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Korruptionsaffäre in Israel : Netanjahu im Fadenkreuz der Justiz

  • -Aktualisiert am

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss sich Sorgen über mögliche Anklagen wegen Bestechung machen. Bild: dpa

Die israelische Polizei empfiehlt den Ministerpräsidenten in zwei Fällen wegen Bestechung und Betrug anzuklagen und hat ihn am Montag nochmals verhört. Doch die Liste der Vorwürfe ist noch länger. Ein Überblick.

          5 Min.

          Kurz vor seinem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas ist Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu laut Medienberichten nochmals zu Korruptionsvorwürfen befragt worden. Die Polizei sei am Montagmorgen angerückt, um den Ministerpräsidenten in seiner Residenz in Jerusalem zu vernehmen, berichteten mehrere israelische Medien. Auch seine Frau Sara und sein Sohn Jair sowie der Medienunternehmer Shaul Elovitch sollten demnach in dem Fall vernommen werden.

          Es wäre das neunte Mal, dass Netanjahu zu diversen Korruptionsaffären befragt wird. Den Berichten zufolge sollte Netanjahu am Montag erstmals zu Vorwürfen Stellung nehmen, die auf Aussagen seines früheren Pressesprechers Nir Hefetz beruhen. Dieser hatte sich Anfang Februar bereit erklärt, als Kronzeuge auszusagen. Zwei Woche später empfahl die Polizei dem Generalstaatsanwalt dann, Netanjahu in zwei Fällen wegen Bestechung und Betrugs anzuklagen.

          In zwei weiteren Fällen ist Netanjahu selbst noch nicht das Ziel der Ermittlungen, dafür aber enge Vertraute, unter anderem sein Büroleiter. In einem fünftem Fall steht seine Frau wegen Untreue im Fokus der Ermittlungen.

          Netanjahu bestreitet sämtliche Vorwürfe und versucht, genau wie der amerikanische Präsident Donald Trump, die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften, in dem er die Medien diffamiert. Als Ermittlungen im Sommer vergangenen Jahres ihren vorläufigen Höhepunkt erreichten, sagte er auf einer Veranstaltung in Tel Aviv: „die ‚fake news‘ Medien“ machten „eine besessene und beispiellose Hexenjagd auf mich und meine Familie“.

          Fall 1000

          Doch ob das verfängt, bleibt abzuwarten, denn Rücktrittsforderungen werden immer lauter. Die Polizei ermittelt in insgesamt vier Fällen, die der Übersichtlichkeit halber numeriert wurden, gegen Netanjahu oder seine Vertrauten. Der erste Fall, in dem die Polizei dem Generalstaatsanwalt eine Anklage Netanjahus empfiehlt, hat die Nummer 1000. Netanjahu wird verdächtigt, Geschenke im Wert von fast 300.000 Dollar von dem in Los Angeles lebenden israelischen Milliardär und Filmproduzenten Arnon Milchan angenommen zu haben.

          Der Macher von Filmen wie „Pretty Woman“ oder „12 Years a Slave“ soll Netanjahu über neun Jahre hinweg regelmäßig kubanische Zigarren und seiner Frau Sara pinken Champagner sowie teuren Schmuck zukommen haben lassen. Im Gegenzug soll Netanjahu sich beim damaligen amerikanischen Außenminister John Kerry und dem amerikanischen Botschafter Daniel Shapiro für Milchans Visumsverlängerung eingesetzt haben. Diese wurde von den Behörden in den Vereinigten Staaten zunächst verweigert, nachdem die Geheimdienste erfahren hatten, dass Milchan in das israelische Atomprogramm involviert ist.

          Netanjahu bestreitet jedoch die Annahme von Bestechungsgeld. Die Geschenke von Milchan seien Ausdruck von dessen Freundschaft zu den Netanjahus gewesen, und das Engagement für seine Visumsverlängerung sei erfolgt, weil Milchan ein Freund Israels sei. Allerdings kommt noch ein weiterer Vorwurf hinzu, bei dem unter anderem Netanjahus Rivale Yair Lapid, Chef der Yesh Atid Partei, Zeuge ist, der von 2013 bis 2014 sein Finanzminister war. So soll Netanjahu versucht haben, ein Gesetz zu verabschieden, das die Gültigkeit der Steuererleichterungen für die, die ihr Vermögen aus dem Ausland zurück nach Israel bringen, von 10 auf 20 Jahre verlängert hätte. Das Vorhaben, von dem Arnon Milchan offensichtlich profitiert hätte, wurde jedoch vom Finanzministerium blockiert.

          Fall 2000

          Netanjahus Verachtung für die Medien kann man nicht nur an den Diffamierungen im Zuge der Ermittlungen erkennen, sondern auch an den Vorwürfen, die im Fall 2000 gegen ihn vorgebracht werden. So hat er im Jahr 2009 mit dem Verleger der populären Netanjahu-kritischen Zeitung „Jedi’ot Acharonot“, Arnon Moses, diskutiert, im Gegenzug für positive Berichterstattung über ihn, die Auflage der Konkurrenzzeitung „Israel Hajom“ zu limitieren. Das konnte Netanjahu guten Gewissens anbieten, da der Eigentümer von „Israel Hajom“ ein guter Freund ist. Es handelt sich nämlich um Shelden Adelson, einen Kasino-Mogul aus Las Vegas und Großspender der amerikanischen republikanischen Partei. Der Deal kam zwar nicht zustande, aber das Treffen zwischen Netanjahu und Moses, bei dem ersterer die Manipulationsmöglichkeiten der Medien offenbar überschätzte, hat sein damaliger Stabschef Ari Harow auf seinem Handy mitgeschnitten. Dieser wird nun als Kronzeuge in diesem Fall aussagen.

