der Welt vorbeugend und nachsorgend das Scheckbuch zückt und Kredite vergibt. Auf lange Sicht erträumte er sich den Fonds als „Weltzentralbank“, die in Konkurrenz zu den nationalen Notenbanken die Liquiditätsbedürfnisse der Welt steuert.

          Vor allem die G20, die den Fonds zu ihrem intellektuellen Sekretariat auserkor, bot „DSK“ dabei eine willkommene Bühne und die Chance, den Stab des Fonds zum Teil von der internen Kontrolle zu emanzipieren. Für die wechselseitige Abstimmung und Kontrolle der nationalen Wirtschaftspolitiken im Kreis der G20, die nach dem ersten Testlauf im vergangenen Jahr nun regelmäßig vereinbart ist, erstellt der Stab des Fonds die Vorberichte. Eine Endaufsicht über diese Berichte, die die globale Diskussion bestimmen, hat das Exekutivdirektorium nicht mehr.

          Amerika hat die Sperrminorität

          Das Kapital des Internationalen Währungsfonds (IWF) stellen die 187 Mitgliedsländer. Jedem Staat wird ein Kapitalanteil (Quote) zugeordnet. Je höher die Quote, desto mehr muss das Land einzahlen. Damit verbunden sind aber auch Stimmrechte. Den höchsten einzelnen Stimmanteil haben die Vereinigten Staaten mit 16,8 Prozent. Da zentrale Beschlüsse im IWF mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden müssen, verfügt Washington über eine Sperrminorität.

          Entscheidungen werden vom IWF-Stab unter Leitung des Geschäftsführenden Direktors vorbereitet und vom Exekutivdirektorium gebilligt. Dieses Führungsgremium besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer, die in Stimmrechtsgruppen zusammengefasst sind. Die Direktoren wählen ihrerseits den Geschäftsführenden Direktor (Managing Director, kurz MD) mit einfacher Mehrheit.

          Amerikaner und Europäer verfügen zusammen über knapp 36 Prozent der Stimmen. Damit können sie durchsetzen, dass die traditionelle Rollenverteilung beibehalten wird. Der MD selbst hat eigentlich kein Stimmrecht, kann jedoch bei Stimmenparität mit seinem Votum den Ausschlag geben. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Als Kontrollorgan fungiert das Exekutivdirektorium, das dem MD die Amtsführung entziehen kann. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den beiden Jahrestagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen. Demnach stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. Diesen wichtigen Posten hatte auch der spätere deutsche Bundespräsident Horst Köhler von 2000 bis 2004 inne. Insbesondere die Schwellenländer dringen jedoch seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des MD ausgeschrieben wird. Bei der Wahl von Strauss-Kahn hatten diese Staaten bereits die informelle Zusage erhalten, dass der nächste IWF-Chef nicht mehr nach der alten „Erbhof-Politik“ bestimmt werden soll. In den Statuten ist diese Änderung jedoch ebenso wenig wie die alte Regelung verankert. ( F.A.Z. )

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