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Besuchsverbot aufgehoben : Wohlkalkulierte Geste

Abdullah Öcalan bei einer Pressekonferenz an der syrisch-libanesischen Grenze im Jahr 1993. Bild: AFP

Das Besuchsverbot des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan wurde aufgehoben. In einer Mitteilung fordert Öcalan Kurden dazu auf, die Waffen niederzulegen. Strebt Ankara abermals Friedensgespräche an?

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          810 Mal hatten die Anwälte Abdullah Öcalans seit 2011 einen Antrag gestellt, ihn in Imrali zu besuchen. Auf der Gefängnisinsel im Marmarameer verbüßt der zu lebenslanger Haft verurteilte PKK-Gründer in nahezu völliger Isolation seit 1999 seine Haftstrafe. Jedes Mal war ihr Antrag zurückgewiesen worden. Am 2. Mai durften die Anwälte ihn dann durch eine Ausnahmeregelung erstmals nach acht Jahren besuchen. Nun hat Justizminister Abdülhamit Gül das Besuchsverbot ganz aufgehoben.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Ganz überraschend kam Güls Erklärung nicht. Die Regierungspartei AKP versucht seit den Kommunalwahlen vom 31. März, Stimmen der Kurden zurückzugewinnen. Sofern die prokurdische Partei HDP in einer Stadt nicht angetreten war, hatten die Kurden mit großer Mehrheit für die Kandidaten der oppositionellen CHP gestimmt. Dadurch verloren die AKP-Kandidaten in mehreren großen Städten, so in Istanbul und Ankara. In Istanbul lag der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu 13.000 Stimmen vor dem AKP-Kandidaten Binali Yildirim. Die Kurden sind damit zum Zünglein an der Waage geworden.

          Die AKP hat beim Hohen Wahlrat eine Wiederholung der Wahl in Istanbul durchgesetzt; diese wird am 23. Juni stattfinden. Der AKP-Vorsitzende und Staatspräsident Tayyip Erdogan fordert seine Partei auf, alles daranzusetzen, diese Wahl zu gewinnen. Dazu statten Funktionäre und Freiwillige vor allem denen Hausbesuche ab, die am 31. März nicht wählen gegangen sind. Auch erhalten die Wähler Istanbuls regelmäßig über ihre Mobilfunktelefone Kurznachrichten der AKP. Sollte die AKP nun zu sehr auf die Kurden zugehen, könnte sie jedoch Anhänger der nationalistischen Partei MHP verlieren, mit der sie eine Wahlallianz eingegangen ist. Der MHP-Vorsitzende, Devlet Bahceli, hat diese Bedenken teilweise zerstreut, als er am 11. Mai erklärte, er sei damit einverstanden, dass sich Öcalan mit seinen Anwälten treffe.

          Politiker und Häftlinge begingen Hungerstreik

          Von dem Besuchsverbot ausgenommen waren in den vergangenen Jahren Familienmitglieder Öcalans. So besuchte ihn von Zeit zu Zeit sein Bruder, der jedoch keine politischen Botschaften Öcalans von Imrali mitbrachte. Zudem besuchte ihn die Anti-Folter-Kommission des Europarats im April 2016. Um auch den Anwälten wieder Besuche zu ermöglichen, hatte die HDP-Abgeordnete Leyla Güven am 8. November ein sogenanntes „Todesfasten“ begonnen. Drei weitere HDP-Abgeordnete sowie mehr als 3000 Häftlinge in mehr als 90 Gefängnissen schlossen sich dem Hungerstreik an. Mehrere schweben in Lebensgefahr. In einer Erklärung Öcalans, die seine Anwälte am 2. Mai mitgebracht haben, rief der PKK-Gründer die Hungerstreikenden auf, ihre Aktion zu beenden. Sie wollten jedoch weitermachen, bis die Regierung das Besuchsverbot ganz aufhebt.

          Der heute 71 Jahre alte Öcalan war 1999 in Nairobi festgenommen worden. Wegen Hochverrats wurde er zum Tode verurteilt, 2002 wurde die Strafe in lebenslange Haft umgewandelt. Die Türkei, die EU und die Vereinigten Staaten stufen die PKK als Terrororganisation ein. Sie hatte 1984 den Kampf gegen den türkischen Staat aufgenommen, bei dem mehr als 40.000 Menschen getötet worden sind. Ende 2012 begann der türkische Geheimdienst jedoch direkte Gespräche mit Öcalan, die im Frühjahr 2013 in eine Waffenruhe mündeten, die beide Seiten wiederholt brachen. Im Sommer 2015 erklärte die türkische Regierung den Friedensprozess für gescheitert. Möglicherweise strebt Ankara nun eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche an.

          Öcalan hatte in seiner Erklärung vom 2. Mai die PKK-Kämpfer und die syrischen „Volksverteidigungseinheiten“ aufgefordert, Frieden zu schließen und nicht länger zu versuchen, die Probleme in der Türkei und in Nordsyrien „durch Krieg und physische Gewalt“ zu lösen. Vielmehr sollten sie politisch beigelegt werden. In Syrien sei nicht Autonomie gefragt, sondern eine Lösung, die „den Prinzipien der kommunalen Demokratie entspricht und die Rechte der Kurden auf der Grundlage eines vereinten Syriens verfassungsrechtlich garantiert“.

          Salih Muslim, der Führer der syrischen Kurden, erklärte daraufhin am 13. Mai, dass die syrischen Kurden selbstverständlich die „Bedenken der Türkei“ berücksichtigten. Die Rücksichtnahme sollte jedoch auf Gegenseitigkeit beruhen, was nicht der Fall sei, da die syrischen Kurden von „Banden“ angegriffen würden, die aus der Türkei einsickerten. Präsident Erdogan hat noch nach dem Treffen Öcalans mit dessen Anwälten erklärt, dass eine türkische Militäroperation in Nordsyrien unmittelbar bevorstehe, um das Gebiet östlich von Manbidsch von „Terroristen“ zu säubern.

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