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Dekret gegen Schutz der Frauen : Nur nach eigenen Bräuchen

Demonstration gegen Erdogans Dekret am Samstag in Istanbul Bild: dpa

Mit einem Dekret des Präsidenten verlässt die Türkei die Konvention zum Schutz der Frauen. Deren Rechte würden in den eigenen Traditionen genügend geschützt, sagt Erdogans Stellvertreter.

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          Diesen Spitzenplatz neidet der Türkei niemand: Von allen Ländern des Europarats, die 2011 in Istanbul die Konvention zum Schutz der Frauen vor Gewalt unterzeichnet haben, verzeichnet kein anderes mehr Morde an Frauen als das Land, in dem die Vereinbarung vor zehn Jahren unter Dach und Fach gebracht worden war. Allein im vergangenen Jahr sind in der Türkei 408 Frauen von ihren Partnern oder einem Familienmitglied getötet worden, 171 weitere wurden unter verdächtigen Umständen tot aufgefunden.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Trotzdem beteuert Familienministerin Zehra Zümrüt Selcuk, die Türkei könne die Frauen mit „ihren eigenen Gesetzen, ihrer Verfassung und einer dynamischen Justiz“ schützen. Die Ministerin will damit die Gemüter beruhigen. Denn Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Nacht zum Samstag per Dekret den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention verfügt.

          Erdogans Wende ist ein Beispiel dafür, wie sehr sich die Türkei im vergangenen Jahrzehnt verändert hat. Zunächst hatte Erdogan damals als Erster die Konvention unterzeichnet, und eine von ihm lancierte Kampagne hatte in der Bevölkerung für den Inhalt der Konvention geworben. Nun ist die Türkei aber das erste Land, das sich aus der Konvention verabschiedet. Und das, ohne das Parlament zu konsultieren, kritisierte am Wochenende Justizminister Abdülhamit Gül.

          Erdogans Tochter stoppt Diskussion

          Doch das Wort von Fuat Oktay, Erdogans Stellvertreter als Staatspräsident, wiegt schwerer. Er teilte auf Twitter mit, dass die Türkei andere nicht imitieren müsse. Schließlich liege die Lösung für den Schutz der Frauenrechte „in unseren eigenen Bräuchen und Traditionen“. In der von Erdogan mitunterzeichneten und nun aufgekündigten Konvention heißt es, dass Religion, Traditionen und Begriffe wie „Ehre“ unter keinen Umständen eine Rechtfertigung für Gewalttaten sein könnten.

          Erdogans Vorgehen ist in seiner Familie offenbar nicht unumstritten. Im vergangenen Jahr war es seine Tochter Sümeyya, die eine von radikalen Islamisten begonnene Diskussion über einen Austritt aus der Konvention gestoppt hatte. Reagiert hatte sie damit auf gehässige Beleidigungen von Frauen, die die Konvention verteidigten, durch islamistische Medien.

          Drohung mit Gang vor Gericht

          In den vergangenen Wochen hat sich jedoch das Machtkalkül des Präsidenten wieder durchgesetzt. Er traf sich mit Repräsentanten der islamistischen Saadet-Partei, einer kleinen Splitterpartei, die seit jeher den Austritt aus der Konvention fordert. Sie steht in Opposition zu Erdogans Herrschaft, da sie ihr nicht islamistisch genug ist; Erdogan braucht sie aber, wenn er künftige Wahlen gewinnen will. Die Stimmung dieser Kreise gab der Imam und Hauptprediger der neu als Moschee genutzten Hagia Sophia, Mehmet Boynukal, wieder, der verkündete, den Männern stehe das Recht zu, die Frauen und die ganze Familie „nach den Regeln des Islams“ zu behandeln.

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          Die bekannte Anwältin Kezban Hatemi fürchtet daher, die Änderung des Zivilrechts, das die Gleichheit von Mann und Frau festschreibt, könne auf dem Weg zurück zum nächsten Etappenziel werden. Was derzeit vollzogen werde, sei nichts weniger, als die Gewalt gegen Frauen zu fördern, fürchtet die Vorsitzende der Föderation der Frauenvereinigungen der Türkei, Canan Güllü.

          Unterstützung erhalten sie von den türkischen Oppositionsparteien. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu schrieb an Erdogan gerichtet auf Twitter: „Sie können 42 Millionen Frauen nicht über Nacht per Dekret ihre Rechte entziehen.“ Nun sei Erdogan persönlich für jede Gewalt an Frauen und Mädchen verantwortlich und sei damit ein „Problem der nationalen Sicherheit“. Kilicdaroglu will den Fall vor den Staatsrat, das höchste Gericht der Türkei, bringen.

          HDP-Politiker verhaftet

          Der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, der vor zwei Jahren aus Erdogans AKP ausgetreten ist und sich der Partei des früheren Wirtschaftsministers Ali Babacan angeschlossen hat, wirft Erdogan vor, den Weg einer kalkulierten gesellschaftlichen Spaltung eingeschlagen zu haben. Mit dieser Machtdemonstration bereite er einen Kulturkampf vor, sagte Yeneroglu.

          Anders als Yeneroglu war der kurdische Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioglu nie Mitglied in Erdogans AKP. Viele Jahre hatte er aber Erdogan unterstützt, bis er für die HDP als Abgeordneter ins Parlament gewählt wurde. In der vergangenen Woche entzog ihm die Mehrheit von AKP und MHP die Immunität. Am Sonntagmorgen, als Gergerlioglu das Gebet verrichtete, führte ihn die Polizei aus dem Parlamentsgebäude ab. Zum Verhängnis war ihm seine unerschrockene Menschenrechtstätigkeit geworden, mit der er für große Aufmerksamkeit gesorgt hat. Er war es gewesen, der willkürliche Durchsuchungen komplett entkleideter Frauen in Polizeigewahrsam und Untersuchungshaft aufgedeckt hatte.

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