Gericht bestätigt Ausweisung : Direktor von Human Rights Watch muss Israel verlassen
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Omar Shakir am 11. März bei der ersten Anhörung im Gerichtssaal in Jerusalem. Bild: Reuters
Einspruch abgewiesen: Der Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Israel muss das Land verlassen. Es geht um angebliche Boykottaufrufe gegen Israel.
Der Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) für Israel und die Palästinensergebiete, Omar Shakir, muss Israel laut einem Gerichtsurteil bis zum 1. Mai verlassen. Ein Gericht in Jerusalem wies den Einspruch gegen die im vergangenen Jahr vom Innenministerium angeordnete Ausweisung des Amerikaners am Dienstag zurück. Shakir wird die Unterstützung von Boykottaufrufen gegen Israel vorgeworfen. Human Rights Watch kündigte an, die Entscheidung anzufechten.
Das Bezirksgericht in Jerusalem sah es als erwiesen an, dass Shakir „weiterhin öffentlich zum Boykott Israels aufruft“. In Israel war 2017 ein Gesetz verabschiedet worden, das ausländischen Unterstützern der Boykottkampagne BDS die Einreise verbietet. Die Kampagne richtet sich gegen die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete und setzt unter anderem auf den Boykott israelischer Produkte.
HRW dementierte die Darstellung des Gerichts. Shakir habe die BDS-Kampagne nicht unterstützt. Das Urteil sei eine „neue und gefährliche Interpretation“ des Gesetzes von 2017, da es die Kritik an Geschäftsaktivitäten im besetzen Westjordanland mit einem Boykottaufruf gegen Israel gleichsetze.
Israels Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, befürwortete das Urteil hingegen: „Boykottaktivisten müssen begreifen, dass sie den Preis für ihre Boykottaktivitäten gegen Israel und seine Einwohner zahlen müssen.“ Human Rights Watch will nun vor das Oberste Gericht ziehen, um eine Ausweisung Shakirs abzuwenden.
