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Proteste in Frankreich : Bürger gegen Macron

Demonstranten in Paris halten ein Banner mit der Aufschrift „Macron = Entlassung, Regierung = Rücktritt, System = Abschaffung“ Bild: dpa

Emmanuel Macrons Führungsstil stößt auf Misstrauen bei den Franzosen und treibt Zehntausende auf die Straße. Auch deshalb darf der französische Präsident auf den Protest der „Gelbwesten“ nicht mit Herablassung reagieren.

          Wird Frankreich von einer „braunen Pest“ heimgesucht, wie es Haushaltsminister Gérald Darmanin formulierte? Der Protest der Wutbürger in gelben Warnwesten hat die Regierung sichtlich irritiert. Doch wird der Unmut in weiten Teilen des Landes nicht dadurch verschwinden, dass die Protestierenden verteufelt werden. Dennoch ist es besorgniserregend, mit welcher Geschwindigkeit sich die Bewegung der „Gelbwesten“ radikalisiert hat und von Randalierern unterwandert wurde.

          Ausschreitungen wie auf den Champs-Elysées am Samstag sind einer Demokratie nicht würdig, in der es andere Mittel als die Gewalt gibt, sich Gehör zu verschaffen. Auch die Aggressionen gegen homosexuelle, dunkelhäutige oder vermeintlich reiche Autofahrer in Maßanzügen an etlichen Straßensperren im Land sind inakzeptabel. Besonders niederträchtig war der nächtliche Angriff eines Dutzends „Gelbwesten“ auf das Privathaus einer Abgeordneten der Regierungsfraktion, schockierend der Versuch in Toulouse, Fernsehjournalisten tätlich anzugreifen. Aber dennoch macht es sich der Haushaltsminister zu leicht, wenn er die Bewegung in die Nähe der extremen Rechten rückt.

          Frankreich erlebt eine Krise ungekannten Ausmaßes. Das Land im Herzen des „alten Europas“ versteht sich bis heute als Erbe der Ideale der Französischen Revolution. Die Devise von 1789, „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“, prangt zwar an allen öffentlichen Schulgebäuden, ist aber aus dem alltäglichen Leben der meisten Bürger verschwunden. Die Mittelschicht fühlt sich seit Jahren in einer kulturellen und wirtschaftlichen Abwärtsspirale gefangen. Dieses weitverbreitete Unbehagen führte bereits 2017 dazu, dass beide Regierungsparteien, Sozialisten und Republikaner, an den Urnen abgestraft wurden.

          Macrons Führungsstil stößt an seine Grenzen

          Die Wut der Citoyens brachte Emmanuel Macron in den Elysée-Palast. Er hatte mit einer bürgernahen Graswurzelkampagne die Hoffnung geweckt, die Belange der selten protestierenden Mittelschicht ernst nehmen zu wollen. Mehr als ein Jahr lang verharrten die meisten Franzosen in wohlwollender Erwartung. Doch die Art und Weise, wie Macron von oben herab seine Reformen durchgesetzt hat, stieß auf wachsendes Misstrauen.

          Die vielen Bürgerkomitees von „En marche“, die Macrons Bewegung erst groß gemacht haben, stellten größtenteils ihre Arbeit ein oder lösten sich auf. Parteiarbeit im klassischen Sinne findet kaum statt. Das liegt vor allem daran, dass Macron schnell darauf verzichtet hat, den Kontakt zur Basis zu pflegen und deren Anliegen vorzutragen. Einer seiner wichtigsten Unterstützer vor den Wahlen, der im Unfrieden geschiedene Innenminister Gérard Collomb, hat das öffentlich beklagt. Er kritisierte, sich selbst nicht ausnehmend, die „mangelnde Bescheidenheit“ der Regierung. „Wir sind nur noch wenige, denen der Präsident überhaupt zuhört.“ Dieser Führungsstil ist an seine Grenzen gestoßen.

          Wunsch nach neuen Formen der politischen Teilhabe

          Die Wut der Bürger, die ihn in den Elysée-Palast getragen hatte, richtet sich fortan direkt gegen den Präsidenten. Es gibt weder Parteien noch Gewerkschaften oder Kirchen, die den Konflikt kanalisieren könnten. Bei den Massendemonstrationen gegen die „Ehe für alle“ vor gut fünf Jahren war das noch anders gewesen. Jetzt steht es „Bürger gegen Präsident“. Deshalb werden allenthalben Spruchbänder und Plakate mit der Forderung „Macron Rücktritt“ in die Höhe gereckt. Die „Gelbwesten“ sind bezeichnend für ein politisches System, in dem an die Stelle der 2017 zerstörten Strukturen noch nichts Neues getreten ist. Es fehlt an verlässlichen Organisationen der Zivilgesellschaft. Die „Gelbwesten“ bilden diese atomisierte Gesellschaftsordnung ab. Sie haben bislang keine offiziellen Sprecher und organisieren ihre Proteste über soziale Netzwerke. Ihr Protest zeugt dabei von dem Wunsch, neue Formen der politischen Teilhabe zu finden.

          Es ist ein positives Signal, dass Macron sich auf den Gründergeist der En-marche-Bewegung zurückbesinnen will. Denn eigentlich hatte die „Grande Marche“ benannte Befragung von mehr als 100.000 Bürgern im Jahr 2016 gezeigt, dass eine Mehrheit um die Zukunft ihres Lebensmodells fürchtet. Das Auto ist für einen Großteil der Franzosen, die abseits der Metropolen leben, ein unersetzbares Transportmittel. Aufgrund der hohen Immobilienpreise in den Großstädten leben immer mehr Familien in erschwinglicheren Gegenden auf dem Lande. Sie können den Schulbesuch, den Arzttermin, den Einkauf und die Fahrt zum Arbeitsplatz nur mit dem Auto organisieren. Die Ökosteuer auf Diesel und Benzin, die im Januar abermals erhöht werden soll, trifft sie besonders. Die Reaktion fällt aber auch deshalb so heftig aus, weil Macron im Wahlkampf die Erwartung geweckt hatte, dass die Steuer- und Abgabenlast endlich sinken werde.

          Frankreich drohen italienische Verhältnisse, wenn Macron auf den Unmut mit Herablassung reagiert. Schon zeichnet sich ein Zweckbündnis der Wortführer vom linken und vom rechten Rand ab. Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen unterstützen in auffälliger Einmütigkeit die „Gelbwesten“-Bewegung. Deshalb ist zu hoffen, dass Macron nicht mithilft, dass sie zum bevorzugten Sprachrohr für enttäuschte Wähler werden.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

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