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Verstoß gegen Corona-Maßnahmen : Johnson und der Osterausflug seines Chefberaters

Dominic Cummings am Samstag in London Bild: AP

Die Diskussion über Dominic Cummings bringt die Machtpolitik zurück nach Westminster. Einige sagen, das sei in der Corona-Krise überflüssig. Andere – auch aus der eigenen Partei – haben Blut geleckt.

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          Wird Boris Johnson gezwungen, seinen Chefberater zu entlassen? Diese Frage überragte am Wochenende die üblichen Streitereien über das Vorgehen in der Corona-Krise und brachte die Machtpolitik zurück ins Zentrum des Geschehens. Dominic Cummings ist mehr als ein Berater. Er gilt als Symbolfigur, dessen Abtritt den Premierminister und seine Agenda empfindlich treffen würde. Die Opposition hat Blut geleckt, aber auch bei den Tories sinnen manche auf Rache.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Cummings wird vorgeworfen, die Corona-Auflagen missachtet und sich unerlaubt von seinem Erstwohnsitz in London entfernt zu haben. Der „Guardian“ und der ebenfalls Labour-nahe „Daily Mirror“ waren entsprechenden Gerüchten nachgegangen und belegten sie mit Zeugenaussagen. Downing Street bestritt die Reise nicht, erklärte sie aber für vereinbar mit den Ende März geltenden Regeln, was von der Opposition bestritten wird. Inmitten dieses Gefechts meldeten die beiden Zeitungen am Sonntag weitere Auflagenverletzungen Cummings’. So habe er auch sein Elternhaus in der Grafschaft Durham verlassen und sei im April ein zweites Mal mit dem Auto aufgebrochen.

          Laut Regierung hat sich Cummings „legal“ und „verantwortungsvoll“ verhalten und eine Ausnahmeklausel in der Isolationsregel für Menschen mit Corona-Symptomen (und deren Mitbewohner) genutzt. Im März sei seine Frau am Virus erkrankt, weshalb er – in Sorge, angesteckt zu werden – eine Betreuung für den vier Jahre alten Sohn gesucht habe. Fündig geworden sei er in seinem Elternhaus, zumal auf dem Grundstück ein separates Gebäude steht, in dem sich die kleine Familie isolieren konnte. Die Verteidigung wurde schwieriger, als die Zeitungen nachlegten und berichteten, dass Cummings am Ostersonntag mit seiner Frau in einem Erholungsgebiet der Grafschaft gesehen wurde – ein Verstoß gegen die Auflage, sich 14 Tage lang zu isolieren.

          Nachdem die Regierung zunächst von einer Falschmeldung gesprochen hatte, verfolgte Verkehrsminister Grant Shapps am Sonntag eine neue Entlastungslinie. Cummings habe London schon kurz nach dem Lockdown am 23. März verlassen, weshalb ein Osterausflug jenseits der Isolationsfrist gelegen habe. Als „unwahr“ bezeichnete Shapps, dass Cummings sich nach seiner Rückkehr in die Downing Street ein weiteres Mal auf den Weg nach Durham gemacht habe. Auch Boris Johnson ergriff am Sonntag Partei für Cummings. Der habe „verantwortungsbewusst, rechtmäßig und mit Integrität gehandelt“, so der britische Premierminister.

          Vielen erscheint die minutiöse Rekonstruktion privater Schritte eines Beraters unangemessen in einer Zeit größter politischer Herausforderungen. Aber während die Regierung deswegen den Fall rasch zu den Akten legen will, wollen andere lieber den Berater selbst loswerden. Nicht nur Oppositionspolitiker verlangten Cummings’ Rücktritt, auch Tory-Abgeordnete drängten Johnson, den parteilosen Berater zu entlassen. „Das Land kann sich diesen Unsinn nicht leisten“, sagte Steve Baker.

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          Baker gehört nicht zu den Tories, die Cummings seinen Einsatz für den Brexit verübeln – von denen sitzt kaum noch jemand im Parlament. Aber viele Konservative werfen Cummings Arroganz und unorthodoxe Methoden vor. Schon als Leiter der Brexit-Kampagne hatte Cummings traditionell eingestellte Tories verprellt. Auch nach seinem Einzug in die Downing Street machte er keinen Hehl aus seiner Verachtung für Abgeordnete (und Beamte) der alten Schule. Die schlagen nun zurück.

          Johnson ist dafür bekannt, dass er Mitarbeitern die Treue hält. Mit einigen arbeitet er seit mehr als zehn Jahren zusammen. Schon auf dem Höhepunkt des Brexit-Dramas wurde im Parlament die Ablösung Cummings’ gefordert, auch von Tories. Damals warfen sie ihm vor, die Konfrontationsstrategie der Regierung entworfen zu haben. Johnson stand das durch. Aber nun droht Cummings zu einer Dauerbelastung zu werden – und das in einer Phase, in der Johnson unter wachsendem Druck steht. Am Sonntag verteidigte Johnson seinen Berater jedoch nochmal ausdrücklich: Nach einem ausführlichen Gespräch mit Cummings sei er zu dem Schluss gekommen, dass Dominic Cummings "den Instinkten eines jedes Vaters gefolgt" sei, sagte Johnson bei einer Pressekonferenz am Sonntag. Cummings habe "in jeder Hinsicht verantwortlich, legal und mit Integrität" gehandelt, so der Regierungschef.

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          Die Quarantäne-Regel passt ins Bild einer zuweilen kopflos und widersinnig handelnden Regierung. Seit dem Beginn der Pandemie vermischen sich Versäumnisse und unerklärliche Verzögerungen mit fragwürdigen Prioritätensetzungen und Überreaktionen. Manche vermuten auch hinter dieser Politik den Genius Cummings’, aber das hieße den Einfluss des Beraters womöglich doch zu überschätzen.

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