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Diskussion um INF-Vertrag : Geht es eigentlich um China?

  • -Aktualisiert am

Nicht vom INF-Vertrag betroffen: Chinesische Mittelstreckenrakete vom Typ DF-21D Bild: dpa

Die amerikanische Regierung möchte den INF-Vertrag kündigen, weil Russland das Abkommen verletze, heißt es aus Washington. Doch der Grund könnte vorgeschoben und die Angelegenheit nicht komplett durchdacht worden sein. Ein Gastbeitrag.

          Donald Trump hat den angekündigten Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag zur Eliminierung aller Mittelstreckenraketen (INF) nicht nur mit Russlands angeblicher Vertragsverletzung begründet. Gleichzeitig verwies er auch auf China, welches tatsächlich vom INF-Vertrag unberührt agieren kann. Auch John Bolton, Trumps Sicherheitsberater, warnt schon seit Jahren, dass der Vertrag die Vereinigten Staaten einseitig gegenüber Peking ins Hintertreffen bringe. Neue amerikanische INF-Waffen in Ostasien – so die Überlegungen einiger in Washington – würden Amerika einen entscheidenden Vorteil im Ringen mit China sichern. Doch diese Kalkulation missachtet nicht nur die eigenen Verbündeten, sie ist auch höchst gefährlich.

          In Zeiten der permanenten Trump‘schen Wahrheitsverdrehung ist es zunächst einmal wichtig, die Faktenlage zu berücksichtigen. Ja, China ist nicht Teil des INF-Vertrags, dem heute nur noch die Vereinigten Staaten und Russland, sowie Weißrussland, die Ukraine und Kasachstan angehören. Ein Großteil des chinesischen Raketenarsenals ist sogar in der definierten Reichweite des Vertrags (500-5500 km), da China seine Risikobewertung eher regional definiert. Es ist auch richtig, dass China in den vergangenen Jahren massiv in Bereichsverweigerungswaffen (Anti-Acces/Area Denial) investiert hat. Konkret heißt das, dass China der amerikanischen Seepräsenz mit hunderten see- und luftgestützten Marschflugkörpern nun seine eigenen landgestützten Raketen entgegenstellt.

          Ulrich Kühn ist Senior Research Associate am Vienna Center for Disarmament and Non-Proliferation.

          Ebenso gilt, dass landgestützte Systeme immer noch ein bisschen präziser sind als Abstandswaffen auf Flugzeugen oder Schiffen. Außerdem sind sie schwieriger zu orten. Während amerikanische Zerstörer und Flugzeugträger sehr teure und sichtbare Ziele abgeben, kann China seine teils mobilen Abschussrampen tief im Landesinneren verstecken. Wer nun nach landgestützten amerikanischen Mittelstreckenraketen in Ostasien ruft, erliegt zunächst einer Fehleinschätzung und nimmt darüber hinaus zwei schwer kalkulierbare Risiken billigend in Kauf.

          Japan warnte vor INF-Ausstieg

          Die Entwicklung von neuen INF-Waffen durch die Vereinigten Staaten steht und fällt mit der Frage ihrer Stationierung. Da der INF-Vertrag nur landgestützte Systeme verbietet (egal, ob nuklear oder konventionell bestückt), fußt die momentane amerikanische Strategie in Ostasien vor allem auf see- und luftgestützten Systemen. An Land stationierte Marschflugkörper und ballistische Raketen würden den militärischen Handlungsspielraum gegenüber China deutlich erweitern. Das Problem ist nur, dass Amerikas Verbündete in der Region alles andere als begierig auf diese Waffen sind. Südkorea würde sich unter keinen Umständen den vorsichtigen Frühling im bilateralen Verhältnis zum Norden kaputtmachen lassen. Australien und die Philippinen würden sich regional durch eine Raketenstationierung ausgrenzen. Selbst Japan – von vielen in Washington als willigster Helfer gegen die Volksrepublik eingeschätzt – hat direkt nach Trumps Ankündigung vor einem möglichen Rüstungswettlauf gewarnt und das Weiße Haus aufgefordert, nicht aus INF auszusteigen.

          Damit bliebe für Washington zunächst nur das eigene Territorium, also konkret die circa 550 km² große und 3.300 km von Chinas Küste entfernte Insel Guam. Auch Guam würde auf Grund seiner exponierten Lage ein formidables Ziel abgeben. Mehr noch, mit INF-Waffen bestückt würde Guam zu einem chinesischen Erstschlagziel werden. Der Druck auf Peking, in einer militärischen Krise Guam präventiv ‚auszuschalten‘ würde sich durch dort stationierte Mittelstreckenraketen nur erhöhen. Gleichzeitig wäre die chinesische Führung damit gezwungen, den Konflikt auf amerikanisches Hoheitsgebiet horizontal auszudehnen. Beide Aspekte – Präventivdruck und horizontale Eskalation – würden die Krisenstabilität massiv herabsenken.

          Rüstungswettläufe sind teuer und riskant

          Doch selbst wenn Japan oder vielleicht auch weitere Länder in der Region einer Stationierung zustimmen würden – das Risiko der horizontalen Eskalation bliebe. Dieses wäre vor allem zum Nachteil der Stationierungsländer, da China eine militärische Auseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten zwangsläufig auf die Territorien dritter Staaten ausdehnen müsste. Aus amerikanischer Sicht wäre dies vielleicht sogar tragbar. Statt der eigenen hochgerüsteten Flugzeugträger würden militärische Ziele der Verbündeten ins Fadenkreuz geraten.

          Doch damit nicht genug. Fachleute nehmen an, dass es im Kriegsfall sehr schwierig wäre, zwischen nuklearen und nicht-nuklearen chinesischen Zielen einwandfrei zu unterscheiden. Neue INF-Waffen in Ostasien würden dieses Unterscheidungsproblem nur noch verschärfen. Denn mit ihnen stiege das Risiko der vertikalen Eskalation, da China im Zweifelsfall gezwungen wäre, seine Nuklearwaffen früh in einem möglichen Konflikt einzusetzen – qua Motto: lieber die nukleare Schwelle überschreiten solange man noch kann. Mögliche chinesische Nuklearschläge würden dann unter anderem wohl auch gegen die Länder erfolgen, die INF-Waffen beherbergen.

          Natürlich werden die Befürworter der Abschreckung genau diese Argumente für sich ins Feld führen. Deren grimmige Logik erachtet das gegenseitige Anbinden und Verwundbar-Machen von Beschützer und Beschützten als sicherheitsfördernd. Je höher dabei das Risiko für China, desto geringer der Appetit in Peking auf einen Krieg in Ostasien – so die Hoffnung. Dabei gilt es jedoch eines zu bedenken: Rüstungswettläufe verbrennen nicht nur Unmengen Geld, sie erhöhen auch das Risiko gegenseitiger Fehleinschätzungen. Fehler, die im Zweifelsfall weitreichende Folgen hätten. Das Unvermögen Washingtons, die eigenen Verbündeten im Hinblick auf INF richtig einzuschätzen verheißt nichts Gutes für einen möglichen Rüstungswettlauf in Ostasien.

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