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Lage der Ukraine : Die schwierigen Entscheidungen des Wolodymyr Selenskyj

  • -Aktualisiert am

Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sich vielfältigen Herausforderungen gegenüber. Bild: dpa

Außenpolitisch muss sich der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Russland auseinandersetzen und im Inneren die Korruption bekämpfen. Hilfe von Außen hilft da nur bedingt. Ein Gastbeitrag.

          5 Min.

          Die Ukraine hat sich mit der vergangenen Präsidentenwahl abermals dem atlantischen Wertesystem zugewandt. Trotz wichtiger Reformerfolge hat der bisherige Amtsinhaber Petro Poroschenko nicht von der Korruption lassen können – das gab den Ausschlag. Der in Grabenkämpfen der Politik unverbrauchte Neuling Wolodymyr Selenskyj, der nun Staatschef eines großen und zugleich hilfsbedürftigen Landes wird, hat jetzt die Aufgabe, als Präsident und Hoffnungsträger einer von Korruption und Krieg im Donbass gebeutelten Nation die rechtsstaatliche Modernisierung des Landes weiter voran zu bringen.

          Welche Hindernisse dabei zu überwinden sind, ist die wichtigste Frage der kommenden Monate, und sie kann sicher nicht aus dem Ausland beantwortet werden. Daher wird von den nachfolgenden Optionen, die in Betracht kommen könnten, die erste Frage an uns in Deutschland und Europa gerichtet.

          Es geht um die strikte Zurückhaltung bei Fragen der ukrainischen Außen- und Sicherheitspolitik, vor allem in Bezug auf Beitrittsbeschlüsse zu westlichen und internationalen Institutionen. Die neue Regierung braucht hierzu keine Ermunterung, Zeitachsen oder sonstige Aufforderungen. Darüber hinaus erscheint der Hinweis sinnvoll, dass ein möglichst entspanntes Verhältnis zu Russland von hoher Bedeutung sein wird. Auch hierzu sind keine Aufforderung, Warnung, oder Beratung vonnöten  – das wissen die Ukrainer selbst am besten.

          Man könnte auch daran erinnern, dass die militärischen Potentiale Russlands und der Ukraine diametral voneinander abweichen. Russland ist eine globale Supermacht mit rund 7000 Atomsprengkörpern, verfügt über eine aufwachsende moderne Armee – wenn auch weit entfernt von alter Größe – sowie beachtliche Spezialkräfte, unter Führung des Militärgeheimdienstes GRU. An seiner Westgrenze befindet sich Russland geostrategisch – nach Clausewitz – auf der „Inneren Linie“. Das bedeutet, vereinfacht dargestellt, dass verfügbare Truppen schnell und problemlos verschoben und logistisch unterstützt werden können. Eine (nur rein theoretische) militärische Unterstützung Kiews anderer Staaten müsste in jedem Fall aus weiter Entfernung eingeflogen werden.

          Der Autor, Wolf Poulet, war 30 Jahre lang Berufssoldat, zuletzt als Oberst im Generalstabsdienst der Bundeswehr. Er ist Geschäftsführender Direktor einer Internationalen Beratungsfirma.

          Die Willenserklärung des gewählten Präsidenten Selenskyj, das Minsker Abkommen weiter zu befördern, ist eine folgerichtige Option. Ein „Friedensabkommen“ ist es allerdings bisher nicht wirklich gewesen. Dass ein neuer Einstieg nicht einfach wird, liegt auf der Hand. Dmitrij Trenin vom Carnegie Center in Moskau sagte dazu schon im Jahr 2017: „Das Minsker Abkommen, unter höchst aktiver Beteiligung von Kanzlerin Merkel verhandelt, war von Anfang an tot. Die russisch-ukrainischen Beziehungen werden feindselig bleiben, und für die nächsten Jahre eine Spannungsquelle in Europa darstellen.“ Gilt das noch immer? Die Diktion von Generalmajor Trenin deutet darauf hin, dass er hier wohl nicht für Carnegie spricht, sondern für die russische Regierung.

