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Russland : Alle gegen Putin

Hybride Kriegsführung: der russische Präsident Wladimir Putin Ende April im Kreml in Moskau Bild: dpa

Die russische Führung wittert überall Verschwörungen. Fast alle aus Moskauer Sicht negativen Ereignisse der vergangenen Jahrzehnte werden zum Teil eines „hybriden Krieges“ des Westens erklärt.

          In einem Punkt sind Russlands sonntagabendliche „Nachrichten der Woche“ mit Dmitrij Kisseljow stets zuverlässig: Sie zeigen, was die Führung das Volk glauben machen will. Jüngst hielt der Moderator einen „interessanten Ausweis“ in die Kamera: Adler, Hakenkreuz, Siegel. Das Foto dazu zeigte den Bremer SS-Obersturmbannführer Walter Schmidt (1917 bis 2000).

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Der angebliche Pass führte aber einen, sic, ukrainischen „Hauptschturmführer Roman Koli“ als Inhaber an und bot ein „Hitler-Zitat, schwarz auf weiß“, wie Kisseljow erläuterte. „Wir haben dann gewinnen, wenn Russland Ukrainer und Weißrussen glauben, dass sie nicht russischen“, stand da in der Schrift „Old English Five“ moderner Textverarbeitungsprogramme.

          Den für Online-Übersetzungsprogramme typischen sprachlichen Missgriff, der schon die deutsche Rechtschreibreform berücksichtigt, gab Kisseljow in korrektem Russisch wieder: „Wir haben Russland dann besiegt, wenn Ukrainer und Weißrussen glauben, dass sie keine Russen sind.“ Der Brückenschlag zu den Feinden von heute folgte prompt: Er persönlich, sagte der Moderator, sei „weit entfernt von urtümlichem Antiamerikanismus, aber so, wie die USA jetzt mit der Ukraine verfahren, deckt sich das absolut mit Hitlers Vermächtnis.“

          Die Posse wäre zu vernachlässigen, stünde sie nicht in ihrer Plumpheit für eine Reihe jüngster Äußerungen russischer Staatsdiener, die jenseits von mantrahaften Schuldzuweisungen gen Westen und Forderungen nach mehr Repression nichts zu bieten haben.

          „Pseudodemokratische Spiele“

          Besondere Aufmerksamkeit erregte vor kurzem der Leiter des Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin. Er veröffentlichte einen Gastbeitrag in der Zeitschrift „Kommersant Wlast“, in dem er Russland als Opfer eines „hybriden Krieges“ der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten darstellt.

          Fast alle aus Moskauer Sicht negativen Ereignisse der vergangenen Jahrzehnte dienten ihm als Beispiele: Zerfall der Sowjetunion; Ölpreisverfall; Vorwürfe im Fall des Abschusses von Flug MH17 über der Ostukraine. Als Gegenmaßnahme im „Informationskrieg“ schlug Bastrykin vor, vor den Wahlen im September „pseudodemokratische Spiele“ zu beenden, plädierte für Internetkontrolle nach chinesischem Vorbild .

          Bastrykin wollte seinen Beitrag offenkundig als programmatisch verstanden wissen, in der Nachfolge prominenter Mitglieder des Machtapparats. Daraus sprach vor allem der Wille, Präsident Wladimir Putin seine Loyalität zu demonstrieren. Das erscheint geboten, weil Putin gerade die Schaffung der Nationalgarde angeordnet hat, die das Machtgefüge in Moskau neu ordnet.

          Furcht vor Unruhen

          Besonders leidet das Innenministerium. Von dort hieß es jetzt, man wolle akustische Systeme kaufen, um Teilnehmer unerlaubter Versammlungen mit Lärm zu zerstreuen. Die Furcht vor Unruhen, die der Westen orchestriere, wird täglich beschworen, was eigentlich an der unter Putin zelebrierten Stabilität und „Konsolidierung“ der Gesellschaft zweifeln ließe. Am Freitag war die Reihe an Walerij Sorkin, dem Vorsitzenden des Verfassungsgerichtshofs. Er warnte vor Umsturzversuchen mit Hilfe „empörter Bürger“ und „äußerer Kräfte“.

