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Zustände in Flüchtlingslagern : „Einfachste menschliche Bedürfnisse werden nicht erfüllt“

  • -Aktualisiert am

Endstation Libyen: Migranten werden auf der Ladefläche eines LKW in ein Internierungslager im libyschen Küstenort Sabratha transportiert. Bild: Reuters

Es kommen weniger Flüchtlinge nach Europa. Das liegt auch daran, dass viele von ihnen in völlig überfüllten Flüchtlingslagern in der Ägäis und in Libyen stranden. Mitarbeiter von „Ärzte ohne Grenzen“ berichten von alarmierenden Zuständen.

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          Die Flüchtlingszahlen in Deutschland und Europa sinken weiter, die Grenzkontrollen werden ausgebaut. Seit dem EU-Türkei-Abkommen im März 2016 ist die Migration über die östliche Mittelmeerroute eingedämmt. Zudem unterstützt die EU seit Februar 2017 die libysche Küstenwache – dabei, Migranten auf dem Mittelmeer abzufangen und sie anschließend nach Libyen zurückzubringen.

          Die EU-Grenzschutzagentur Frontex gab diesen Monat Zahlen heraus: Die illegalen Grenzübertritte 2018 hätten Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent abgenommen und bezifferten sich damit auf 150.114. Die Zahl der Ankommenden insgesamt sei sogar um 80 Prozent auf 23.000 zurückgegangen.

          Was in Europa als Erfolg gefeiert wird, führt jedoch zu einer enormen Belastung an den EU-Außengrenzen. Tausende Menschen sitzen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln fest. In den libyschen Internierungslagern werden Migranten unter inhumanen Umständen gefangen gehalten: Auf engstem Raum, unter Gewalt sowie mit mangelnder Hygiene, Nahrung und medizinischer Versorgung. Ein Schicksal, das oft schlimmer ist, als der Weg über das Mittelmeer.

          Die Lager in Libyen seien überfüllt, die Zellen, in denen die Menschen eingesperrt werden, nicht groß genug und nicht ausreichend belüftet, berichtet „Ärzte ohne Grenzen“-Landeskoordinator Sam Turner, der in den offiziellen Internierungslagern der libyschen Regierung in Tripolis arbeitet. „Wenn man durch den Raum läuft, muss man über einen Teppich an Matratzen und persönlichen Gegenständen laufen. Dort schlafen die Menschen, dort essen sie, dort leben sie – und dort verbringen sie ihre ganze Zeit.“

          Verschiedene Hilfsorganisationen berichten von Gefangenen, die unter Unterernährung und Krankheiten aufgrund der mangelnden Hygiene leiden. Immer wieder kommt es laut einem Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte und der UN-Mission in Libyen (Unsmil) zu gewalttätigen Übergriffen und Missbrauch durch Staatsbeamte sowie zu sexuellen Übergriffen auf Frauen und Mädchen. Migranten werden als leichte Opfer gesehen, ausgenutzt und erpresst. In den Lagern gelte Gesetzlosigkeit.

          Kein sicherer Hafen

          Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR werden momentan rund 5000 Flüchtlinge, Migranten und Asylsuchende in den offiziellen Internierungslagern festgehalten. In inoffiziellen Gefangenenlagern, kontrolliert von Schmugglerbanden und Menschenhändlern, seien es noch mehr. Die genaue Zahl ist nicht bekannt.

          Der Ärzte ohne Grenzen-Landeskoordinator für Libyen Sam Turner.

          Seit Anfang 2017 sind laut einem Bericht der UN-Mission in Libyen knapp 29.000 Migranten auf dem Weg über das Mittelmeer von der libyschen Küstenwache abgefangen, zurück geschickt und in den libyschen Internierungslagern festgehalten worden. Grund dafür sei vor allem, dass die EU die libysche Küstenwache ausgebaut habe und alles dafür tue, die Überquerung des Mittelmeeres so schwer wie möglich zu machen, sagt Turner. 

