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Digitale Überwachung : Orwell für Chinas Straßenfeger

Überwachungskameras auf der Sicherheitsmesse im Oktober in Peking Bild: Reuters

Die chinesische Stadt Nanjing überwacht ihre Reinigungskräfte per GPS. Dahinter steht der Drang, sich als innovativ zu präsentieren. Die Straßenfeger sehen das anders.

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          In Chinas früherer Hauptstadt Nanjing werden die Straßenfeger jetzt elektronisch überwacht. Ein lokaler Fernsehsender der Provinz Jiangsu berichtete in dieser Woche, dass die städtischen Reinigungskräfte angewiesen seien, ein elektronisches Armband zu tragen, das ihre Bewegungen misst und ihren genauen Standort an eine Leitzentrale übermittelt. „Wenn ich mich 20 Minuten lang nicht von der Stelle bewege, spricht es zu mir“, wird einer der Straßenfeger zitiert. „Es sagt: ‚Mach weiter! Mach weiter!’”

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Darüber, wie das System genau funktioniert, machen sich die Stadtreiniger ihren eigenen Reim. „Ich habe gehört, dass sie einen großen Bildschirm haben, um uns zu überwachen. Wenn du etwas Falsches tust, werden sie zu dir kommen“, sagte einer der Straßenfeger dem Fernsehsender. Das System hat sogar einen offiziellen Namen: Intelligente Stadtreinigung. 

          Die Stadtverwaltung von Nanjing hatte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Technik, die dahinter steht, bereits im vergangenen Jahr vorgeführt. Damals waren die Peilsender an Ordnungshüter ausgegeben worden. Jedem von ihnen war ein Radius vorgegeben worden, in dem er patrouillieren sollte. Sobald ein Beamter diesen verließ, erhielt sowohl er selbst als auch die Leitzentrale eine Warnmeldung. Ziel sei es, eine lückenlose Abdeckung des Stadtgebiets zu gewährleisten, berichtete seinerzeit der Chef des städtischen Ordnungsamts, Zhao Gui Fei.

          Die Technik kam unter anderem im Dezember 2017 beim 80. Jahrestag des Beginns des Nanjing-Massakers zum Einsatz, bei dem Zehntausende Zivilisten von den japanischen Besatzern ermordet worden waren. Bei der Gedenkveranstaltung galt in der Stadt die höchste Sicherheitsstufe, denn Präsident Xi Jinping und zahlreiche ausländische Staats- und Regierungschefs nahmen daran teil.

          Durchdringung aller Lebensbereiche

          Dass die Technik nun auf Straßenfeger ausgeweitet wird, ist ein weiteres Beispiel für die zunehmende Durchdringung aller Lebensbereiche in China mit Überwachungstechnik. Getrieben wird diese Entwicklung auch von übereifrigen Lokalbehördenchefs, die sich als innovativ und technikaffin hervortun wollen – auch um die eigenen Aufstiegschancen im Parteiapparat zu verbessern. Die Behörden bieten sich Unternehmen als Experimentierfeld auf der Suche nach neuen Anwendungsmöglichkeiten für ihre Technik an. Zwar rief der Fernsehbericht über die Überwachung der Straßenfeger von Nanjing in der Öffentlichkeit Empörung hervor, doch eine Änderung der Praxis wird das kaum bewirken. 

          Rechtliche Grenzen für den Einsatz von Überwachungstechnik gibt es in China kaum. So tragen die Ordnungshüter in Nanjing an ihren Uniformen Kameras, deren aufgezeichnete Daten künftig mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz ausgewertet werden sollen. Auch der Phantasie scheinen keine Grenzen gesetzt zu sein: Eine andere Stadt installierte zum Beispiel mit Hilfe eines Unternehmens Kameras mit Gesichtserkennung an einem Fluss, um Schüler vor dem Ertrinken zu retten. Die Software wurde mit den Gesichtsdaten der Schüler aller umliegenden Schulen gefüttert, und sobald einer von ihnen sich dem Gewässer nähert, wird eine Nachricht an die Eltern und die Schule versandt.  

          Der Technikhype wird angetrieben durch das Ziel der chinesischen Führung, das Land bis 2030 zum „weltweit führenden Innovationszentrum für Künstliche Intelligenz zu machen“. Dahinter steht ein riesiger Markt, dessen Volumen der Staatsrat für das Jahr 2030 auf 150 Milliarden Dollar schätzt.

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