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Wahlsieg von Fernandez : Die Versprechungen von Argentiniens nächstem Präsidenten

Alberto Fernandez am Abend nach seinem Wahlsieg. Bild: AFP

Argentiniens nächster Präsident heißt Alberto Fernández. Der linke Herausforderer hat sich im ersten Wahlgang gegen Präsident Mauricio Macri durchgesetzt – allerdings weniger klar, als erwartet. Er steht vor einer schweren Aufgabe.

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          Auf den Straßen Argentiniens brachen am Sonntagabend schon lange vor der Bekanntgabe der Wahlresultate die Siegesfeiern aus. Niemand zweifelte an einem Sieg des 60 Jahre alten peronistischen Herausforderers Alberto Fernández und seiner populären Vizekandidatin, der früheren Präsidentin Cristina Kirchner. In den Vorwahlen im August hatte sich Fernández so klar von Macri abgesetzt, dass eine Wiederwahl Macris praktisch ausgeschlossen war, was eine heftige Reaktion der Finanzmärkte ausgelöst hatte.

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Das Resultat der Vorwahlen war zwar unwiderruflich, doch es wiederholte sich nicht. Fernández holte mit knapp 48 Prozent der gültigen Stimmen fast so viele wie in der Vorwahl (45 Prozent sind für einen Sieg im ersten Wahlgang nötig). Macri schnitt jedoch wesentlich besser ab und kam am Ende auf über 40 Prozent der Stimmen und näher als acht Prozentpunkte an Macri heran. In der Vorwahlen hatte Macri keine 33 Prozent geholt. Der Sieg von Fernández ist zu einem guten Teil auf ein starkes Ergebnis in der Provinz Buenos Aires zurückzuführen, wo rund 40 Prozent der Wähler leben. Die Peronisten werden dort mit dem früheren Finanzminister von Kirchner, Axel Kicillof auch den nächsten Gouverneur stellen. Kicillof erreichte über 50 Prozent der Stimmen. Im Hauptstadtdistrikt Buenos Aires bleibt das Bündnis von Macri an der Regierung.

          Wirtschaftlich fast ohne Lebenszeichen

          Fernández, der ab 2003 unter Präsident Néstor Kirchner und danach unter dessen Frau Cristina Kirchner Kabinettschef war, steht vor einer schwierigen Aufgabe – das sagte sogar Kirchner in ihrer Rede. Er übernimmt die Regierung eines Landes, das wirtschaftlich weiterhin kaum Lebenszeichen zeigt, tief verschuldet und von einer hohen Inflation geplagt ist, und in dem sich die Armut rasch ausbreitet. Fernández muss sich darüber hinaus mit dem Internationalen Währungsfonds arrangieren, um einen weiteren Staatsbankrott abzuwenden.

          Die Krise kontrastiert mit den Versprechungen von Fernández. Er sprach von Würde, Gerechtigkeit, Arbeitsplätzen und von anderen Dingen, die unter den Argentiniern große Hoffnungen wecken, doch einfacher gesagt als getan sind. Beobachter vermuten, dass möglichst viele der unpopulären Maßnahmen noch von Macri ergriffen werden sollen. Macri versprach Fernández eine „geordnete Regierungsübergabe“. Die beiden werden sich am Montag zu Gesprächen treffen.

          Fernández’ Herausforderungen sind nicht nur wirtschaftlicher Natur. Das trotz der Niederlage beachtliche Abschneiden Macris und seines konservativen Bündnisses „Cambiemos“ beschert Fernández eine starke Opposition im Kongress. In den gleichzeitigen Teilwahlen für das Abgeordnetenhaus konnte das Bündnis von Macri leicht zulegen. Es hat sich praktisch ein Gleichgewicht zwischen links und rechts eingestellt. Im Senat wird Fernández auf eine knappe Mehrheit zählen können. Allerdings dürfte Fernández über kurz oder lang mit internen Kämpfen zu tun haben. Der Peronismus hat sich zwar hinter seiner Kandidatur vereinigt. Doch die heterogene Bewegung ist fragil und muss weiterhin als eine Koalition verschiedener Lager verstanden werden.

          Ein großer Teil der Stimmen für Fernández gehen auf das Konto von Kirchner. Ihr Flügel innerhalb des Peronismus ist tonangebend – so sehr offenbar, dass Kirchner in ihrer Siegesrede weder die peronistischen Gouverneure, nicht die anderen Verbündeten erwähnte, die sich zusammen mit ihr hinter Fernández zusammengeschlossen hatten. Fernández ist damit politisch von beiden Seiten unter Druck. Wohl im Wissen darum betonte er am Sonntagabend mehrmals die Geschlossenheit. 

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