          Er selbst war auf Seenotrettungseinsätzen auf dem Rettungsschiff „Aquarius“ dabei, bis dem Schiff im August 2018 auf Drängen von Italien und Gibraltar die Flagge entzogen wurde. Dieses Vorgehen unterstütze die libysche Regierung dabei, Boote abzufangen, die an der Küste ablegen. „Das ist ein Verstoß gegen internationales Recht, was es jedem, der auf See gerettet wird, ermöglichen sollte, an einen sicheren Hafen gebracht zu werden.“ So steht es in der völkerrechtlichen Verpflichtung zur Seenotrettung.

          Die Chance, die Internierungslager wieder zu verlassen, sei jedoch sehr gering. Es gebe weder Rechtsbeistand noch die Aussicht auf einen Prozess. So bleiben laut Turner nur zwei Wege nach draußen: Menschen, die bestimmte Kriterien erfüllen, können vom UNHCR in einen Drittstaat gebracht werden. Allerdings werden nur sehr wenige solcher Umsiedlungsplätze von sicheren Ländern angeboten. Die andere Möglichkeit sei, mit der Unterstützung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in das jeweilige Herkunftsland zurückzukehren.

          Laut Turner seien rund 75 Prozent der Menschen in den Internierungslagern vor Verfolgung und Konflikten geflohen, sie stehen somit unter dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention und hätten das Recht auf Asyl. Was ihnen in den libyschen Internierungslagern bleibe, sei eine Entscheidung zwischen der Rückkehr in ein Land, aus dem sie Gewalt und Leid vertrieben habe – oder aber in den Lagern zu bleiben, in der Hoffnung, dass es eines Tages einen anderen Weg nach draußen gibt. Und das kann Jahre dauern. „Wir müssen dringend die Optionen erweitern, die Leute aus den Lagern zu holen,“ fordert Turner. „Im Moment gibt es einen großen Flaschenhals-Effekt, weil es keinen rechtmäßigen Weg gibt, wieder frei zu kommen.“

          Seit dem EU-Türkei-Deal sitzen die Menschen auf Lesbos fest

          Auch innereuropäische Flüchtlingslager bekommen die Auswirkungen der effektiveren Grenzkontrollen zu spüren. Besonders die griechische Insel Lesbos ist wegen ihrer unmittelbaren Nähe zum türkischen Festland vor allem für Menschen aus Afghanistan, Syrien und Iran die vermeintliche Pforte nach Europa. Frontex berichtete im Rekordjahr 2015 von über 880.000 irregulären Grenzüberschreitungen nach Griechenland. 2018, rund zwei Jahre nach dem EU-Türkei-Abkommen, waren es noch knapp 56.000.

          Doch trotz der sinkenden Zahlen hat sich die Situation in der Aufnahmeeinrichtung „Moria“, die offiziell von der griechischen Regierung geführt wird, noch verschlimmert. Vor dem EU-Türkei-Abkommen seien jeden Tag rund 5000 Menschen auf Lesbos angekommen, erzählt Caroline Willeman, Einsatzleiterin für Lesbos von „Ärzte ohne Grenzen“. „Zu diesem Zeitpunkt ist die Zahl der Ankommenden zwar sehr viel höher gewesen, es gab aber auch eine konstante Bewegung der Leute zum griechischen Festland“, sagt Willeman. „Seit dem EU-Türkei-Deal sind die Leute auf dieser Insel gefangen.“

          In einer alten Lagerhalle: Im Tariq Al-Matar Internierungslager am Rande der libyschen Hauptstadt Tripolis bleiben jedem nur wenige Quadratmeter zum Leben. Bilderstrecke

          Wer auf Lesbos anlegt, hat es bis in die Europäische Union geschafft. Doch was für viele der Traum von Sicherheit und einem besseren Leben ist, kann sich schnell in einen Albtraum verwandeln. In Moria lebten im September 2018 nach Angaben von „Ärzte ohne Grenzen“ über 9000 Menschen – ausgelegt sei das Camp allerdings nur für maximal 3100.

