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Lage der Ukraine : Die schwierigen Entscheidungen des Wolodymyr Selenskyj

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Aus Moskauer Sichtweise dürfte das Verhältnis zur benachbarten Ukraine komplexer geworden sein. Das respektlos-zynische Verhalten von Präsident Putin gegenüber dem künftigen Präsidenten Selenskyj zeigt früher sowjetisch regierten Staaten, was sie von der mächtigen Nr. 1 zu erwarten haben. Russland könnte sein „Softpower“- Konzept nun endgültig einstampfen. Man muss eher damit rechnen, dass die geheimdienstlastige Regierung in Moskau ihre Infiltrierung in Staat und Gesellschaft des Nachbarn weiter vorantreiben wird. Welche Folgen dies für die Zusammenarbeit haben wird, bleibt abzuwarten. Klar ist aber, dass neue Optionen hybrid-militärischer Operationsführung eröffnet werden können.

Eine schwierige außenpolitische Entscheidung ist und bleibt, wie die Ukraine auf Dauer mit der illegalen Abtrennung der Krim umgehen wird. Konkret gefragt: Wie werden die demokratische Öffentlichkeit und die sich neu gruppierende politische Führung mit der Tatsache fertig, dass die Rückgabe der Krim für Russland keine auch nur im Ansatz diskutable Option ist? Die nächste Frage lautet dann, welche Alternative sinnvoller ist: entweder den Konflikt ad Infinitum weiter schwelen zu lassen oder eine Lösung zu suchen, die pragmatisch mit der – zweifellos unrechtmäßigen – Situation umgeht. Wie kann man mit dem mächtigen Nachbarn eine Verhandlungslösung in Richtung auf Ausgleich der gegenseitig unterschiedlichen Interessen herbeiführen?

Letztendlich besteht nur die Wahl zwischen einer für beide Seiten noch akzeptablen nachbarschaftlichen Stabilität oder dem Einfrieren einer Konfliktsituation, die durch unberechenbare und unbeherrschbare Interventionen von Russland jederzeit verschärft werden kann. Die Präferenz des Kremls – so lange er es sich materiell leisten kann – dürfte nicht vorrangig auf der Stabilität der Ukraine liegen.

Wie ist die Verbindung zu Kolomojskyj?

Der Einstieg in den pragmatischen Ansatz könnte beispielsweise darin bestehen, dass sich der künftige Präsident – trotz seiner  bereits gezeigten Schlagfertigkeit gegenüber Präsident Putin – zunächst aus der großen Lösungssuche heraushält und „seine“ Schonzeit nutzt. Stattdessen könnte man die organisatorischen Rahmenbedingungen für eine Grundsatzdiskussion von erfahrenen ukrainischen Multiplikatoren aus verschiedenen Bereichen von Staat und Gesellschaft herbeiführen. Besonders ein Faktor könnte den ukrainischen Eliten dabei vor Augen geführt werden: Die Ukraine wird, nolens volens, einen gehörigen Preis für ein stabilitätssicherndes Einvernehmen mit der Russischen Föderation leisten müssen. Über allem steht die Frage: wie kann die kriegerische Besetzung des Donbass beendet werden? Gibt es ein Tauschgeschäft?

Ende Mai 2017 konnte ich im Verlauf einer Informationsveranstaltung in Charkiw, in Kramatorsk einen Brigadestab der ukrainischen Armee besuchen. Die Offiziere führten den deutschen Besuchern nach Einweisung in die Lage alt-gebrauchte, aber funktionsfähige Waffen vor, überwiegend aus Beständen der Sowjetarmee. Besonders zu erwähnen ist ein (von  Offizieren nicht kontrolliertes) Kurzinterview mit einem 23 Jahre alten Obergefreiten. Auf die Frage, warum er hier sei, sagte er, dass das beschlagnahmte Haus der Familie auf der Demarkationslinie des abgetrennten Donezk stehe. Er fügte hinzu: „Irgendjemand muss es ja zurückholen.“  Das Beispiel unterstützt die Annahme, dass das mächtige russische Reich eine große Mehrheit der Ukrainer durch seine aggressive militärische Expansion „verloren“ hat.

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