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Nationalhymnen-Gesetz : Handgemenge im Hongkonger Parlament

Erwartete Eskalation: Prodemokratische und chinafreundliche Abgeordnete rangeln am Montag in Hongkong. Bild: AFP

Die Eskalation war programmiert, doch auch Sicherheitsleute konnten den Tumult in Hongkongs Parlament nicht verhindern. Der Streit zwischen Abgeordneten entzündet sich am umstrittenen „Nationalhymnen-Gesetz“.

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          Schon bevor die Abgeordneten des Hongkonger Parlaments am Montag in den Saal kamen, postierten sich Sicherheitsleute um das Pult des Sitzungsleiters. Es war klar, dass es zu Handgreiflichkeiten und Tumulten kommen würde. Viele Vertreter des prodemokratischen Lagers wurden aus dem Saal getragen, während die Unterstützer der Zentralregierung in Peking deren Abwesenheit nutzten, um eine Ausschussvorsitzende aus den eigenen Reihen zu wählen. Damit ist nun der Weg frei für eine Abstimmung über das sogenannte Nationalhymnen-Gesetz, das Respektlosigkeiten gegenüber der chinesischen Nationalhymne unter Strafe stellen soll. Vorgesehen sind bis zu drei Jahre Haft.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          In der Hongkonger Protestbewegung hat es sich eingebürgert, Unmut gegenüber der Zentralregierung durch Missachtung der Nationalhymne zu bekunden. Das Gesetz wird von den Aktivisten als weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit in Hongkong betrachtet, die eigentlich durch das Hongkonger Basic Law garantiert ist. Die prodemokratischen Kräfte hatten über Wochen mit dem Mittel des Filibusters und auf andere Weise verhindert, dass der Gesetzentwurf im Parlament zur zweiten Lesung gebracht werden konnte.

          Fadenscheinige Begründungen

          So wollten sie die Zeit bis zur Parlamentswahl im September überbrücken, bei der das prodemokratische Lager mit einem deutlichen Sieg rechnet. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass vor der Wahl viele Kandidaten mit fadenscheinigen Begründungen disqualifiziert werden könnten. In Pekinger Parteikreisen wird die Wahl schon jetzt als Gefahr für die Stabilität des Landes beschrieben.

          Die Zentralregierung hat jenen Politikern, die das Parlament durch Filibuster lahmlegten, im April einen Verstoß gegen ihren Abgeordneteneid vorgeworfen. Diese Äußerungen des sogenannten Verbindungsbüros in Hongkong und des Büros für Hongkong-Angelegenheiten in Peking wurden von Verfassungsrechtlern als Verstoß gegen Artikel 22 des Basic Law betrachtet, der der Zentralregierung eine Einmischung in interne Hongkonger Angelegenheiten versagt.

          Daraufhin ließ Peking wissen, dass der Artikel 22 für das Verbindungsbüro der Zentralregierung nicht bindend sei. Die Hongkonger Regierung schloss sich dieser höchst umstrittenen Interpretation nach einigem Zögern an. Das war eines der deutlichsten Zeichen, dass Peking sich nicht länger an das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ gebunden fühlt, im Schatten der Corona-Krise Fakten schaffen und seine Kontrolle über Hongkong ausweiten will.

          Die Wut ist in Hongkong nicht abgeflaut

          Es wird erwartet, dass das Parlament am 27. Mai über das Hymnen-Gesetz verhandeln wird. Für diesen Tag hat die Protestbewegung zu Demonstrationen aufgerufen. Aufgrund der Einschränkungen im Zuge der Corona-Krise war es in den vergangenen Monaten ruhig um die Protestbewegung geworden. Die Wut und Verzweiflung über die Erosion der Hongkonger Autonomierechte ist jedoch nicht abgeflaut. Erste Lockerungen der Einschränkungen haben in den vergangenen Tagen zu neuen Protestaktionen und gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei geführt.

          Angeheizt wurde der Konflikt auch durch Anklagen gegen 15 prominente Demokratieaktivisten. Unter ihnen ist der 81 Jahre alte Jurist Martin Lee, der von seinen Anhängern als „Vater der Demokratie“ bezeichnet wird, sowie der Gründer der Zeitung „Apple Daily“, Jimmy Lai. Das Gerichtsverfahren wurde am Montag auf Juni vertagt. Ihnen wird unter anderem die Teilnahme an oder die Organisation von nicht genehmigten Kundgebungen vorgeworfen.

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