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Korruptionsaffäre in Israel : Netanjahu im Fadenkreuz der Justiz

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Netanjahu bestreitet jedoch die Annahme von Bestechungsgeld. Die Geschenke von Milchan seien Ausdruck von dessen Freundschaft zu den Netanjahus gewesen, und das Engagement für seine Visumsverlängerung sei erfolgt, weil Milchan ein Freund Israels sei. Allerdings kommt noch ein weiterer Vorwurf hinzu, bei dem unter anderem Netanjahus Rivale Yair Lapid, Chef der Yesh Atid Partei, Zeuge ist, der von 2013 bis 2014 sein Finanzminister war. So soll Netanjahu versucht haben, ein Gesetz zu verabschieden, das die Gültigkeit der Steuererleichterungen für die, die ihr Vermögen aus dem Ausland zurück nach Israel bringen, von 10 auf 20 Jahre verlängert hätte. Das Vorhaben, von dem Arnon Milchan offensichtlich profitiert hätte, wurde jedoch vom Finanzministerium blockiert.

Fall 2000

Netanjahus Verachtung für die Medien kann man nicht nur an den Diffamierungen im Zuge der Ermittlungen erkennen, sondern auch an den Vorwürfen, die im Fall 2000 gegen ihn vorgebracht werden. So hat er im Jahr 2009 mit dem Verleger der populären Netanjahu-kritischen Zeitung „Jedi’ot Acharonot“, Arnon Moses, diskutiert, im Gegenzug für positive Berichterstattung über ihn, die Auflage der Konkurrenzzeitung „Israel Hajom“ zu limitieren. Das konnte Netanjahu guten Gewissens anbieten, da der Eigentümer von „Israel Hajom“ ein guter Freund ist. Es handelt sich nämlich um Shelden Adelson, einen Kasino-Mogul aus Las Vegas und Großspender der amerikanischen republikanischen Partei. Der Deal kam zwar nicht zustande, aber das Treffen zwischen Netanjahu und Moses, bei dem ersterer die Manipulationsmöglichkeiten der Medien offenbar überschätzte, hat sein damaliger Stabschef Ari Harow auf seinem Handy mitgeschnitten. Dieser wird nun als Kronzeuge in diesem Fall aussagen.

Ministerpräsident Netanjahu mit Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit.
Ministerpräsident Netanjahu mit Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit. : Bild: Reuters

In beiden Fällen hat die ermittelnde Polizei genügend Beweise gesammelt, um dem Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit eine Anklage gegen Netanjahu wegen Bestechung und Betrugs zu empfehlen. Damit erreichen die Ermittlungen, die sich schon seit Jahren hinziehen, eine neue Dimension. Zwar wurde Mandelblit von Netanjahu ernannt, doch er hatte in letzter Zeit häufiger seine Unabhängigkeit betont. Sollte Mandelblit tatsächlich Anklage erheben, würde das den israelischen Ministerpräsident verfassungsrechtlich erst mal nicht davon abhalten, sein Amt auszuüben. Außerdem könnten bis zu einer endgültigen Verurteilung durch den obersten Gerichtshof bis zu zwei Jahre vergehen.

Doch bis dahin könnte der innenpolitische Druck steigen. Der Chef der Arbeiterpartei, Avi Gabby, forderte das Ende der Regierung und sagte: „Die Netanjahu Ära ist zu Ende“. Auch aus seiner eigenen Likud Partei sind Rücktrittsforderungen zu hören, wie zum Beispiel von dem Knesset-Abgeordneten Oren Hazan.

Netanjahus Regierung kann jederzeit zusammenstürzen

Doch es gibt auch Stimmen, die zu Netanjahu halten, und die kommen aus seiner Regierung. Netanjahu regiert derzeit in einer Koalition mit sechs Parteien und hat nur eine knappe Mehrheit. Solange alle der Meinung von Naftali Bennett sind, braucht sich Netanjahu keine Sorgen zu machen. Der Bildungsminister und Chef der rechten Partei „Jüdisches Heim“ sagte: „Ich hoffe vom Grunde meines Herzens, dass der Ministerpräsident aus der Sache sauber rauskommt und Israel weiterhin führen kann“.

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