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Korruptionsaffäre in Israel : Netanjahu im Fadenkreuz der Justiz

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Der Zusammenhalt der Regierung könnte allerdings jederzeit schwinden. Netanjahus Regierung ist gerade nicht nur wegen der Frage der Wehrpflicht für orthodoxe Juden heillos zerstritten, sondern der ehemalige Ministerpräsident Ehud Olmert ging in einem ähnlichen Fall mit gutem Beispiel voran. Er stand 2008 ebenfalls im Mittelpunkt von Korruptionsermittlungen und trat zurück, nachdem er angeklagt worden war. Olmert war zwar von seiner Unschuld überzeugt, aber das Amt des Ministerpräsidenten sollte durch die Ermittlungen keinen Schaden nehmen. Forderungen, Netanjahu solle sich ähnlich verhalten, könnten aufkommen, wenn noch mehr gegen ihn ans Tageslicht komme. Denn es geht nicht nur um die oben beschriebenen Fälle 1000 und 2000, sondern es gibt noch die Fälle 3000 und 4000.

Der insgesamt dritte Fall, der für Netanjahu ein Problem werden könnte, handelt von der Frage, wie viele U-Boote Israel benötigt. Entgegen der Empfehlung des Militärs und des damaligen Verteidigungsministers Moshe Yaalon hat Netanjahu Boote im Wert von zwei Milliarden Dollar bei ThyssenKrupp bestellt. Ein Vertreter ThyssenKrupps in Israel, Michael Ganor, wird nun mit dem Ministerpräsidenten in Verbindung gebracht. Denn Ganors Anwalt, David Shimron, ist der Cousin von Netanjahu und gleichzeitig der Anwalt seiner Familie. Nach Angaben des Generalstaatsanwalts ist der Ministerpräsident noch nicht Ziel der Ermittlungen, dafür aber sein Büroleiter, der bereits verhaftet wurde.

Auch Sara Netanjahu im Visier

Für den Fall mit der Nummer 4000 wurde Netanjahu noch Anfang März fünf Stunden lang in seinem Haus von der Polizei verhört. Es geht um die Zeit von 2014 bis 2017, in der er nicht nur Ministerpräsident, sondern auch Kommunikationsminister war. Denn der Generaldirektor im Kommunikationsministerium, Shlomo Filber, steht nun im Verdacht, sich für eine Regulierung eingesetzt zu haben, die dem Telekommunikationsgiganten „Besek“ Hunderte Millionen Dollar eingebracht haben soll. So wurde Besek erlaubt, das Fernsehnetzwerk „Yass“ zu übernehmen. Beide Unternehmen gehören Netanjahus Freund Shaul Elovitch.

Das wäre auch kein Problem, hätte sich Elovich nicht bei der populären Nachrichtenwebsite „Walla“, die zu Besek gehört, für positive Berichterstattung über Netanjahu eingesetzt. Im Fokus der Ermittlungen steht zwar bisher nur der Generaldirektor Filber, doch könnten sie auf Netanjahu ausgeweitet werden, da dieser seine Freundschaft zu Elovitch in früheren Untersuchungen verschwiegen hatte. Außerdem haben sich Filber und Netanjahus enger Berater Nir Hafetz Mitte Februar bereiterklärt, als Kronzeuge auszusagen.

Und als ob vier Fälle der Korruption und Bestechung nicht genug wären, wird Netanjahus Frau Sara auch noch Untreue vorgeworfen. Der Generalstaatsanwalt hat bereits im September vergangenen Jahres mitgeteilt, dass er erwäge, sie anzuklagen. Sara Netanjahu wird verdächtigt, 100.000 Dollar bei dem Management der offiziellen Residenz des Ministerpräsidenten in Jerusalem veruntreut zu haben. So soll sie Catering bestellt haben, obwohl ihr in der Residenz mehrere Köche zur Verfügung stehen.

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