          In den vergangenen Monaten wurden zwar 4000 Menschen von der Insel gebracht – zu großen Teilen zum griechischen Festland – und die Zahl der Lagerbewohner drastisch reduziert, sie liege aber immer noch deutlich über den Kapazitäten, erzählt Willeman.

          Wie in Libyen seien die Lager überfüllt, die Menschen leben laut Willeman größtenteils in Zelten, oft selbst gebaut aus alten Plastikplanen und Ästen. Sanitäre Einrichtungen gebe es nur wenige. Eltern wüssten im Winter nicht, wie sie ihre Kinder trocken und warm halten sollen, erzählt Willeman.

          Die Konsequenzen: mangelnde Hygiene und Krankheiten wie Diarrhö, Atemwegs- und Hautinfektionen sowie eine breite Spanne an psychischen Erkrankungen. „Alle Krankheiten, die wir hier sehen, hängen mit den Bedingungen zusammen, in denen die Leute hier festgehalten werden“, sagt die Ärztin. „Es gibt Grundbedürfnisse, die jedem auf dieser Welt zustehen sollten und es ist frustrierend zu sehen, dass Personen, die sich in einer offiziellen Einrichtung der EU befinden, gezwungen werden, unter diesen Bedingungen zu leben.“

          Die medizinischen Bedingungen seien unzureichend. Es gebe zwar Mitarbeiter des griechischen Gesundheitsministeriums im Lager, allerdings seien diese hauptsächlich für die Überprüfung des Gesundheitsstatus im Asylprozess zuständig. Die ärztliche Grundversorgung liege in den Händen zweier Freiwilligenorganisationen. „Wie ist es möglich, dass in einer offiziellen europäischen Aufnahmeeinrichtung die medizinische Grundversorgung von Freiwilligen übernommen werden muss?“, fragt sich Willeman.

          „Das ist eine normale Reaktion, auf diese anormale Situation“

          Zusätzlich zu den physischen Erkrankungen seien die meisten der Schutzsuchenden in Moria durch die Geschehnisse in ihren Heimatländern oder die Flucht traumatisiert. „Die Menschen kommen mit den schrecklichsten Geschichten hier an – und dann finden sie ihren Weg in ein Lager wie Moria, wo die einfachsten menschlichen Bedürfnisse nicht erfüllt werden“, erzählt Willeman. Dazu komme die Unsicherheit darüber, wie lange sie an diesem Ort bleiben müssen. In der pädiatrischen Klinik auf der Insel beobachte man schon bei Kindern Verhaltensänderungen wie Albträume oder Aggressivität. „Und das ist irgendwie eine normale Reaktion auf diese anormale Situation“, sagt Willeman.

          Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen befinden sich in Griechenland derzeit mehr Asylsuchende, also Personen, die auf die Bearbeitung ihres Asylantrags warten, als bereits anerkannte Flüchtlinge. Das Asylverfahren zieht sich teilweise über Jahre. Das merke man auch auf Lesbos: Menschen, die heute ankommen, bekämen erst im Jahr 2020 oder 2021 einen Termin für ihr Asylinterview. Mit Glück kämen sie in der Wartezeit bis zum griechischen Festland, weiter gehe es ohne abgeschlossenes Asylverfahren nicht. Und keiner weiß, wann es soweit ist.

          Jetzt im Winter kommen zwar weniger Flüchtlinge an, aber im Frühling, da ist sich Willeman sicher, fängt es von vorne an: Menschen kommen nach Moria – und nicht weiter. Das Lager ist überfüllt. Proteste werden laut. Die griechische Regierung muss reagieren. Ein Teil der Menschen wird auf das griechische Festland gebracht. Dann kommt wieder der Winter und der nächste Frühling. Man könne aber nicht nur die griechische Regierung verantwortlich machen, betont Willeman. Auch die EU stehe in der Pflicht. „Am Ende ist es eine geteilte Verantwortung.“

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