Zukunft des Atomabkommens : Die wichtigsten Antworten zu Trumps Iran-Entscheidung
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Donald Trumps Entscheidung über Sanktionen wird große Auswirkungen auf das Atomabkommen mit Iran haben. Bild: AFP
Donald Trump gibt in Kürze seine Entscheidung zu Sanktionen gegen Iran bekannt. Wir erklären, welche Folgen das haben kann.
Warum ist das Atomabkommen mit Iran durch Donald Trump gefährdet?
Der amerikanische Präsident muss alle 120 Tage neu über Sanktionen gegen Iran entscheiden. Das war die Bedingung des republikanisch dominierten Kongresses, nachdem das Abkommen mit Teheran 2015 geschlossen worden war. Die Sanktionen gegen Iran sind somit nicht abgeschafft, sondern lediglich ausgesetzt. Präsident Barack Obama verlängerte die Aussetzung stets, Donald Trump bisher auch. Doch Trump kritisierte das Atomabkommen schon im Wahlkampf stark und drohte zuletzt immer wieder mit der Wiedereinführung von Sanktionen. Diese würde einem einseitigen Bruch des Abkommens gleichkommen.
Was beinhaltet das Atomabkommen?
Iran hat sich im sogenannten Wiener Abkommen dazu verpflichtet, sein Atomprogramm massiv herunterzufahren und 95 Prozent der Bestände an angereichertem Material zu verdünnen oder außer Landes zu bringen. Die Anzahl der Gaszentrifugen, mit denen Uran angereichert werden kann, sollte in den ersten zehn Jahren um zwei Drittel reduziert werden. Außerdem bekam die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) die Erlaubnis, 25 Jahre lang in das Land einzureisen. Die IAEA darf seither auch kurzfristig angekündigte Kontrollen durchführen und erhielt auch Zutritt zu Militärgelände. Iran darf außerdem die Anreicherungstechnologie nur stark eingeschränkt weiterentwickeln. Zentrifugen in der Anlage Fordo dürfen nur noch zu Forschungszwecken, aber nicht mehr mit nuklearem Material, betrieben werden. Iran besitzt somit weiter angereichertes Material, allerdings nicht 90 Prozent starkes, das für eine Atombombe notwendig wäre. Gegenleistung der Vertragspartner Vereinigte Staaten, Großbritannien, China, Russland, Frankreich, Deutschland und der EU waren Lockerungen bei den Sanktionen – insbesondere Wirtschaftssanktionen – gegen Iran.
Warum will Donald Trump das Abkommen abschaffen?
Präsident Trump bezeichnete das Abkommen als den „schlechtesten Deal aller Zeiten“. Er kritisiert, dass Iran immer noch Raketensysteme entwickelt. Diese sind allerdings nicht Bestandteil des Vertrages. Außerdem befeuert Iran Konflikte in der Region immer wieder, darunter auch den Syrienkonflikt, unter anderem mit Milizen für den syrischen Machthaber Baschar al Assad. Trump stört außerdem, dass das Atomabkommen bereits in sieben Jahren ausläuft. Dann könnte Iran langfristig wieder angereichertes Material herstellen.
Hält Iran das Atomabkommen überhaupt ein?
Die IAEA sagt ja. Seit 2009 habe es „keine glaubwürdigen Hinweise“ auf ein Atomwaffenprogramm in Iran gegeben. Das gab die Behörde erst kürzlich bekannt, weil Israel Iran einen Bruch des Atomabkommens vorgeworfen hatte. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu präsentierte am 30. April angeblich geheime Akten, die das belegen sollten. Die Vereinigten Staaten sehen die israelischen Dokumente als glaubwürdig an. Iran würde weiter an einer Atombombe forschen und ein „geheimes Atomarchiv“ betreiben, aus dem die Akten stammen würden. Die EU vertraut den Daten der IAEA und sieht keinen Bruch des Atomabkommens.
Welche Folgen hätte eine Wiederbelebung der Sanktionen?
Iran könnte die amerikanischen Sanktionen als Vertragsbruch werten und sich somit nicht mehr an die Abmachungen gebunden fühlen. Teheran könnte sich weigern, der IAEA weiter Zutritt zu gewähren. Damit könnte ein neuerliches Atomprogramm gestartet werden – mit der Gefahr, dass Iran eine Atombombe entwickelt. Für die Länder, die weiter am Atomabkommen festhalten, würde dies wohl einer Katastrophe gleichkommen. Für die meisten Partner ist jedes Abkommen, das Iran in seiner Atompolitik beschneidet, besser als kein Abkommen.
Für Iran würden Sanktionen finanzielle Einbußen bedeuten, weil Wirtschaftsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten unmöglich sein würden. Damit könnten Kritiker des moderaten Präsidenten Hassan Rohani Aufwind erhalten. Für die Vereinigten Staaten würde ein Vertragsbruch wohl einen enormen Glaubwürdigkeitsverlust bedeuten, vor allem im Hinblick auf künftige internationale Verträge. Ein mögliches Atomabkommen mit Nordkorea würde damit wahrscheinlich schwieriger, wenn nicht gar unmöglich. Denn Nordkorea wird womöglich kein Interesse daran haben, einen Vertrag einzugehen, dessen Sinnhaftigkeit kurz danach angezweifelt werden könnte.
