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Eskalation in Rumänien : Mit Tränengas in die Menge

Eskalation: Am Freitag setzte die Polizei Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. Bild: AFP

Seit einiger Zeit staut sich die Wut vieler Rumänen gegen die Regierung. Die versucht gerade, die Justiz durch neue Gesetze unter ihre Kontrolle zu bringen – denn zahlreiche PSD-Politiker haben Schwierigkeiten mit ihr.

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          Aus Sicht der rumänischen Regierungspartei PSD ist klar, wer die Schuld an der gewaltsamen Eskalation einer Großdemonstration in Bukarest am Freitagabend trägt: Staatspräsident Klaus Johannis sei der Pate „von Gewalt und extremistischem Verhalten“, heißt es in einer Erklärung des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Johannis wiederum verurteilte noch in der Nacht auf Samstag in scharfen Worten das „brutale Vorgehen der Polizei“ gegen die Demonstranten: „Der Versuch, den Willen der Menschen durch gewaltsame Reaktionen der Sicherheitskräfte zu brechen, ist zu verurteilen“, heißt es in der Stellungnahme des rumänischen Präsidenten.

          Waren die Angreifer Fußball-Hooligans?

          Nach offiziellen Angaben der rumänischen Polizei wurden bei den Auseinandersetzungen am späten Freitagabend 452 Personen verletzt, darunter elf Polizisten; 70 Verletzte mussten in Krankenhäuser gebracht werden. Ausgangspunkt der Ereignisse war eine überwiegend friedliche Demonstration gegen die PSD-Regierung und Korruption mit etwa 100.000 Teilnehmern, zu der im Ausland lebende Rumänen über soziale Netze aufgerufen hatten. Erste Zwischenfälle hatte es schon am späten Nachmittag gegeben, als einige Demonstranten versuchten, Absperrungen vor dem Regierungsgebäude am Bukarester Siegesplatz zu durchbrechen, und Gegenstände auf Polizisten warfen.

          Zur eigentlichen Eskalation kam es indes erst am späten Abend, als die Polizei aus der Menge heraus von kleinen Gruppen angegriffen wurde. Die Sicherheitskräfte setzten daraufhin Wasserwerfer und Tränengas ein und räumten den Platz gewaltsam. Auf im Internet verbreiteten Videoaufnahmen ist zu erkennen, dass sich der Einsatz mit großer Härte auch gegen Demonstranten richtete, die nichts mit den Angriffen auf die Polizei zu tun hatten.

          Rumänische Medien berichteten, die Angreifer seien Bukarester Fußball-Hooligans gewesen – eine Gruppe, die bei den Protesten gegen die PSD in den vergangenen anderthalb Jahren nicht zu sehen war. Die Militärstaatsanwaltschaft kündigte Ermittlungen zum Vorgehen der Sicherheitskräfte an.

          In Reaktion auf die nächtliche Gewalt versammelten sich am Samstagabend abermals mehrere zehntausend Menschen auf dem Siegesplatz in Bukarest. Diese Kundgebung blieb friedlich, ebenso wie Demonstrationen in mehreren großen Städten Rumäniens, an denen am Freitag und am Samstag jeweils Tausende teilgenommen haben. Die Proteste richten sich gegen die Versuche der PSD, die Justiz durch neue Justizgesetze unter ihre Kontrolle zu bringen und durch Änderungen der Strafprozessordnung und des Strafgesetzbuches die Verfolgung von Korruption zu erschweren.

          Veruntreuung von 21 Millionen Euro aus EU-Mitteln

          Zahlreiche PSD-Politiker haben Schwierigkeiten mit der Justiz, allen voran der Parteivorsitzende Liviu Dragnea, der aufgrund einer Vorstrafe wegen Wahlmanipulation nicht Ministerpräsident werden darf. Er wurde Ende Juni wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch in erster Instanz zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, zudem wird gegen ihn wegen Veruntreuung von 21 Millionen Euro aus EU-Mitteln bei einem Straßenbauprojekt ermittelt. Derzeit versucht die PSD mit viel Nachdruck, eine Änderung der Strafgesetze durchzusetzen, in der – unter anderem – die Definition von Amtsmissbrauch so verändert würde, dass Dragnea in der zweiten Instanz von einem Gericht freigesprochen werden müsste.

          Das größte Hindernis für die dem Namen nach sozialdemokratische PSD und ihren sich als „liberal“ bezeichnenden Koalitionspartner Alde ist Präsident Klaus Johannis. Dieser hat zwar kein Vetorecht, aber er kann das Inkrafttreten von Gesetzen hinauszögern, indem er sie zur abermaligen Behandlung an das Parlament zurückverweist und dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegt – und diese Möglichkeiten hat er in den vergangenen Monaten voll ausgeschöpft. Die Anfang des Jahres beschlossenen Justizgesetze, die der Regierung einen Zugriff auf die Staatsanwaltschaft ermöglichen, musste er jedoch kürzlich ausfertigen.

          Die PSD droht seit Monaten mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen Johannis. Es verdichten sich die Anzeichen, dass es im Herbst tatsächlich dazu kommen könnte. Erst vorige Woche hatte PSD-Chef Dragnea dem Präsidenten „Hochverrat“ vorgeworfen. Für die PSD drängt die Zeit nicht nur wegen der laufenden Verfahren gegen Dragnea, sondern auch, weil Rumänien im ersten Halbjahr 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

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