          Aus Moskauer Sichtweise dürfte das Verhältnis zur benachbarten Ukraine komplexer geworden sein. Das respektlos-zynische Verhalten von Präsident Putin gegenüber dem künftigen Präsidenten Selenskyj zeigt früher sowjetisch regierten Staaten, was sie von der mächtigen Nr. 1 zu erwarten haben. Russland könnte sein „Softpower“- Konzept nun endgültig einstampfen. Man muss eher damit rechnen, dass die geheimdienstlastige Regierung in Moskau ihre Infiltrierung in Staat und Gesellschaft des Nachbarn weiter vorantreiben wird. Welche Folgen dies für die Zusammenarbeit haben wird, bleibt abzuwarten. Klar ist aber, dass neue Optionen hybrid-militärischer Operationsführung eröffnet werden können.

          Eine schwierige außenpolitische Entscheidung ist und bleibt, wie die Ukraine auf Dauer mit der illegalen Abtrennung der Krim umgehen wird. Konkret gefragt: Wie werden die demokratische Öffentlichkeit und die sich neu gruppierende politische Führung mit der Tatsache fertig, dass die Rückgabe der Krim für Russland keine auch nur im Ansatz diskutable Option ist? Die nächste Frage lautet dann, welche Alternative sinnvoller ist: entweder den Konflikt ad Infinitum weiter schwelen zu lassen oder eine Lösung zu suchen, die pragmatisch mit der – zweifellos unrechtmäßigen – Situation umgeht. Wie kann man mit dem mächtigen Nachbarn eine Verhandlungslösung in Richtung auf Ausgleich der gegenseitig unterschiedlichen Interessen herbeiführen?

          Letztendlich besteht nur die Wahl zwischen einer für beide Seiten noch akzeptablen nachbarschaftlichen Stabilität oder dem Einfrieren einer Konfliktsituation, die durch unberechenbare und unbeherrschbare Interventionen von Russland jederzeit verschärft werden kann. Die Präferenz des Kremls – so lange er es sich materiell leisten kann – dürfte nicht vorrangig auf der Stabilität der Ukraine liegen.

          Wie ist die Verbindung zu Kolomojskyj?

          Der Einstieg in den pragmatischen Ansatz könnte beispielsweise darin bestehen, dass sich der künftige Präsident – trotz seiner  bereits gezeigten Schlagfertigkeit gegenüber Präsident Putin – zunächst aus der großen Lösungssuche heraushält und „seine“ Schonzeit nutzt. Stattdessen könnte man die organisatorischen Rahmenbedingungen für eine Grundsatzdiskussion von erfahrenen ukrainischen Multiplikatoren aus verschiedenen Bereichen von Staat und Gesellschaft herbeiführen. Besonders ein Faktor könnte den ukrainischen Eliten dabei vor Augen geführt werden: Die Ukraine wird, nolens volens, einen gehörigen Preis für ein stabilitätssicherndes Einvernehmen mit der Russischen Föderation leisten müssen. Über allem steht die Frage: wie kann die kriegerische Besetzung des Donbass beendet werden? Gibt es ein Tauschgeschäft?

          Ende Mai 2017 konnte ich im Verlauf einer Informationsveranstaltung in Charkiw, in Kramatorsk einen Brigadestab der ukrainischen Armee besuchen. Die Offiziere führten den deutschen Besuchern nach Einweisung in die Lage alt-gebrauchte, aber funktionsfähige Waffen vor, überwiegend aus Beständen der Sowjetarmee. Besonders zu erwähnen ist ein (von  Offizieren nicht kontrolliertes) Kurzinterview mit einem 23 Jahre alten Obergefreiten. Auf die Frage, warum er hier sei, sagte er, dass das beschlagnahmte Haus der Familie auf der Demarkationslinie des abgetrennten Donezk stehe. Er fügte hinzu: „Irgendjemand muss es ja zurückholen.“  Das Beispiel unterstützt die Annahme, dass das mächtige russische Reich eine große Mehrheit der Ukrainer durch seine aggressive militärische Expansion „verloren“ hat.

