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Spanische Justizministerin : „In Katalonien muss die Gewalt aufhören“

Sie will „herausfinden, was die Gesellschaft denkt“: Dolores Delgado Bild: AP

Dolores Delgado ist Spaniens geschäftsführende Justizministerin. Im Interview spricht sie über die Spaltung in ihrem Land, den Wahlkampf und die grausamen Verbrechen der Franco-Regierung.

          3 Min.

          Frau Ministerin, Ihre Regierung hat die Exhumierung des Diktators Francisco Franco vorangetrieben. Sie selbst waren bei der Umbettung zugegen. Was geschieht jetzt mit dem „Tal der Gefallenen“?

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Wichtig ist jetzt zu erklären, was den Ort ausmacht. Es war ein Mausoleum, errichtet von Opfern der Franco-Herrschaft, von Gefangenen und Verfolgten. Gleichzeitig steht es für den Höhepunkt des Nationalkatholizismus: Politik und Religion haben sich in diesem totalitären Staat verbunden. Später hat es sich in ein Massengrab mit Opfern von beiden Seiten des Bürgerkriegs verwandelt. Es ist ein sehr komplizierter Ort.

          Aber das war schon vor Francos Exhumierung so...

          Die Umbettung des Diktators hat dem Valle de los Caídos eine neue Bedeutung gegeben: Es ist kein öffentlicher Ort der Verherrlichung eines Diktators mehr, der einen Staatsstreich in Gang setzte und einen Bürgerkrieg verursachte, auf den 40 Jahre Repression folgten.

          An welchen Gedenkstätten wird sich Spanien orientieren?

          Jedes Land hat seine eigene Geschichte und seine Erinnerung. Berlin hat sein außerordentliches Holocaust-Mahnmal, Jerusalem Yad Vashem. Bei uns liegen die Opfer des Bürgerkriegs nebeneinander – es war ein Bruderkrieg. Für jeden bedeutet das Valle de los Caídos etwas anderes. Es darf kein Ort der Konfrontation mehr sein. Wir müssen herausfinden, was die Gesellschaft denkt. Es ist noch keine Entscheidung gefallen. Wir müssen dabei die Opfer anhören und besonders die jungen Menschen.

          Spanien fängt spät mit der Aufarbeitung der Vergangenheit an. Was geschieht mit den vielen tausend Regimegegnern, deren Leichname noch am Straßenrand verscharrt sind?

          Wir werden diese anonymen Massengräber öffnen, damit die Familien ihre Angehörigen endlich würdig bestatten können. Seit 2007 ist das „Gesetz der historischen Erinnerung“ in Kraft, das die damalige sozialistische Regierung auf den Weg gebracht hatte. Doch die bis 2018 regierende konservative Volkspartei (PP) hat es nicht angewandt und keinerlei Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Nachdem wir an die Regierung kamen, haben wir im Justizministerium dafür eine Generaldirektion eingerichtet und einen Strategieplan erarbeitet. Dazu gehört die genaue Erfassung aller Opfer, eine Karte mit allen Massengräbern und eine DNA-Datenbank, um die sterblichen Überreste identifizieren zu können. Wissenschaftler sagen, dass es sechs Jahre dauern wird, die 33.000 Opfer zu exhumieren. Das ist nur der heutige Wissensstand. Es könnten noch mehr sein.

          Welchen Einfluss hat die Umbettung Francos auf den Wahlkampf – oder stellt der Katalonien-Konflikt wieder alles andere in den Schatten?

          Wir haben damit keine Kampagne gemacht. Wir mussten handeln, nachdem der Oberste Gerichtshof Ende September entschieden hat. Wir haben es mit der nötigen Seriosität und neutral getan. Katalonien hat einen größeren Einfluss, weil dort die Gewalt weitergeht.

          Würde die Begnadigung der zwölf verurteilten Separatisten nicht einen politischen Neubeginn erleichtern?

          In Spanien sieht das Gesetz vor, dass die Verurteilten um ihre Begnadigung bitten. Aber einige von ihnen haben das schon ausgeschlossen, weil sie damit die Vorwürfe gegen sie akzeptieren müssten. Die Regierung erwägt auch keine Begnadigung: Sie müssen ihre Strafen verbüßen, wie jeder andere Verurteilte auch.

          In Katalonien erwartet man, dass die neun Verurteilten schnell großzügige Hafterleichterungen erhalten. Wird das noch in diesem Jahr geschehen?

          Man sollte keine Justiz-Fiktion betreiben. Es ist ein komplexes System mit zahlreichen Akteuren, die über den Strafvollzug entscheiden und Einspruch einlegen können. Am Ende kann das wieder bis vor den Obersten Gerichtshof in Madrid gehen, der sie verurteilt hat.

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          Separatistische Politiker fordern sofortige Verhandlungen, in denen es auch um das Recht auf Selbstbestimmung gehen soll. Warum fällt es der Regierung in Madrid so schwer, über eine Reform der Verfassung zu sprechen?

          Ausgangspunkt für eine Lösung muss die Gewaltfreiheit sein. Dazu kommt der Respekt vor der Verfassung und den Entscheidungen der Gerichte. Wir können nicht akzeptieren, dass die demokratischen Spielregeln verletzt werden. Anfangs ging die Gewalt von den katalanischen Institutionen aus, die sich nicht daran hielten. Jetzt hat physische Gewalt die Straßen erfasst. Sie richtet sich nicht gegen Spanier, sondern gegen Katalanen. Die katalanische Gesellschaft leidet unter einer Fraktur. Doch die Unabhängigkeitsbefürworter und die Institutionen, die sie kontrollieren, vertreten nicht einmal die Mehrheit. Sie wollen ihre Vorstellungen der anderen Hälfte der Katalanen aufzwingen, die damit nicht einverstanden sind. So kann es keinen Dialog geben.

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