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Verteilung auf EU-Länder : Wer nimmt die geretteten Flüchtlinge auf?

Könnten bald auf acht EU-Staaten verteilt werden: Flüchtlinge, die aus dem zentralen Mittelmeer gerettet wurden Bild: EPA

Neben Deutschland haben sich unter anderem Frankreich, Portugal und Finnland bereit erklärt, eine „aktive Rolle“ einzunehmen. Die Diskussion über einen EU-Notfallmechanismus geht voran – doch es gibt noch Konfliktpotential.

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          In die zuletzt festgefahrenen Beratungen über einen europäischen Notfallmechanismus zur Verteilung der im zentralen Mittelmeer geretteten Flüchtlinge auf EU-Länder ist Bewegung gekommen. Eine Sprecherin der Europäischen Kommission bewertete den Verlauf der jüngsten Pariser Beratungen der Innen- und Außenminister einer Reihe von EU-Staaten als „weiteren wichtigen Schritt“ hin zu einem temporären Solidaritätsmechanismus. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte nach der Sitzung und einem Treffen mit den Leitern des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, und der Internationalen Organisation für Migration, Antonio Vitorino, am Montagabend erklärt, 14 Länder hätten dem „solidarischen Mechanismus“, wie von Frankreich und Deutschland vorgeschlagen, grundsätzlich zugestimmt. Insgesamt hätten sich acht Staaten zu einer „aktiven Rolle“ bereit erklärt.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Da es offenbar bei dem Ministertreffen keine Rundfrage gegeben hat, sagte die EU-Kommissionssprecherin: „Ich kann die Zahlen nicht bestätigen.“ Zuletzt hatten sich außer Deutschland und Frankreich auch Portugal, Luxemburg und das derzeit turnusgemäß den EU-Rat führende Finnland bereit erklärt, gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Zu den Ländern, die sich offenbar eine Beteiligung am Notfallmechanismus vorstellen können, zählen dem Vernehmen nach zum Beispiel Irland, Kroatien, Litauen, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen. Länder wie Spanien und die Niederlande dringen offenbar zunächst auf die Klärung der Frage, ob alle geretteten Flüchtlinge oder nur Personen mit Anspruch auf Asyl verteilt werden sollen.

          Malta und vor allem Italien, dessen rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini der Sitzung in Paris demonstrativ ferngeblieben ist, bestehen auf einem Mechanismus zur Verteilung aller Flüchtlinge. „Italien hat das Haupt erhoben. Es nimmt keine Befehle entgegen und spielt nicht die Gesellschaftsdame“, schrieb Salvini auf Twitter. Ob sich die verhärteten Fronten auflösen könnten, dürfte ein für Anfang September anberaumtes weiteres Ministertreffen auf Malta zeigen.

          Wegen der angekündigten Wiederaufnahme der Seenotrettung im zentralen Mittelmeer durch Nichtregierungsorganisationen könnte es bald zu weiteren Streitigkeiten kommen. Nicht zuletzt mit Blick darauf erklärte die Kommission am Dienstag, sie sei bereit, auch künftig eine koordinierende Aufgabe bei der Verteilung geretteter Flüchtlinge zu übernehmen. In Brüssel wurde jedoch auch daran erinnert, dass der derzeitige, in Paris informell diskutierte Notfallmechanismus getrennt von der nach wie blockierten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu betrachten sei. Über das sieben Einzelvorschriften zählende Gesetzespaket entscheiden das EU-Parlament und die EU-Staaten gleichberechtigt. Die dazugehörigen Dublin-Regeln sehen langfristig gültige Vorschriften für eine faire Lastenteilung zwischen den EU-Partnern vor.

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