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Wirtschaft in der Krise : Die Türkei, ein Staat ohne Institutionen

Erdogan-Anhänger ziehen anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten in Berlin durch die Straßen. Aber auch Demonstrationen gegen den Besuch sind geplant. Bild: dpa

Recep Tayyip Erdogan ist als Staatspräsident einer wirtschaftlich angeschlagenen Türkei in Deutschland. Doch helfen kann sich das Land nur selbst.

          Seit Monaten geistert ein Schlagwort durch die Debatten, wenn es um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Türkei und den Absturz der Landeswährung Lira geht: Das Land, so heißt es allenthalben, müsse dringend Strukturreformen durchsetzen, um wieder auf einen gesunden Wachstumspfad zurückzukehren und eine Verschärfung der Krise abzuwenden. Doch welche Reformen sind gemeint, worin genau bestehen die strukturellen Mängel?

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Zümrüt Imamoglu, Chefökonomin des türkischen Unternehmerverbands Tüsiad in Istanbul, scheut klare Antworten nicht: „Zunächst einmal muss sichergestellt werden, dass die Aufsichtsinstitutionen wieder unabhängig arbeiten können und ausreichend qualifiziertes Personal haben, um ihre Regulierungsaufgaben zu erfüllen.“ Solche Ansichten hört man dieser Tage oft in der Türkei. Denn die Kalamitäten des Staates Erdogan haben zwar auch, aber eben nicht in erster Linie wirtschaftliche Ursachen. Fragen nach Leitzinssätzen oder Körperschaftsteuern sind zwar wichtig, doch vor allem geht es um die politischen Rahmenbedingungen.

          Aushöhlung der Unabhängigkeit von Ministerien und Ämtern

          In der Türkei hat in den vergangenen Jahren eine systematische „De-Institutionalisierung“ stattgefunden, eine Aushöhlung der Unabhängigkeit von Ministerien, Ämtern und Aufsichtsbehörden. Bevor Wirtschaftsreformen überhaupt greifen könnten, muss deshalb zunächst eine „Re-Institutionalisierung“ erfolgen. Zümrüt Imamoglu spricht solche Gedanken in einer Deutlichkeit aus, die keine Selbstverständlichkeit mehr ist in der heutigen Türkei. Sie leistet sich diese Deutlichkeit, weil Tüsiad unabhängig ist und von den Beiträgen der etwa 650 Unternehmen getragen wird, die sich dem Verband angeschlossen haben.

          „Die allmähliche Schwächung von eigentlich unabhängigen Institutionen wie etwa der Zentralbank oder der Bankenaufsichtsbehörde ist schon seit etwa einem Jahrzehnt zu beobachten“, sagt Imamoglu. Damals, im Mai 2008, lief das Beistandsabkommen des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus. Der hatte der Türkei mit strengen Auflagen geholfen, ihren Finanzcrash im Jahr 2001 hinter sich zu lassen. So ging das Land mit einem von Grund auf reformierten Bankensystem deutlich gestärkt aus der Krise hervor.

          Verhandlungen über ein weiteres Abkommen mit dem IWF ließ Erdogan, seinerzeit noch Regierungschef, nach monatelangen Querelen jedoch abbrechen. Er wollte die wirtschaftspolitischen Auflagen des IWF nicht länger akzeptieren, schon gar nicht vor der Kommunalwahl 2009. Und er brauchte den Fonds auch nicht, denn die Türkei erlebte den stärksten Aufschwung ihrer Geschichte und zog Kapital aus der ganzen Welt an. So hatte sie keine Schwierigkeiten, neue Kredite aufzunehmen, um alte zu bedienen und dabei noch den staatlichen Schuldenstand zu senken.

          Bereits unmittelbar nach dem Auslaufen des IWF-Programms habe die türkische Regierung damit begonnen, einzelne Reformen zurückzudrehen und die Unabhängigkeit von Institutionen durch Gesetzesänderungen zu schwächen, sagt Imamoglu. „Die Regierung wollte diese Institutionen mit ihren eigenen Leuten besetzen.“ Was sie nicht sagt: Die Regierungspartei AKP setzte bei ihrem Marsch durch die anfangs noch von Kemalisten kontrollierten türkischen Institutionen vor allem auf Anhänger der damals noch mit ihr verbundenen Gülen-Bewegung.

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