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Nach Auslaufphase : Vereinigte Staaten erklären INF-Vertrag für beendet

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Historischer Moment: Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten Ronald Reagan (r) und Michail Gorbatschow den INF-Vertrag. Bild: dpa

Der INF-Vertrag gilt als historische Errungenschaft der Abrüstung. Nun steigen die Vereinigten Staaten formal aus dem Ausrüstungsabkommen aus. Kurz vorher richtete sich Moskau mit einem neuen Vorschlag an Washington.

          Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo hat am Freitag den formalen Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem INF-Abrüstungsvertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen verkündet. Pompeo sagte bei einem Besuch in Bangkok, der Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag „tritt heute in Kraft“. Somit endet einer der wichtigsten Abrüstungsverträge zwischen beiden Ländern. Der Vertrag wurde 1987 in Washington vom damaligen amerikanischen Präsident Ronald Reagan und dem damaligen sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow unterzeichnet.

          Washington und Moskau können nun wieder ohne Beschränkungen atomare Mittelstreckenraketen bauen – deswegen wird ein neuer atomarer Rüstungswettlauf befürchtet. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich besorgt. Mit dem Auslaufen des Abkommens verliere die Welt einen „unschätzbaren“ Mechanismus zur Verhinderung eines Atomkriegs, erklärte er in New York.

          Auch der deutsche Außenminister warnte vor einem solchen Szenario. Heiko Maas erklärte am Donnerstag, es müsse auch mit dem Ende des Vertrags gelingen, „Regeln zur Abrüstung und Rüstungskontrolle zu vereinbaren, um einen neuen Wettlauf um Atomwaffen zu verhindern“. Er forderte beide Länder auf, nun wenigstens des New-Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen zu erhalten. Das Abkommen sieht vor, die Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. Es läuft 2021 aus. Moskau und Washington hatten sich bereit erklärt, über eine Verlängerung zu sprechen.

          „Wir werden sehen, was passiert“

          Die Vereinigten Staaten hatten den INF-Vertrag Anfang Februar mit Rückendeckung der Nato-Partner gekündigt, weil sie davon ausgehen, dass Russland ihn seit Jahren verletzt. Wenig später setzte auch Moskau das Abkommen aus. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld für die Eskalation.

          Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefoniert. Nach Darstellung von Trump ging es in dem Gespräch aber nicht um den INF-Vertrag. Trump sagte am Donnerstag vor Journalisten, Russland sei daran interessiert, an einem Nuklearvertrag zu arbeiten. Details ließ er offen. Zuletzt hatte es zwischen beiden Seiten keine Bewegung gegeben. Mit Blick auf den INF-Vertrag erklärte Trump: „Wir werden sehen, was passiert.“

          Putin (l) und Trump bei einem bilateralen Treffen am Rande des G-20-Gipfels in Osaka, Japan, am 28. Juni 2019

          Kurz vor dem offiziellen Ende des Vertrags schlug Moskau den Vereinigten Staaten und der Nato abermals ein Moratorium auf die Stationierung von Raketensystemen mittlerer und kürzerer Reichweite in Europa vor. In einem in der Nacht zum Freitag verbreiteten Interview der Agentur Tass sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow zugleich, dass sich Moskau in der Diskussion nicht einschüchtern lassen wolle. „Druck, Pressing und Gewalt – das ist nicht die Sprache, mit der wir mit uns reden lassen, wer auch immer das sein mag.“

          Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen konkret vor, mit ihren Raketen vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen den Vertrag verstoßen zu haben, weil sie weiter fliegen als erlaubt. Moskau hingegen bestreitet dies und beteuert, vertragstreu gewesen zu sein. Das russische Waffensystem soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen und mehr als 2000 Kilometer weit fliegen können. Russland gibt die maximale Reichweite der SSC-8 hingegen mit 480 Kilometern an. Das wäre vertragskonform, da das Abkommen lediglich den Besitz landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern untersagt.

          Kuba als Standort russischer Waffen?

          Russland warnte die Vereinigten Staaten am Donnerstag abermals vor der Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa. Sollte es dazu kommen, behält sich Moskau nach Darstellung des Außenministeriums vor, analog in der Nähe der Vereinigten Staaten solche Waffen zu stationieren. Militärexperten in Moskau sehen etwa Venezuela oder Kuba als mögliche Standorte.

          Die Nato will in den kommenden Monaten entscheiden, wie sie auf das Aus für den Abrüstungsvertrag und die russischen SSC-8 reagiert. Eine Option ist, dass die Bündnisstaaten ihre Präsenz im östlichen Bündnisgebiet und in der Ostsee verstärken und den Schutz kritischer Infrastruktur durch Raketen- und Luftabwehrsysteme ausbauen. Zudem könnten neue wirkungsvolle konventionelle Waffensysteme und Raketenabwehrsysteme stationiert werden, um Russland abzuschrecken.

          Die Stationierung von neuen landgestützten atomaren Mittelwaffen in Europa gehört nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg derzeit nicht zu den Optionen. Man müsse das russische Verhalten nicht spiegeln, um weiter eine glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung zu gewährleisten, heißt es zur Begründung.

          Dazu kamen aus Moskau scharfe Worte des russischen Vizeaußenministers Rjabkow. Moskau schenke den Beteuerungen der Nato, dass es innerhalb des Bündnisses keine Pläne zur Stationierung nuklear bestückter Raketen in Europa gebe, keinen Glauben. „Entsprechende Beteuerungen im Allgemeinen kann man sicherlich nicht glauben“, wurde Rjabkow von der Agentur Tass zitiert. „Das Bündnis hat wiederholt seine früheren Versprechungen gebrochen, seine Pläne und Absichten geändert.“

          Experten warnen allerdings davor, die Entwicklung landgestützter nuklearer Mittelstreckenwaffen und ihre Stationierung in Europa von vornherein auszuschließen. Nur auf diplomatische Bemühungen zu setzen und bestimmte militärische Gegenmaßnahmen von vornherein auszuschließen, schwächt Europas Verteidigung und erhöht die Optionen Russlands“, schrieben jüngst der frühere beigeordnete Nato-Generalsekretär Heinrich Brauß und der stellvertretende Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Christian Mölling, in einer Analyse.

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