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Sánchez in der Kritik : Schneller Wechsel in Spanien

Die ausgeschiedene Justizministerin Dolores Delgado soll Generalstaatsanwältin in Spanien werden. Bild: dpa

Spaniens Ministerpräsident hat die ausgeschiedene Justizministerin Dolores Delgado zur neuen Generalstaatsanwältin ernannt. Damit hat Pedro Sánchez einen Sturm der Entrüstung entfacht.

          3 Min.

          Unter den 22 Mitgliedern des neuen spanischen Kabinetts gab es viele Überraschungen. Doch kaum ist die Regierungskoalition im Amt, dreht sich in Madrid alles um die ausgeschiedene Justizministerin Dolores Delgado. Die politische Laufbahn der Staatsanwältin, die zuletzt eine Hauptrolle bei der Exhumierung des Diktators Francisco Franco spielte, schien nach 18 Monaten schon wieder vorüber zu sein. Aber der Ministerpräsident Pedro Sánchez will nicht auf die 57 Jahre alte Juristin verzichten: Er hat sie zur neuen Generalstaatsanwältin ernannt und damit einen Sturm der Entrüstung entfacht. Nur einmal in der Geschichte der spanischen Demokratie war Ende der achtziger Jahre ein Minister vom Kabinett direkt auf diesen Posten gewechselt.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Laut einer Umfrage der Online-Zeitung „El Español“ vom Wochenende sind fast zwei Drittel der Befragten gegen Delgados Wechsel. Nicht nur sie fürchten um die Unabhängigkeit der Justiz. Sánchez wolle eine Staatsanwaltschaft, die sich der Regierung „unterwerfe“, kritisierte die Vorsitzende des als konservativ geltenden Verbands der Staatsanwälte, Cristina Dexeus, die vor „politischer Einmischung“ in Justizangelegenheiten warnt. Die konservative Volkspartei PP wirft der neuen Regierung einen „Angriff auf die Gewaltenteilung“ vor. Die PP und die rechtspopulistische Vox-Partei wollen gegen die Ernennung klagen.

          Die „Union der progressiven Staatsanwälte“ ist dagegen der Ansicht, Delgado sei für ihre künftige Aufgabe besonders gut geeignet – eine Empfehlung, zu der sich der „Generalrat der rechtsprechenden Gewalt“ nicht durchringen konnte. Das wichtigste Justizgremium des Landes zeigte sich uneins wie selten und stellte nur trocken fest, dass die Staatsanwältin, die früher Dschihadisten angeklagt hatte, die Voraussetzungen für die neue Stelle erfülle. Sieben Mitglieder hatten sie abgelehnt, zwölf unterstützten die Ernennung der Juristin, die für Sánchez’ Sozialisten im Parlament sitzt.

          Delgados Beförderung steht im Brennpunkt des Konflikts

          In Spanien ernennen die Regierungschefs die Generalstaatsanwälte. Doch Delgados Beförderung steht im Brennpunkt des Katalonien-Konflikts. Alles, was mit dem Vorgehen der spanischen Justiz gegen die katalanischen Separatisten zu tun hat, wird auf ihrem neuen Schreibtisch landen. Schon seit Jahren müssen sich die spanischen Richter und Staatsanwälte des Vorwurfs erwehren, sie folgten in der Auseinandersetzung mit der Unabhängigkeitsbewegung den Vorgaben der Politiker. Die konservative Vorgängerregierung machte man besonders in Barcelona für das harte Durchgreifen verantwortlich. Sánchez wiederum hatte bei seinem Amtsantritt angekündigt, dass jetzt wieder die Politik Vorrang bei der Lösung des Konflikts haben werde und nicht mehr die Justizbehörden. Er will in den nächsten Tagen einen politischen Dialog mit Barcelona aufnehmen und hat bereits den katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra angerufen, mit dem er sich bald treffen will.

          Vor allem die Opposition hält Sánchez vor, er arbeite eine politische Dankesschuld ab. Denn ohne die Enthaltung der 13 Abgeordneten der separatistischen ERC-Partei aus Katalonien wäre Sánchez im Parlament nicht wiedergewählt worden. Gleich in seiner ersten Sitzung beschloss das neue Kabinett die Ernennung Delgados. Die frühere Justizministerin könnte künftig dabei helfen, die Lage zu beruhigen und juristische Querschläger vermeiden. In ihrer kurzen Amtszeit hatte ihr Ressort während des Separatistenprozesses eine gemäßigtere Position erkennen lassen als die Generalstaatsanwaltschaft, die auf „Rebellion“ plädierte. Die dem Justizministerium angegliederte „Abogacía General del Estado“, die zu den drei Anklagebehörden zählt, vertrat eine andere Ansicht: Der Rechtsdienst der spanischen Regierung hielt das Ausmaß der Gewalt vor und während des Unabhängigkeitsreferendums 2017 nicht für ausreichend, um Anklage wegen „Rebellion“ zu erheben und klagte nur wegen „Sedición“ (Aufstand) an, was milder bestraft wird. Der Oberste Gerichtshof schloss sich in seinem Urteil dieser Auffassung an.

          Damit sind die Prozesse aber noch lange nicht abgeschlossen. An diesem Montag beginnt in Madrid das Verfahren gegen den ehemaligen Chef der katalanischen Regionalpolizei, Josep Lluis Trapero. In Barcelona droht Regionalpräsident Quim Torra die baldige Amtsenthebung, während die Justizbehörden über Hafterleichterungen für die verurteilten Separatisten entscheiden müssen. Die spanische Justiz hat zudem die Aufhebung der Immunität von Torras Vorgänger Carles Puigdemont beantragt, der erst vor einer Woche sein Abgeordnetenmandat im Europäischen Parlament angetreten hatte.

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