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Präsidentenwahl in Polen : Kontrolle ist von diesen Richtern nicht zu erwarten

Polens Präsident Andrzej Duda und seine Frau Agata Kornhauser-Duda nach Veröffentlichung der ersten Exit-Polls am Abend des 12. Juli. Bild: AP

Auch Richter, die nicht von der Warschauer Regierung handverlesen wurden, hätten die Gültigkeit der Präsidentenwahl in Polen bestätigt. Dennoch enthält die Entscheidung des Obersten Gerichts Bedenkliches.

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          Am Sieg Andrzej Dudas in der Präsidentenwahl in Polen am 12. Juli kann es keinen ernsthaften Zweifel geben. Das Oberste Gericht in Warschau hätte die Wahl wohl auch dann für gültig erklärt, wenn die urteilende Kammer nicht nur aus Richtern bestünde, die von der nationalkonservativen Regierung handverlesen wurden. Dudas Erfolg ist nicht das Ergebnis von Manipulation oder Machtmissbrauch, sondern einer Sozialpolitik, die das Leben vieler Polen verbessert hat. Die Einsprüche gegen die Wahl aus dem Lager des unterlegenen Kandidaten Rafał Trzaskowski wirken deshalb wie eine Mischung aus politischer Ratlosigkeit und schlechtem Verlierertum.

          Aber sie waren nicht gegenstandslos. Zum einen ist eine gerichtliche Überprüfung solcher prozeduraler und administrativer Fehler wie in den etwas mehr als neunzig Fällen, in denen das Gericht die Beschwerden für begründet hielt, für die Integrität einer Wahl auch dann wichtig, wenn sie am Ergebnis nichts ändern.

          Und zum anderen zeigt die Begründung, mit der die Klage gegen die Ungleichbehandlung der Kandidaten in den Medien abgelehnt wurde, wie gefährlich die Politisierung der Justiz durch die PiS-Regierung für die polnische Demokratie noch werden kann: Man kann wohl nicht darauf rechnen, dass diese Richter die Mächtigen im Ernstfall kontrollieren würden, wenn die Hetzkampagne gegen Trzaskowski in den öffentlichen Medien sich nach ihrer Ansicht noch im Rahmen ehrlicher Berichterstattung bewegt.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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