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Türkei-Wahl : Angst vor Manipulationen

„Man muss in jedem Wahllokal präsent sein“: Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan und seiner Partei ziehen am Mittwoch durch die Innenstadt von Istanbul. Bild: EPA

Die türkischen Parteien brüsten sich mit ihren Maßnahmen gegen Wahlbetrug. Das beruhigt längst nicht alle. Andere fürchten die Zeit nach der Wahl viel mehr.

          Es gibt einiges zu verschenken in der Türkei an diesem Wochenende: insgesamt mehr als 110 Millionen Stimmen. Diese Zahl ergibt sich aus den 55,3 Millionen im Lande registrierten Wahlberechtigten, die dazu aufgerufen sind, bei der Präsidenten- und der Parlamentswahl am Sonntag die Zusammensetzung der neuen Volksvertretung ebenso zu bestimmen wie den künftigen Bewohner des ungefähr 1001 Zimmer zählenden Präsidentenpalastes in Ankara. Doch es gibt auch eine Befürchtung: Wird es bei der Auszählung der Stimmen mit rechten Dingen zugehen? Oder spielt die bedrängte Regierung linke Spielchen?

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Noch vor wenigen Jahren wären solche Fragen nicht gestellt worden in der Türkei. Trotz aller Mängel ihres politischen Systems galten Wahlen in dem Land als weitgehend fair und sauber, zumindest am Abstimmungstag selbst. Eine Ausnahme bildete die erste Mehrparteienwahl 1946, als die Stimmen offen abgegeben, aber geheim gezählt wurden. Danach jedoch etablierte sich in der Türkei von 1950 an ein Wahlprozess ohne schwerwiegende Verzerrungen. Das Land war zwar alles andere als demokratisch, aber die Mängel lagen nicht in den jeweiligen Abstimmungstagen begründet. Auch im Jahr 2002, als die „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“, die AKP, den ersten ihrer vielen Wahlsiege errang, war das nicht anders. Niemand hat je ernsthaft bezweifelt, dass Recep Tayyip Erdogans Partei ihre absolute Mehrheit im Parlament seinerzeit als Folge einer freien und geheimen Abstimmung gewann. Zur Manipulation hätten der damaligen Außenseiterpartei außerdem die Ressourcen gefehlt.

          Verfassungsreferendum im Ausnahmezustand

          Doch seit vier Jahren werden Wahlergebnisse in der Türkei nicht mehr umstandslos akzeptiert. Viele Türken, die eigentlich stolz auf die wahlrechtliche Tradition ihres Landes sind, trauen den Zahlen nicht mehr. Erste Zweifel kamen bei den Kommunalwahlen im März 2014 auf, insbesondere in Ankara. Es gab seriöse Hinweise darauf, dass der langjährige Hauptstadtbürgermeister Melih Gökcek seinen knappen Sieg an den Urnen nur systematischer Schummelei zu verdanken hatte. Bewiesen werden konnten die Vorwürfe allerdings nicht, auch weil es damals in Ankara noch nicht genug Wahlbeobachter gab. Trotzdem musste Gökcek im vergangenen Jahr sein Amt aufgeben. Es ist bezeichnend für die Machtverhältnisse in der Türkei, dass er seinen Bürgermeisterposten nach 23 Jahren nicht etwa als Folge der Manipulationsvorwürfe verlor, sondern weil er bei Staatspräsident Erdogan in Ungnade gefallen war.

          Noch größer als bei den Kommunalwahlen 2014 waren die Zweifel bei dem Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr. Am 6. April 2017 folgten angeblich 51,4 Prozent der Wählenden dem Wunsch Erdogans zur Einführung eines Präsidialsystems. Die Abstimmung, abgehalten unter den Bedingungen des Ausnahmezustands, war von derart vielen Ungereimtheiten gekennzeichnet, dass viele Türken bis heute glauben, „eigentlich“ habe damals das Nein-Lager gewonnen. Für Zweifel sorgte unter anderem die mitten am Abstimmungstag bekanntgegebene Entscheidung des türkischen Wahlrats, dass entgegen der Gesetzeslage auch Stimmzettel als gültig zu werten seien, die nicht von der lokalen Wahlkommission abgestempelt wurden.

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