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Lage der Ukraine : Die schwierigen Entscheidungen des Wolodymyr Selenskyj

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Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sich vielfältigen Herausforderungen gegenüber. Bild: dpa

Außenpolitisch muss sich der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Russland auseinandersetzen und im Inneren die Korruption bekämpfen. Hilfe von Außen hilft da nur bedingt. Ein Gastbeitrag.

          Die Ukraine hat sich mit der vergangenen Präsidentenwahl abermals dem atlantischen Wertesystem zugewandt. Trotz wichtiger Reformerfolge hat der bisherige Amtsinhaber Petro Poroschenko nicht von der Korruption lassen können – das gab den Ausschlag. Der in Grabenkämpfen der Politik unverbrauchte Neuling Wolodymyr Selenskyj, der nun Staatschef eines großen und zugleich hilfsbedürftigen Landes wird, hat jetzt die Aufgabe, als Präsident und Hoffnungsträger einer von Korruption und Krieg im Donbass gebeutelten Nation die rechtsstaatliche Modernisierung des Landes weiter voran zu bringen.

          Welche Hindernisse dabei zu überwinden sind, ist die wichtigste Frage der kommenden Monate, und sie kann sicher nicht aus dem Ausland beantwortet werden. Daher wird von den nachfolgenden Optionen, die in Betracht kommen könnten, die erste Frage an uns in Deutschland und Europa gerichtet.

          Es geht um die strikte Zurückhaltung bei Fragen der ukrainischen Außen- und Sicherheitspolitik, vor allem in Bezug auf Beitrittsbeschlüsse zu westlichen und internationalen Institutionen. Die neue Regierung braucht hierzu keine Ermunterung, Zeitachsen oder sonstige Aufforderungen. Darüber hinaus erscheint der Hinweis sinnvoll, dass ein möglichst entspanntes Verhältnis zu Russland von hoher Bedeutung sein wird. Auch hierzu sind keine Aufforderung, Warnung, oder Beratung vonnöten  – das wissen die Ukrainer selbst am besten.

          Man könnte auch daran erinnern, dass die militärischen Potentiale Russlands und der Ukraine diametral voneinander abweichen. Russland ist eine globale Supermacht mit rund 7000 Atomsprengkörpern, verfügt über eine aufwachsende moderne Armee – wenn auch weit entfernt von alter Größe – sowie beachtliche Spezialkräfte, unter Führung des Militärgeheimdienstes GRU. An seiner Westgrenze befindet sich Russland geostrategisch – nach Clausewitz – auf der „Inneren Linie“. Das bedeutet, vereinfacht dargestellt, dass verfügbare Truppen schnell und problemlos verschoben und logistisch unterstützt werden können. Eine (nur rein theoretische) militärische Unterstützung Kiews anderer Staaten müsste in jedem Fall aus weiter Entfernung eingeflogen werden.

          Der Autor, Wolf Poulet, war 30 Jahre lang Berufssoldat, zuletzt als Oberst im Generalstabsdienst der Bundeswehr. Er ist Geschäftsführender Direktor einer Internationalen Beratungsfirma.

          Die Willenserklärung des gewählten Präsidenten Selenskyj, das Minsker Abkommen weiter zu befördern, ist eine folgerichtige Option. Ein „Friedensabkommen“ ist es allerdings bisher nicht wirklich gewesen. Dass ein neuer Einstieg nicht einfach wird, liegt auf der Hand. Dmitrij Trenin vom Carnegie Center in Moskau sagte dazu schon im Jahr 2017: „Das Minsker Abkommen, unter höchst aktiver Beteiligung von Kanzlerin Merkel verhandelt, war von Anfang an tot. Die russisch-ukrainischen Beziehungen werden feindselig bleiben, und für die nächsten Jahre eine Spannungsquelle in Europa darstellen.“ Gilt das noch immer? Die Diktion von Generalmajor Trenin deutet darauf hin, dass er hier wohl nicht für Carnegie spricht, sondern für die russische Regierung.

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