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Polen im Streit mit der EU : Botschaft aus Brüssel nach Warschau

Pro-EU-Demonstranten vor dem Verfassungsgericht in Warschau am 13. Juli Bild: Reuters

Auch wenn im Sinne der Polen zu hoffen ist, dass die EU keine finanziellen Sanktionen verhängen muss: Wenn die Regierung weiter die Fundamente der Gemeinschaft unterminiert, kann sie nicht anders.

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          Die Botschaft der EU-Kommission an die polnische Regierung ist ebenso eindeutig wie richtig: Wenn sie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht befolgt, wird das sehr schmerzliche Folgen in Form finanzieller Sanktionen haben. Im Sinne der Polen, die ebenso wie alle anderen Europäer unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie leiden, ist sehr zu hoffen, dass es nicht zum Äußersten kommt. Aber die EU-Kommission, die lange, vermutlich viel zu lange geduldig mit den Regierungen in Warschau und Budapest war, hat nun keine andere Wahl mehr. Noch viel offener und unverblümter als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán haben die regierenden Nationalkonservativen in Polen die Justiz unter politische Kontrolle gebracht.

          Dieser Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz ist in einem gemeinsamen Rechtsraum wie der EU für sich genommen schon ein großes Problem. Aber indem die Warschauer Regierung das mit gehorsamen Parteileuten besetzte polnische Verfassungsgericht nun offen die Kompetenz des EuGH infrage stellen lässt, unterminiert sie das Fundament der EU. Welchen Wert hätten der EU-Vertrag und die daraus abgeleitete Gesetzgebung noch, wenn jedes Land nur noch die Urteile des EuGH befolgen würde, die gerade im Sinne der jeweiligen Regierung passend sind? Und mit welcher Rechtfertigung sollen bedeutende Summen des Geldes europäischer Steuerzahler an Länder gehen, in denen keine unabhängige Justiz mehr möglichen Fällen des Missbrauchs dieser Mittel nachgehen kann?

          Polen ist der EU freiwillig beigetreten und damit die Verpflichtung eingegangen, das EU-Recht zu befolgen, an dessen Setzung es selbst beteiligt ist. Es hat von seiner Mitgliedschaft nachweisbar große wirtschaftliche und – gerade angesichts der Bedrohung aus Russland – politische Vorteile. Das Gerede der polnischen Rechten über Souveränität und Selbstbestimmung soll verschleiern, dass sie etwas anstreben, was prinzipiell nicht möglich ist: die Errichtung einer autoritären Herrschaft innerhalb einer Gemeinschaft von Demokratien.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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