Korruptionsaffäre in Israel : Netanjahu im Fadenkreuz der Justiz
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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss sich Sorgen über mögliche Anklagen wegen Bestechung machen. Bild: dpa
Die israelische Polizei empfiehlt den Ministerpräsidenten in zwei Fällen wegen Bestechung und Betrug anzuklagen und hat ihn am Montag nochmals verhört. Doch die Liste der Vorwürfe ist noch länger. Ein Überblick.
Kurz vor seinem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas ist Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu laut Medienberichten nochmals zu Korruptionsvorwürfen befragt worden. Die Polizei sei am Montagmorgen angerückt, um den Ministerpräsidenten in seiner Residenz in Jerusalem zu vernehmen, berichteten mehrere israelische Medien. Auch seine Frau Sara und sein Sohn Jair sowie der Medienunternehmer Shaul Elovitch sollten demnach in dem Fall vernommen werden.
Es wäre das neunte Mal, dass Netanjahu zu diversen Korruptionsaffären befragt wird. Den Berichten zufolge sollte Netanjahu am Montag erstmals zu Vorwürfen Stellung nehmen, die auf Aussagen seines früheren Pressesprechers Nir Hefetz beruhen. Dieser hatte sich Anfang Februar bereit erklärt, als Kronzeuge auszusagen. Zwei Woche später empfahl die Polizei dem Generalstaatsanwalt dann, Netanjahu in zwei Fällen wegen Bestechung und Betrugs anzuklagen.
In zwei weiteren Fällen ist Netanjahu selbst noch nicht das Ziel der Ermittlungen, dafür aber enge Vertraute, unter anderem sein Büroleiter. In einem fünftem Fall steht seine Frau wegen Untreue im Fokus der Ermittlungen.
Netanjahu bestreitet sämtliche Vorwürfe und versucht, genau wie der amerikanische Präsident Donald Trump, die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften, in dem er die Medien diffamiert. Als Ermittlungen im Sommer vergangenen Jahres ihren vorläufigen Höhepunkt erreichten, sagte er auf einer Veranstaltung in Tel Aviv: „die ‚fake news‘ Medien“ machten „eine besessene und beispiellose Hexenjagd auf mich und meine Familie“.
Fall 1000
Doch ob das verfängt, bleibt abzuwarten, denn Rücktrittsforderungen werden immer lauter. Die Polizei ermittelt in insgesamt vier Fällen, die der Übersichtlichkeit halber numeriert wurden, gegen Netanjahu oder seine Vertrauten. Der erste Fall, in dem die Polizei dem Generalstaatsanwalt eine Anklage Netanjahus empfiehlt, hat die Nummer 1000. Netanjahu wird verdächtigt, Geschenke im Wert von fast 300.000 Dollar von dem in Los Angeles lebenden israelischen Milliardär und Filmproduzenten Arnon Milchan angenommen zu haben.
Der Macher von Filmen wie „Pretty Woman“ oder „12 Years a Slave“ soll Netanjahu über neun Jahre hinweg regelmäßig kubanische Zigarren und seiner Frau Sara pinken Champagner sowie teuren Schmuck zukommen haben lassen. Im Gegenzug soll Netanjahu sich beim damaligen amerikanischen Außenminister John Kerry und dem amerikanischen Botschafter Daniel Shapiro für Milchans Visumsverlängerung eingesetzt haben. Diese wurde von den Behörden in den Vereinigten Staaten zunächst verweigert, nachdem die Geheimdienste erfahren hatten, dass Milchan in das israelische Atomprogramm involviert ist.