          Ministerpräsident Netanjahu mit Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit.
          Ministerpräsident Netanjahu mit Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit. : Bild: Reuters

          In beiden Fällen hat die ermittelnde Polizei genügend Beweise gesammelt, um dem Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit eine Anklage gegen Netanjahu wegen Bestechung und Betrugs zu empfehlen. Damit erreichen die Ermittlungen, die sich schon seit Jahren hinziehen, eine neue Dimension. Zwar wurde Mandelblit von Netanjahu ernannt, doch er hatte in letzter Zeit häufiger seine Unabhängigkeit betont. Sollte Mandelblit tatsächlich Anklage erheben, würde das den israelischen Ministerpräsident verfassungsrechtlich erst mal nicht davon abhalten, sein Amt auszuüben. Außerdem könnten bis zu einer endgültigen Verurteilung durch den obersten Gerichtshof bis zu zwei Jahre vergehen.

          Doch bis dahin könnte der innenpolitische Druck steigen. Der Chef der Arbeiterpartei, Avi Gabby, forderte das Ende der Regierung und sagte: „Die Netanjahu Ära ist zu Ende“. Auch aus seiner eigenen Likud Partei sind Rücktrittsforderungen zu hören, wie zum Beispiel von dem Knesset-Abgeordneten Oren Hazan.

          Netanjahus Regierung kann jederzeit zusammenstürzen

          Doch es gibt auch Stimmen, die zu Netanjahu halten, und die kommen aus seiner Regierung. Netanjahu regiert derzeit in einer Koalition mit sechs Parteien und hat nur eine knappe Mehrheit. Solange alle der Meinung von Naftali Bennett sind, braucht sich Netanjahu keine Sorgen zu machen. Der Bildungsminister und Chef der rechten Partei „Jüdisches Heim“ sagte: „Ich hoffe vom Grunde meines Herzens, dass der Ministerpräsident aus der Sache sauber rauskommt und Israel weiterhin führen kann“.

          Der Zusammenhalt der Regierung könnte allerdings jederzeit schwinden. Netanjahus Regierung ist gerade nicht nur wegen der Frage der Wehrpflicht für orthodoxe Juden heillos zerstritten, sondern der ehemalige Ministerpräsident Ehud Olmert ging in einem ähnlichen Fall mit gutem Beispiel voran. Er stand 2008 ebenfalls im Mittelpunkt von Korruptionsermittlungen und trat zurück, nachdem er angeklagt worden war. Olmert war zwar von seiner Unschuld überzeugt, aber das Amt des Ministerpräsidenten sollte durch die Ermittlungen keinen Schaden nehmen. Forderungen, Netanjahu solle sich ähnlich verhalten, könnten aufkommen, wenn noch mehr gegen ihn ans Tageslicht komme. Denn es geht nicht nur um die oben beschriebenen Fälle 1000 und 2000, sondern es gibt noch die Fälle 3000 und 4000.

          Der insgesamt dritte Fall, der für Netanjahu ein Problem werden könnte, handelt von der Frage, wie viele U-Boote Israel benötigt. Entgegen der Empfehlung des Militärs und des damaligen Verteidigungsministers Moshe Yaalon hat Netanjahu Boote im Wert von zwei Milliarden Dollar bei ThyssenKrupp bestellt. Ein Vertreter ThyssenKrupps in Israel, Michael Ganor, wird nun mit dem Ministerpräsidenten in Verbindung gebracht. Denn Ganors Anwalt, David Shimron, ist der Cousin von Netanjahu und gleichzeitig der Anwalt seiner Familie. Nach Angaben des Generalstaatsanwalts ist der Ministerpräsident noch nicht Ziel der Ermittlungen, dafür aber sein Büroleiter, der bereits verhaftet wurde.

          Auch Sara Netanjahu im Visier

          Für den Fall mit der Nummer 4000 wurde Netanjahu noch Anfang März fünf Stunden lang in seinem Haus von der Polizei verhört. Es geht um die Zeit von 2014 bis 2017, in der er nicht nur Ministerpräsident, sondern auch Kommunikationsminister war. Denn der Generaldirektor im Kommunikationsministerium, Shlomo Filber, steht nun im Verdacht, sich für eine Regulierung eingesetzt zu haben, die dem Telekommunikationsgiganten „Besek“ Hunderte Millionen Dollar eingebracht haben soll. So wurde Besek erlaubt, das Fernsehnetzwerk „Yass“ zu übernehmen. Beide Unternehmen gehören Netanjahus Freund Shaul Elovitch.

          Das wäre auch kein Problem, hätte sich Elovich nicht bei der populären Nachrichtenwebsite „Walla“, die zu Besek gehört, für positive Berichterstattung über Netanjahu eingesetzt. Im Fokus der Ermittlungen steht zwar bisher nur der Generaldirektor Filber, doch könnten sie auf Netanjahu ausgeweitet werden, da dieser seine Freundschaft zu Elovitch in früheren Untersuchungen verschwiegen hatte. Außerdem haben sich Filber und Netanjahus enger Berater Nir Hafetz Mitte Februar bereiterklärt, als Kronzeuge auszusagen.

          Und als ob vier Fälle der Korruption und Bestechung nicht genug wären, wird Netanjahus Frau Sara auch noch Untreue vorgeworfen. Der Generalstaatsanwalt hat bereits im September vergangenen Jahres mitgeteilt, dass er erwäge, sie anzuklagen. Sara Netanjahu wird verdächtigt, 100.000 Dollar bei dem Management der offiziellen Residenz des Ministerpräsidenten in Jerusalem veruntreut zu haben. So soll sie Catering bestellt haben, obwohl ihr in der Residenz mehrere Köche zur Verfügung stehen.

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