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Lage der Ukraine : Die schwierigen Entscheidungen des Wolodymyr Selenskyj

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Die schwierigste innenpolitische Entscheidung ist, wie die Ukraine auf Dauer die alle Bereiche von Staat und Wirtschaft zersetzende Korruption vermindern kann. Aus diesem Grund wurde der teilweise erfolgreiche Präsident Poroschenko so deutlich abgewählt. Der neue Präsident verfügt zu Beginn nur über eine kleine heterogene Gruppe an Unterstützern. Es handelt sich um enge Mitarbeiter seiner erfolgreichen Fernsehproduktionsfirma, um Weggefährten des mit ihm (wie ist noch unklar) verbundenen Oligarchen Ihor Kolomojskyj sowie aus politischen  Beratern vor allem aus dem liberalen Lager.

Aus der diffusen Verbindung mit Kolomojskyj hat sich bereits erstes Misstrauen entwickelt. Jeder in der Ukraine weiß zur Genüge um Einfluss und Ausstrahlung der Oligarchenmacht. Ukrainischen und amerikanischen Medien zufolge lebt Kolomojskyj, wegen mehrerer gegen ihn gerichteter Ermittlungen der Justiz in der Ukraine, der Schweiz und den Vereinigten Staaten, heute mit israelischem Pass in Israel, das heißt, er wird nicht ausgeliefert. Für den Wahlsieger wird „die berüchtigte ,Privat Bank‘ zum Testfall“, schrieb die „Neue Zürcher Zeitung“ nach Selenskyjs Wahlsieg. Das nicht bestätigte Urteil eines Kiewer Gerichts hat Kolomojskyj die wegen eklatanter „Unregelmäßigkeiten“  verstaatlichte Bank wieder zugesprochen. Sollte diese Rückgängigmachung rechtskräftig werden, wäre dies ein „verheerendes Signal.“ Wie wird Selenskyj damit umgehen?

Schnelle Hilfe ist gute Hilfe

Weitere Fragen und Probleme, die gelöst werden müssen, sind Legion. Ein  Konzept zur Überwindung der Korruption ist nicht kurzfristig erreichbar. Solche Reformprozesse dauern Jahre, vielleicht Jahrzehnte. Bereits erste Fehlentscheidungen der neuen Führung könnten den Reformweg beschädigen. Hilfreich wäre ein öffentlicher Hinweis auf die Komplexität, die Dauer und die Zerrissenheit, die eine einzuleitende Reduktion von Korruption mit sich bringt. In diesem „Kampf“ hat man sogleich viele „Loser“ zum Gegner, keiner will Pfründe verlieren. Wird der Präsident dies seiner Bevölkerung erläutern?

Deutsche Unterstützung für die Ukraine ist sicherlich willkommen. Zu empfehlen ist eine vorgeschaltete gründliche Betrachtung der inneren Entwicklung der Ukraine. Zu Beginn einer neuen Machtverteilung in Kiew und den zu erwartenden Strukturveränderungen in exponierter geostrategischer Lage wird viel Geduld und Nachsicht gefragt sein.

Die Herausforderungen für den neu gewählten Präsidenten der Ukraine sind gigantisch. Man bedenke auch, dass „schnelle Hilfe gute Hilfe“ ist. Es wird auf die westliche Unterstützung ankommen, ob der fast revolutionär wirkende Regierungswechsel erfolgreich fortgesetzt werden kann. Last not least: Russland positiv zu beeindrucken ist schwierig. Am meisten beeindrucken würde den Kreml jedoch die stabilisierende und gut geplante Modernisierung der ukrainischen Staatsstruktur, inklusive der weiteren Ausbreitung von Rechtsstaatlichkeit.

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