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Die ukrainische Opposition : Ohne Wolfsangel

Heute gehört Tjahnybok zum Spitzentriumvirat der Opposition. Ist die ukrainische Opposition also von Rechtsextremisten durchsetzt? Die Antwort ist zunächst: Die „SNPU“ hat sich stark verändern müssen, bevor sie so weit kam. Sie hat ihren Namen abgelegt und nennt sich heute „Swoboda“ (Freiheit). Von der SS-Wolfsangel hat sie sich getrennt. Tjahnybok meidet antisemitische Äußerungen, wenn es auch in seiner Fraktion nach wie vor den einen oder anderen Neonazi gibt.

Eine Distanzierung zum Antisemitismus steht noch aus

Vor allem hat „Swoboda“ in den Jahren nach der „Revolution in Orange“, als das demokratische Lager unter seinen Führern Julija Timoschenko und Viktor Juschtschenko im Streit zerfiel und durch Mauschelei mit Janukowitsch sämtliche Glaubwürdigkeit verlor, ihr Image so wandeln können, dass sie als kompromisslose oppositionelle Kraft glaubwürdig blieb. Wissenschaftler wie Andreas Umland oder Wjatscheslaw Lichatschow schreiben ihren Erfolg denn auch nicht ihrer rechten Herkunft zu, sondern ihrer „Haltung der radikalen Opposition“. Die Fremdenfeindlichkeit der Partei ist vor diesem Hintergrund für viele Wähler, wie Lichatschow schreibt „nicht akzeptabel geworden, aber unerheblich“. Als Beleg gilt, dass selbst Regimekritiker, die mit ukrainischem Nationalismus erkennbar nichts gemein haben, „Swoboda“ unterstützten – etwa die russischsprachige Journalistin Sonja Koschkina oder Mustafa Nayem, ein Fernsehmoderator afghanischer Herkunft. Bei der Wahl von 2012 hatte „Swoboda“ die am höchsten gebildete und am meisten städtisch geprägte Wählerschaft. Diese eigentümliche Verbindung einer nationalistisch-provinziellen Partei mit der kosmopolitischen Kiewer Dissidenz wird durch zwei Faktoren erleichtert. Zum ersten ist der Grundimpuls der „Swoboda“, die militante Angst vor Russland, auch aus Sicht liberaler Großstädter nicht unbegründet. Beide fürchten Moskau – die Nationalisten als Bedrohung für die gerade neugewonnene Nation, die Kiewer als Bedrohung für die gerade neugewonnene Freiheit.

Zweitens ist der ukrainische Nationalismus für Demokraten stets akzeptabler gewesen als etwa der russische, weil er fast immer der „liberatorische“ Nationalismus einer besetzten Nation war – anders als etwa der „erobernde“ russische oder deutsche Nationalismus. Dieser Nationalismus hat in seiner Geschichte nicht so sehr versucht, autoritäre Regime zu errichten, als autoritäre Regime zu stürzen. Forscher wie Taras Kuzio haben ihn „postkolonial“ genannt, und es ist darauf hingewiesen worden, dass er (etwa in der späten Sowjetunion) mit demokratischer Dissidenz oft Hand in Hand gegangen ist – und zwar nicht selten bis ins Straflager. Nicht wenige ukrainische Demokraten sind in der Jugend von „nationalistischen“ oder „radikalen“ Anfängen ausgegangen.

Ob auch die „Swoboda“ in diese Richtung hinüberwachsen wird, steht dahin. Ihr Antisemitismus ist in den Hintergrund getreten, eine klare Distanzierung steht allerdings noch aus. Tjahnybok gilt in der gegenwärtigen Krise als moderater, besonnener Führer, und Andreas Umland hält es für möglich, dass dessen Partei (ähnlich wie die italienischen Exfaschisten) eines Tages zu einer akzeptablen Kraft der rechten Mitte wird. Zuletzt schien es so, als wolle Tjahnybok diese Chance wahrnehmen. Als militante Oppositionelle Ende Januar immer neue Regierungsgebäude in Kiew besetzten, hat seine „Swoboda“ zu den Kräften gehört, welche mit den Rädelsführern sprachen und sie zum Einlenken bewegten.

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