          Fordert eine staatliche „Ideologie“: Alexander Bastrykin, Leiter des russischen Ermittlungskommitees

          Bastrykins Vorstoß freilich muss wohl als Misserfolg gelten. Putins Sprecher, Dmitrij Peskow, sagte, er wisse nicht, ob der Präsident die Zeit gefunden habe, „sich mit dieser Publikation bekannt zu machen“. Außerdem hat die Generalstaatsanwaltschaft nun ein Gesuch eines Bürgers aus Nowosibirsk zu prüfen, der in Bastrykins Forderung nach einer staatlichen „Ideologie“ einen Verfassungsverstoß sieht.

          Der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft, Jurij Tschajka, ist freilich selbst in keiner angenehmen Lage: Er wird nicht vergessen haben, dass das Staatsfernsehen im Dezember sein Gesicht zeigte, als Putin in seiner Rede zur Lage der Nation Korruption von Staatsdienern kritisierte. Kurz zuvor hatte die Stiftung zum Kampf gegen Korruption des Oppositionellen Alexej Nawalnyj Vorwürfe gegen die Söhne Tschajkas und führende Mitarbeiter von dessen Behörde erhoben.

          „Versuche, Russland zu destabilisieren“

          Am Mittwoch stellte sich Tschajka im Oberhaus vor diejenigen Politiker, allen voran aber vor Putins langjährigen Freund Sergej Roldugin, die durch Enthüllungen im Zuge der Panama-Papiere bedrängt werden. Zweifellos, sagte Tschajka, handele es sich um eine Geheimdienstoperation, die „auf Regierungsebene eines der westlichen Länder sorgsam geplant und koordiniert wurde“.

          Laut einer aktuellen Umfrage des Lewada-Meinungsforschungsinstituts haben nur 43 Prozent der Russen von den Panama-Papieren gehört. Selbst von diesen interessieren sich nur 14 Prozent dafür. Was der Brachialrhetorik keinen Abbruch tut, in der sich auch Putins neue Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa übt. Der Posten ist in vielem symbolisch, doch in der Vergangenheit fanden Opfer von Menschenrechtsverletzungen so immerhin einen Fürsprecher.

          Moskalkowa indes ist Generalmajorin der Polizei und legte in ihrer Antrittsrede dar, „westliche und amerikanische Strukturen“ benutzten „das Rechtsschutzthema aktiv als Erpressungswaffe“ und „Versuche, Russland zu destabilisieren und unter Druck zu setzen“. In Russland gebe es keine politischen Gefangenen, schließlich gebe es keinen entsprechenden Straftatbestand. Das stimmt, aber die Urteile werden unter unterschiedlichen Vorwänden gefällt; allein das Menschenrechtsschutzzentrum der Organisation Memorial zählt derzeit 86 politische Gefangene.

          „Faschisten“

          Der Hass gegen den Westen entlädt sich auch auf den Straßen von Moskau. Am Donnerstag wurden rund 50 Teilnehmer der Memorial-Initiative „Der Mensch in der Geschichte“ ausgezeichnet, die auch von deutschen Stiftungen unterstützt wird. Er richtet sich an Schüler aus unterschiedlichen Regionen, die sich mit Erlebnissen in ihrer Familie oder ihrem Umfeld beschäftigen.

          Eine Gruppe von 25 Aktivisten mit Sankt-Georgs-Bändern, dem Symbol der Putin-Nationalisten, beschimpfte die Besucher als „Faschisten“ und „Huren“. Sie hielten Schilder wie „Wir brauchen keine alternative Geschichtsschreibung“ hoch, bewarfen die Besucher mit Eiern und besprühten sie mit Ammoniakwasser. Der Schriftstellerin Ljudmila Ulizkaja spritzte einer eine grünliche Flüssigkeit ins Gesicht.

          Peskow sagte dazu am Freitag, die „Hooligans“ diskreditierten das Georgsband. Aber die Polizei hatte nichts getan, um die Angriffe zu unterbinden; erst später wurde ein Mann festgenommen. Auch Nawalnyj wurde vor den Räumlichkeiten seiner Stiftung mit einer blauen Flüssigkeit überschüttet, in seinem Fall bezichtigte sich eine andere nationalistische Organisation. „Im Kampf um den Schutz ihres Geldes in panamaischen Offshores werden diese Jungs noch weit gehen“, kommentierte Nawalnyj.

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