Diplomatischer Olympia-Boykott : Soll man nach Peking reisen?
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Außenministerin Annalena Baerbock am 14. Dezember 2021 in Stockholm Bild: dpa
Berlin versteckt sich hinter „Europa“. Dabei wäre es eigentlich ganz einfach. Schon allein weil China Litauen, ein EU-Mitglied, „bestrafen“ will, darf kein Regierungsmitglied aus der Union zu den Spielen nach Peking fahren.
Wenn eine Bundesregierung sagt, dass eine bestimmte Entscheidung schon allein deshalb jetzt nicht getroffen werden könne, weil auf EU-Ebene noch Abstimmungen liefen, heißt das in der Regel, dass man sich nicht traut, ein Signal an die Partner zu senden. Dabei wäre es gar nicht so schwer, hier und jetzt zu sagen, dass von deutscher Seite kein Mitglied der Bundesregierung anlässlich der Olympischen Winterspiele nach China reisen wird.
Deshalb müssen Außen- und Innenministerin (letztere ist für Sport zuständig) „persönliche Entscheidungen“ geltend machen, um ihr Fernbleiben zu erklären. Ein Regierungssprecher sagt noch dazu, er könne nicht sagen, ob vielleicht sogar der Bundeskanzler nach Peking fahren werde.
Als einziger bedeutender ausländischer Gast hat sich bisher nur Wladimir Putin angekündigt. Das allein zeigt schon, welch ein verheerendes Signal es wäre, die chinesische Propagandashow durch die Anwesenheit deutscher Regierungsvertreter zu adeln. Und was die Abstimmung in Europa betrifft: Auch die könnte sehr schnell gehen. Die Mitglieder der EU müssten sich nur daran erinnern, dass einer ihrer Partner, Litauen, von China zur Zeit „bestraft“ wird, weil dessen Regierung ein taiwanisches Verbindungsbüro in seiner Hauptstadt zugelassen hat. Was also gibt es noch zu überlegen?