          Die schwierigste innenpolitische Entscheidung ist, wie die Ukraine auf Dauer die alle Bereiche von Staat und Wirtschaft zersetzende Korruption vermindern kann. Aus diesem Grund wurde der teilweise erfolgreiche Präsident Poroschenko so deutlich abgewählt. Der neue Präsident verfügt zu Beginn nur über eine kleine heterogene Gruppe an Unterstützern. Es handelt sich um enge Mitarbeiter seiner erfolgreichen Fernsehproduktionsfirma, um Weggefährten des mit ihm (wie ist noch unklar) verbundenen Oligarchen Ihor Kolomojskyj sowie aus politischen  Beratern vor allem aus dem liberalen Lager.

          Aus der diffusen Verbindung mit Kolomojskyj hat sich bereits erstes Misstrauen entwickelt. Jeder in der Ukraine weiß zur Genüge um Einfluss und Ausstrahlung der Oligarchenmacht. Ukrainischen und amerikanischen Medien zufolge lebt Kolomojskyj, wegen mehrerer gegen ihn gerichteter Ermittlungen der Justiz in der Ukraine, der Schweiz und den Vereinigten Staaten, heute mit israelischem Pass in Israel, das heißt, er wird nicht ausgeliefert. Für den Wahlsieger wird „die berüchtigte ,Privat Bank‘ zum Testfall“, schrieb die „Neue Zürcher Zeitung“ nach Selenskyjs Wahlsieg. Das nicht bestätigte Urteil eines Kiewer Gerichts hat Kolomojskyj die wegen eklatanter „Unregelmäßigkeiten“  verstaatlichte Bank wieder zugesprochen. Sollte diese Rückgängigmachung rechtskräftig werden, wäre dies ein „verheerendes Signal.“ Wie wird Selenskyj damit umgehen?

          Schnelle Hilfe ist gute Hilfe

          Weitere Fragen und Probleme, die gelöst werden müssen, sind Legion. Ein  Konzept zur Überwindung der Korruption ist nicht kurzfristig erreichbar. Solche Reformprozesse dauern Jahre, vielleicht Jahrzehnte. Bereits erste Fehlentscheidungen der neuen Führung könnten den Reformweg beschädigen. Hilfreich wäre ein öffentlicher Hinweis auf die Komplexität, die Dauer und die Zerrissenheit, die eine einzuleitende Reduktion von Korruption mit sich bringt. In diesem „Kampf“ hat man sogleich viele „Loser“ zum Gegner, keiner will Pfründe verlieren. Wird der Präsident dies seiner Bevölkerung erläutern?

          Deutsche Unterstützung für die Ukraine ist sicherlich willkommen. Zu empfehlen ist eine vorgeschaltete gründliche Betrachtung der inneren Entwicklung der Ukraine. Zu Beginn einer neuen Machtverteilung in Kiew und den zu erwartenden Strukturveränderungen in exponierter geostrategischer Lage wird viel Geduld und Nachsicht gefragt sein.

          Die Herausforderungen für den neu gewählten Präsidenten der Ukraine sind gigantisch. Man bedenke auch, dass „schnelle Hilfe gute Hilfe“ ist. Es wird auf die westliche Unterstützung ankommen, ob der fast revolutionär wirkende Regierungswechsel erfolgreich fortgesetzt werden kann. Last not least: Russland positiv zu beeindrucken ist schwierig. Am meisten beeindrucken würde den Kreml jedoch die stabilisierende und gut geplante Modernisierung der ukrainischen Staatsstruktur, inklusive der weiteren Ausbreitung von Rechtsstaatlichkeit.

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